Wikipedia:Hauptseite/Archiv/1. August 2023

Mit einem völkerrechtlichen Vertrag schliesst die Schweiz mit anderen Völker­rechts­subjekten eine Verein­barung ab. Mit diesem Vertrag verein­baren die Vertrags­partner, bestimmte Ver­pflicht­ungen einzu­halten oder auf entsprech­ende Rechte zu verzichten. Zu unter­scheiden ist zwischen bilateralen Ver­trägen zwischen zwei Vertrags­parteien und multi­lateralen Verträgen (auch Kollektiv­ver­träge), an denen mehr als zwei Parteien beteiligt sind. In der Schweizerischen Eid­genossen­schaft hat der Bundes­rat (Bundes­regierung der Schweiz) umfassende Kompetenzen im Bereich der völker­recht­lichen Verträge; sie werden ihm von der Bundes­ver­fassung einge­räumt. Er darf jedoch nicht eigen­mächtig agieren, sondern ist grund­sätzlich auf die Geneh­migung der Bundes­ver­sammlung, des schweize­rischen Parlaments, ange­wiesen. Dieser Genehmigung bedarf es sowohl bei der Ratifikation als auch der Kündigung eines völker­rechtlichen Vertrags. Bei den genehmi­gungs­bedürftigen Verträgen besteht die Möglich­keit des Referendums für den Souverän. Je nachdem, welche Auswir­kungen der völker­rechtliche Vertrag hat, ist dieses Referendum fakultativ (Art. 141 BV) – das heisst, es muss ergriffen werden und es bedarf nur des Volksmehrs – oder es ist obliga­torisch (Art. 140 BV) – das heisst, es wird von Amtes wegen einge­leitet und bedarf des doppelten Mehrs. – Zum Artikel ...

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