Kriegsrecht in Südkorea (2024)

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol rief am 3. Dezember 2024 Ortszeit das Kriegsrecht in Südkorea aus. In einer nächtlichen Rede warf er der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, Sympathien für Nordkorea und „staatsfeindliche Aktivitäten" vor. Die Erklärung stieß bei der Demokratischen Partei und den Mitgliedern seiner eigenen Partei, Macht der Staatsbürger, auf Widerstand und löste Proteste aus. Nachdem Sicherheitskräfte versucht hatten, die Abstimmung vor Ort zu verhindern, verabschiedete die Nationalversammlung noch in der gleichen Nacht einstimmig einen Antrag zur Aufhebung des Kriegsrechts. Yoon hob das Kriegsrecht umgehend wieder auf. Die darauf folgende Staatskrise zog sich bis ins Jahr 2025.

Yoon Suk-yeol, ein Mitglied der konservativen Partei Macht der Staatsbürger und ehemaliger Generalstaatsanwalt, übernahm nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2022 das Amt des Präsidenten Südkoreas.^[1] Bereits nach kurzer Zeit hatte seine Regierung niedrige Zustimmungswerte. Da in der Nationalversammlung die Opposition die Mehrheit hat, konnte er sein Wahlprogramm nicht durchsetzen. Bei den Parlamentswahlen im April 2024 behielt die Opposition, die von Lee Jae-myung (der bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp gegenüber Yoon Suk-yeol unterlag) angeführt wird, ihre Mehrheit, verfügte aber nicht über die nötige Stimmenanzahl (Zweidrittelmehrheit), um den Präsidenten abzusetzen.^[1]

Wenn das Kriegsrecht verhängt wird, muss der Präsident die Nationalversammlung unverzüglich benachrichtigen. Das Kriegsrecht kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Nationalversammlung aufgehoben werden.^[1] Das Kriegsrecht galt letztmalig während des Militärputsches von 1979 nach der Ermordung des Diktators Park Chung-hee, ehe es 1981 aufgehoben wurde.^[2]

Das der Ausrufung des Kriegsrechts vorangehende Kabinettstreffen habe Yoon nicht förmlich eröffnet, sagte Finanzminister Choi Sang-mok später, sodass unklar gewesen sei, ob es eine offizielle Sitzung gewesen sei.^[3] Dennoch unterstützten einzelne Minister die Ausrufung des Kriegsrechts.^[3] Präsidialamtsleiter Chung Jin-suk habe sich dagegen ausgesprochen und versucht den Präsidenten davon abzubringen.^[3] Innenminister Lee Sang-min habe Zweifel gehabt, da er die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet sah.^[3]

Präsident Yoon Suk-yeol rief am 3. Dezember 2024 gegen 22:30 Uhr (koreanischer Zeit) das Kriegsrecht aus und warf der Opposition vor, Nordkorea unterstützt zu haben.^[4] Südkoreanische Bürger strömten sogleich vor das Parlament, um in Seoul gegen das Kriegsrecht zu demonstrieren.^[5] Die spontane Demonstration dauerte bis in die Morgenstunden.^[5]

Gegen 22:30 Uhr (Ortszeit) drangen 300 Soldaten in die Räume des Nationalen Wahlleiters in Gwacheon ein.^[6] Die Armee beschlagnahmte fünf Telefone und machte Videoaufnahmen des Computerservers, der das Wahlregister verwaltet.^[6] Akten wurden nicht entwendet.^[6]

Das Parlament in Seoul wurde vom Militär umstellt.^[5] Daran waren 280 Soldaten beteiligt.^[6] Dennoch gelangten zahlreiche Abgeordnete in das Parlamentsgebäude, teils kletterten sie über Zäune.^[5] Bilder zeigten, dass Parlamentsangehörige Soldaten mit Feuerlöschern zurückdrängen mussten.^[5]

Spätere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass Yoon selbst anordnete, das Gebäude der Nationalversammlung vom Militär umstellen zu lassen.^[7] Die Parlamentarier sollten so gehindert werden, über die Aufhebung des Kriegsrechts abzustimmen.^[7] Er habe verfügt: „Brecht die Türen der Nationalversammlung mit Waffen auf, wenn ihr müsst!"^[7] Er habe verlangt: „Holen Sie jetzt alle Abgeordneten aus der Nationalversammlung heraus."^[7] (Yoon bestritt diesen Vorgang im späteren Gerichtsprozess.^[8] )

Laut einer Aussage des stellvertretenden Direktors des Nationalen Geheimdienstes (NIS) Hong Jang-won vor der Nationalversammlung befahl Präsident Yoon ihm am 3. Dezember 2024 um 22:53 Uhr Ortszeit telefonisch, mit dem Kommando für Spionageabwehr der Verteidigung (DCC) zusammenzuarbeiten, um seine politischen Gegner zu verhaften. Yoon wollte „diese Gelegenheit nutzen, um sie zu verhaften und auszulöschen".^{[9] [10] [11] [12]} Hong sagte aus, dass Generalleutnant Yeo In-hyeong, der Chef des DCC, ihm später eine Liste von Personen gab, die verhaftet werden sollten. Die Liste der Ziele aus Hongs Erinnerung umfasste mehrere Politiker aus den Oppositionsparteien, u. a. den Vorsitzenden der Demokratischen Partei und Yoons Kontrahent bei der Präsidentschaftswahl 2022, den Vorsitzenden der Partei des Wiederaufbaus, den Sprecher der Nationalversammlung, den Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Partei, aber auch den Vorsitzenden seiner eigenen Partei.^[10] Der Vorsitzende der Macht der Staatsbürger Han Dong-hoon bestätigte, dass er auf dieser Liste stand, und gab an, dass die verhafteten Politiker in einer Haftanstalt in Gwacheon, im Süden Seouls, eingesperrt werden sollten.^[9] Der stellvertretende Direktor Hong weigerte sich, den Befehlen Folge zu leisten, und berief sich auf den Mangel an Ressourcen oder Personal und Mitteln des NIS, um einen solchen Befehl auszuführen. Berichten zufolge reagierte Hong auf die Anweisungen von Generalleutnant Yeo mit der Annahme, der Präsident habe den Verstand verloren und aufgehört, weitere Notizen zu machen. Berichten zufolge skizzierte Yeo Pläne, Ziele der ersten und zweiten Stufe in Phasen zu verhaften, sie in DCC-Einrichtungen zu inhaftieren und Ermittlungen durchzuführen.^[10] Yoon befahl daraufhin, Hong von seinem Posten zu entlassen. Derselbe Bericht deutet darauf hin, dass Hong Befehle erhielt, nachdem sich der NIS-Direktor Cho Tae-yong geweigert hatte, Yoons Verhaftungsliste auszuführen.^[13]

Spätere Ermittlungen bestätigten dies: Um 23:30 und 23:52 Uhr sei von Gu In-hoe, einem Vertreter des Militärgeheimdiensts, die Festnahme der Politiker Lee und Han erneut angeordnet worden.^[14] An diesem Telefonat nahmen auch Cho Ji-ho, Leiter der nationalen Polizeibehörde, Kim Bong-sik von der Polizeibehörde Sudogwon und weitere Personen nationaler Sicherheitsbehörden teil.^[14]

Alle anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am 4. Dezember 2024 um 01:00 Uhr (koreanischer Zeit) für die Aufhebung des Kriegsrechts und überstimmten den Präsidenten.^{[5] [15]} Unter den anwesenden 190 von insgesamt 300 Abgeordneten, die einstimmig den Antrag auf Aufhebung des Kriegsrechts ins Parlament eingebracht hatten, waren auch 18 Abgeordnete von Yoons Regierungspartei.^{[1] [15] [16]} Direkt im Anschluss forderte der Parlamentspräsident das Militär auf, sich zurückzuziehen.^[15]

Die Wahlkommission in Gwacheon blieb bis etwa 01:50 Uhr von Militärs besetzt, dann verließen sie das Gebäude.^[6] Um 02:00 Uhr (koreanischer Zeit) übermittelte der Parlamentsvorsteher dem Präsidenten förmlich das Abstimmungsergebnis.^[15] Gegen 02:30 Uhr zog sich das Militär aus dem Parlament zurück.^[5] Um 02:50 Uhr verkündete das Militär seine Weigerung, die Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament anzuerkennen; es nehme lediglich Weisungen der Regierung an.^[5]

Gegen 04:30 Uhr verkündete Präsident Yoon, dass er das Ergebnis der Abstimmung anerkenne, und er beauftragte das Regierungskabinett, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.^{[1] [5] [16]} Vor dem Parlament brachen Demonstrierende in Jubel aus.^[5] Gegen 05:20 Uhr (Ortszeit) stimmte die Regierung dem Antrag Yoons zur Aufhebung des Kriegsrechts zu, es trat spätestens damit außer Kraft.^[5]

Infolge der Ausrufung des Kriegsrechts kam es zu Protesten gegen den Präsidenten Yoon Suk-yeol, die unter anderem seinen Rücktritt forderten.^{[17] [18] [19]} Gewerkschaften drohten politische Streiks an.^[20] Die Opposition beantragte am Folgetag, den 4. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon. Der Antrag erhielt im ersten Anlauf keine Mehrheit.^{[21] [22]} International rief die Krise Besorgnis hervor, unter anderen äußerten sich Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten, Japans und Deutschlands.^[20] Nordkorea äußerte sich erstmals am 17. Januar 2025, die Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur erwähnte die Festnahme Yoons in einer Verlautbarung.^{[23] [24]}

Han Dong-hoon, der Vorsitzende von Yoons eigener Partei, forderte zunächst dessen Suspendierung.^[25] Yoon entschuldigte sich in einer live übertragenen Fernsehansprache beim Volk für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts.^[26] Die für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens nötige Zweidrittelmehrheit wurde bei Parlamentsabstimmung am 7. Dezember 2024 nicht erreicht, da die Abgeordneten der Gungminui-him nahezu geschlossen die Abstimmung boykottiert hatten.^[27] Am 9. Dezember 2024 wurde ein Verbot von Auslandsreisen gegen Präsident Yoon Suk-yeol verhängt. Yoon dürfe derzeit das Land nicht verlassen, teilten Vertreter des Justizministeriums bei einer Anhörung in einem Parlamentsausschuss mit. Grund seien die weiteren Ermittlungen gegen den Präsidenten wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts.^[28]

Am 14. Dezember 2024 stimmte das Parlament in Seoul im zweiten Anlauf einem entsprechenden Antrag der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol zu. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde mit 204 Stimmen der 300 Abgeordneten in der Nationalversammlung erreicht. Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden. Ministerpräsident Han Duck-soo übernahm die präsidialen Amtsgeschäfte übergangsweise.^[29]

Am 14. Januar 2025 begann das Amtsenthebungsverfahren vor dem Verfassungsgericht Südkoreas mit der ersten von fünf Anhörungen.^[30] Yoon blieb dieser fern.^[30] Die nächsten Verhandlungstage waren für den 16., 21. und 23. Januar 2025 sowie den 4. Februar 2025 angesetzt.^[30] Yoon nahm an einer weiteren Anhörung am 19. Januar erneut nicht teil, jedoch seine Anwälte.^[31] Als Zeugen sollen aufgerufen werden: Kim Kim Yong-hyun, Hong Jang-won, Cho Ji-ho, Oberst Kwak Jong-geun, Lee Jin-woo vom polizeilichen Hauptstadtschutz sowie Yeo In-hyung aus dem Militärnachrichtendienst.^[31] Am 21. Januar 2023 sagte Yoon sagte persönlich vor dem Verfassungsgericht aus.^[8] Er bekräftigte, er habe in seiner Karriere im öffentlichen Dienst immer an die liberale Demokratie geglaubt.^[8] Er bestritt, dass er angeordnet habe, Abgeordnete aus dem Parlament bringen zu lassen.^[8] Auch habe er die Abstimmung des Parlaments über das Kriegsrecht nicht stören wollen.^[8] Er bestritt Finanzminister Choi gebeten zu haben, einen Budgetplan für die Dauer des Kriegsrechts zu erstellen.^[8] Er wiederholte den Vorwurf, dass die Parlamentswahlen im Frühjahr 2024 manipuliert worden seien, was aus seiner Sicht die Durchsuchung der Wahlleitungsbehörde rechtfertige.^[8] Er bezeichnete die Ausrufung des Kriegsrechts als „lediglich förmlichen Verwaltungsakt ohne jedwede Durchsetzungsabsicht".^[8] Die Erklärung des Kriegsrechts habe Verteidigungsminister Kim verfasst.^[8] Yoons Anwalt sagte, die Erklärung habe bezweckt, „den Zusammenbruch der liberalen demokratischen Ordnung zu verhindern".^[8]

Am 27. Dezember 2024 suspendierte das Parlament Premierminister Han Duck-soo, da dieser drei freie Richterposten am Verfassungsgericht nicht nachbesetzen wollte. Daher ist Han auch nicht mehr amtierender Präsident. Geschäftsführend wurde nun Choi Sang-mok Premierminister und übt vorerst die Geschäfte des Präsidenten aus.^[32] Choi ließ bis zum 31. Dezember 2024 zwei von drei Verfassungsrichtern nachbesetzen.^[33] Er rief das Land zur Einheit auf.^[33]

Am 30. Dezember 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Sok-yeol.^[34] Ihm wurde der Aufruhr zur Last gelegt, der bei der Kriegsrechtsverhängung stattgefunden habe,^{[34] [7]} sowie Machtmissbrauch.^[7] Zuvor war Yoon drei Vorladungen zum Verhör nicht gefolgt.^[7] Die Ermittlungen ergaben, dass Yoon die Ausrufung des Kriegsrechts befehligt und geleitet habe.^[7] Insbesondere habe er das Militär zur Nationalversammlung beordert, um die Abstimmung zu verhindern, gegebenenfalls die Tür mit Waffengewalt zu öffnen und Abgeordnete aus dem Gebäude zu entfernen.^[7] Auch habe er angeordnet, die Computer der Wahlbehörde zu beschlagnahmen.^[7] Anklagen gegen den amtierenden Staatspräsidenten sind in Südkorea nur bei Aufruhr und Landesverrat möglich.^[7] Die ermittelnde Behörde setzte sich zusammen aus der polizeilichen Staatsanwaltschaft für Korruption und hochrangigen Staatsvertretern sowie dem Militärstaatsanwalt. Yoons Anwälte teilten mit, die Sonderstaatsanwaltschaft sei nicht zuständig, was diese anders beurteilte.^[7]

Am 31. Dezember 2024 wurde der beantragte Haftbefehl durch das Bezirksgericht Seoul-West erlassen.^[35] Die Verhaftung von Yoon im Präsidentenpalast wurde durch eine Militäreinheit wie auch durch den Sicherheitsdienst des suspendierten Präsidenten am 3. Januar 2025 verhindert und die weitere Vollstreckung des Haftbefehls nach Angaben des Anwalts von Yoon vorläufig ausgesetzt. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten sich zudem Anhänger Yoons versammelt und den Zugang blockiert.^{[36] [37]} Auch weitere Festnahmversuche scheiterten.^[38]

Am 15. Januar 2025 nahm die Polizei im Beisein der Staatsanwaltschaft schließlich Präsident Yoon fest und verbrachte ihn zum Verhör in die Ermittlungsbehörde.^[38] Yoon sagte in einer Videobotschaft, dass er die Ermittlungen dennoch nicht akzeptiere.^[38] Im Verhör am 15. Januar schwieg Yoon und widersprach der Videoaufzeichnung.^[39] Nachdem Yoon am 18. Januar vor dem Bezirksgericht Seoul-West zu seiner Untersuchungshaft angehört wurde, ordnete das Gericht in der folgenden Nacht an, Yoon vorerst bis zu zwanzig Tage in Untersuchungshaft zu nehmen.^{[40] [41]} Die Haft kann nach Anklageerhebung auf sechs Monate erstreckt werden, spätestens dann muss ein Urteil gefällt worden sein.^[41] Daraufhin wurde Präsident Yoon inhaftiert, womit er der erste amtierende Präsident Südkoreas in Haft ist.^{[40] [41]} Vor dem Gericht hatten über 40.000 Anhänger Yoons gegen seine Inhaftierung demonstriert.^[40] Es kam zu schweren Ausschreitungen, einige von ihnen zerstörten Fenster des Gerichts und stürmten in das Gerichtsgebäude.^[40] 87 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.^[41] Am 19. Januar wurde der Präsident erstmals von Ermittlern in Haft vernommen.^[42] Die Hauptverhandlung soll am 20. Februar 2025 beginnen.^[43]

Am 5. Dezember 2024 erklärte Verteidigungsminister Kim Yong-hyun öffentlich, er trage die Verantwortung für den Befehl zur Verhängung des Kriegsrechts und reichte sein Rücktrittsgesuch ein, das von Präsident Yoon angenommen wurde.^[44] Am 8. Dezember 2024 wurde Kim Yong-hyun festgenommen, die südkoreanische Staatsanwaltschaft warf ihm Hochverrat vor.^[45] Er versuchte sich daraufhin das Leben zu nehmen.^[46] Das Gerichtsverfahren gegen Kim begann schließlich am 16. Januar 2025.^[47]

Am 8. Dezember trat Innenminister Lee Sang-min zurück.^[3]

Der Generalstabschef des Heeres Park An-su wurde am 12. Dezember 2024 suspendiert, da er den Militäreinsatz zur Zeit des Kriegsrechts leitete^[48] . Ihn erwartete ein Strafverfahren.^[49] Am 20. Januar 2025 gab das Verteidigungsministerium Südkoreas bekannt, dass vier hochrangige Militärs von ihren Rängen entlassen wurden: die drei Generalleutnante Yeo In-hyung, Lee Jin-woo und Kwak Jong-keun sowie Generalmajor Moon Sang-ho.^[49] Alle vier erwartete ein Displinar- und ein Strafrechtsverfahren.^[49]

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