Internationales

AfD und US-Rechte auf gemeinsamer Mission

"Albtraum der liberalen Eliten"

Die AfD baut ihre Vernetzung mit der US-Rechten weiter aus. Eine Delegation aus Sachsen-Anhalt reiste auf Kosten der Steuerzahler zu einer republikanischen Gala in New York, bei der Markus Frohnmaier ausgezeichnet wurde. Vermittelt durch rechte Netzwerke und Influencer teilt die AfD mit Trumps Umfeld zentrale Narrative gegen Migration, politische Eliten und liberale Demokratien.

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Die neue US-National Security Strategy und Europa

Ein Weckruf zur strategischen Mündigkeit

"We want Europe to remain European, to regain its civilizational self-confidence, and to abandon its failed focus on regulatory suffocation." Dieser Satz stammt nicht aus einem rechten Blog oder einem Wahlkampfspot, sondern aus der neuen National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten. Und er wirkt wie ein Schlüsselsatz: nicht, weil er eine zutreffende Beschreibung Europas liefert, sondern weil er Europas Rolle in der Weltpolitik neu rahmen könnte.

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Graffiti

Syriens Katastrophe im Schatten großer "Hoffnungen"

Kurdinnen warnen vor Entrechtung der Frau

"Jin, Jiyan, Azadî" ("Frau, Leben, Freiheit") hallte es ab September 2022 mindestens ein Jahr lang durch die Straßen westlicher Metropolen. Der Fokus damals lag auf der Frauenrechtslage im Iran, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini. Heute transformiert sich Syrien unter Ahmed al-Scharaa faktisch zum Emirat. Die Situation der Frauen gerät jedoch aus dem Blick. An vorderster Front kämpfen erneut Kurdinnen, um das Thema auf die Agenda der Weltöffentlichkeit zu setzen. Eine Kampagne, maßgeblich angeführt von dem kurdischen Frauenverband Kongra Star, fordert vollständige politische Teilhabe und Gleichberechtigung der Geschlechter.

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Glosse

Planet der Affen, oder: Die Federal Reserve und das Ende der Welt

Das Ende der Welt stellen wir uns gemeinhin als pompöses Ereignis vor: Ob mit Feuer und Donnergrollen, ob mit Posaunen und Chorälen, ob mit Schwärmen von Atomraketen und KI-gesteuerten Killerdrohnen – es ist wahrhaftig ein Spektakulum. Was aber, wenn nicht? Was, wenn sich das Ende der Welt nicht auf blutigen Schlachtfeldern zuträgt, sondern in den staubigen Büros einer dreibuchstabigen Behörde?

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Sitz des slowenischen Parlaments

Das Referendum zur Sterbehilfe in Slowenien

Wie ein gut organisiertes "Nein" siegte

Eine konservativ-kirchliche Allianz nutzte Angst, Werteframing und starke Netzwerke, um ein bereits beschlossenes Gesetz zu Fall zu bringen. Obwohl die Bevölkerung 2024 in einer unverbindlichen Befragung mehrheitlich ein Sterbehilfegesetz befürwortete, scheiterte die Reform nun an einem bindenden Referendum. Verantwortlich war eine koordinierte Allianz konservativer Gruppen, die den wichtigsten gesellschaftlichen Wert der Slowenen – Fürsorge für nahestehende Menschen – gezielt politisch instrumentalisierte.

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Rezension

Folgen und Hintergründe des Massakers am 7. Oktober 2023 – ein Sammelband

Zu den Folgen und Hintergründen des antisemitischen Massakers am 7. Oktober 2023 ist jetzt ein Sammelband erschienen – herausgegeben vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Er enthält ganz unterschiedliche Aufsätze, welche die persönliche Deutung von fehlender Solidarität thematisieren, aber auch die ideologischen Hintergründe von israelfeindlichen Zerrbildern hinterfragen.

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Rezension

Die Ohnmacht des Völkerrechts

Christoph Safferling bietet in seinem Buch "Ohnmacht des Völkerrechts – Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen" einen verständlichen Überblick über Entwicklung, Grundlagen und Grenzen des modernen Völkerrechts und zeigt anhand historischer Etappen und aktueller Konflikte dessen fortwährende Herausforderungen. Dabei wird deutlich, wie politische Machtverhältnisse, internationale Institutionen und neue Phänomene wie "Lawfare" das Recht immer wieder an seine Grenzen bringen. Dennoch plädiert das Buch dafür, das Völkerrecht nicht abzuschreiben, sondern zu stärken.

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Schwangerschaftsabbruch in Europa

Der lange Weg zur reproduktiven Selbstbestimmung

In vielen Ländern Europas hat sich die Situation von ungewollt Schwangeren in den vergangenen Jahren verbessert. Dennoch bleibt der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch häufig eingeschränkt, wie ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt, der die Lage in 40 europäischen Ländern dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation fordert die vollständige Entkriminalisierung von Abtreibungen und den Abbau aller Hürden, die Betroffenen den Zugang erschweren.

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