Politik

Eine journalistische Darstellung

Das Eroberungsfeld "Europa" für die Trump-Bewegung

"Die Allianz der Neuen Rechten. Wie die Trump-Bewegung Europa erobert", so ist das gemeinsame Buch von Annett Meiritz und Juliane Schäuble überschrieben. Sie behandeln darin diverse Einflüsse auf unterschiedlichen Feldern, wozu auch "alte religiöse Netzwerke" zählen. Die journalistische Darstellung geht nicht unbedingt in die Tiefe, verweist aber auf bislang in der Öffentlichkeit noch nicht breiter wahrgenommene Zusammenhänge.

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Gründungsteam der Partei FIF

In Hamburg gründet sich eine internationale Frauenpartei

Frauen in Führung

In Hamburg präsentierte sich die neue Partei "Frau in Führung" erstmals der Öffentlichkeit. Die Partei, die Frauen- und Menschenrechte in den Mittelpunkt eines "weiblichen, modernen und mutigen" Politikansatzes stellen möchte, tritt klar gegen patriarchale Strukturen sowie religiösen und rassistischen Extremismus auf. Die Parteiführung betonte zum Auftakt, dass echte Freiheit nur dort herrsche, wo Frauen frei sind.

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Autoritäres Gedankengut Made in Germany

Warum die AfD sich an der US-Rechten orientiert und weshalb das folgerichtig ist

Die AfD wirbt immer offensiver um Unterstützung in den USA. Hinter diesen Annäherungen steckt mehr als bloße Wahlkampftaktik: Die US-Rechte, zu der sich die AfD hingezogen fühlt, beruft sich selbst seit Jahren auf deutsche Rechtsintellektuelle wie Carl Schmitt und Oswald Spengler. So entsteht eine ideologische Rückkopplung, die die politische Brisanz der neuen US-Sicherheitsstrategie für Europa verschärft.

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Reichstagsgebäude

Humanistische Union kritisiert die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag

Die Stabsstelle für Bürgerräte im Deutschen Bundestag wurde aufgelöst. Grund dafür ist, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sich nicht auf einen Bürgerrat einigen konnte. Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, meint zudem, es müsse der Eindruck vermieden werden, die Bedeutung des Parlaments würde geschmälert.

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Die Wiederkehr des Völkischen

Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass "Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt". Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend.

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Rezension

Krise der Linken durch den Schock von 1989?

Jan Gerber, Historiker und Politikwissenschaftler, kommentiert die Krise der außerparlamentarischen Linken nach der Wiedervereinigung. Eher essayistisch ausgerichtet ist sein Buch "Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg", das viele kritische Kommentare aus linker Sicht dazu enthält.

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Parlamentarischer Staatssekretär Christoph de Vries

Grünen-Abgeordnete verwischt Grenze in gefährlicher Weise

Islamismusbekämpfung oder "Muslimfeindlichkeit"?

Die Debatte um die neue Islamismus-Strategie der Bundesregierung zeigt, wie schnell inhaltliche Kritik an Islamismus als angebliche "Muslimfeindlichkeit" umgedeutet wird. Lamya Kaddors Angriff auf Experten und Reform-Muslime ersetzt inhaltliche Argumente durch pauschale Empörungsrhetorik.

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Martin Hikel

SPD-Bezirksbürgermeister gibt auf – geschwächt durch eigene Genossen

Martin Hikels Kampf gegen Bedrohung und Gewalt

Der mutigste Mann, den ich kenne – so lobt die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln seinen Einsatz gegen kriminelle Machenschaften und islamistische Bedrohungen. Links-identitätspolitische SPD-Genossen haben allerdings Hikels Kurs angefeindet und ihm im November ausreichend Unterstützung zur neuen Kandidatur versagt.

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Beatrix von Storch (2014)

Beatrix von Storch: Christlich, fundamentalistisch, rechtsradikal

Kaum ein Politiker oder eine Politikerin in Deutschland verkörpert die Verbindung von Religion und Rechtsextremismus so kompromisslos wie Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD versteht sich nicht nur als Gegnerin des Liberalismus, sondern auch als Missionarin einer "christlich-abendländischen Erneuerung". Wo sie spricht, geht es um Abgrenzung und Moral – genauer: um die Rückeroberung eines "christlichen Deutschlands".

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Robert Koch-Institut (RKI), Außenstelle in der General-Pape-Straße, Berlin-Tempelhof

Essay

Wissenschaft, Politik und das Maß der Vernunft

Anlässlich des Herbstsymposiums des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zum Thema "Evidenz in Not – wie Wissenschaft Politik erreicht" lohnt ein Blick auf das Verhältnis zwischen Erkenntnis und Entscheidung. Die Geschichte kennt düstere Beispiele, in denen sich Politik scheinlegitimierend auf Wissenschaft berief – und diese sich willfährig zeigte. Gerade deshalb ist ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen beiden Sphären nicht nur klug, sondern notwendig. Dieser Beitrag plädiert für Augenmaß, epistemologische Bescheidenheit und demokratische Urteilskraft.

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