Besteuerungsgrundsätze

Ziel der Besteuerung ist die Erzielung von Einnahmen (§ 3 AO). Die Besteuerung muss sich dabei an bestimmten Besteuerungsgrundsätzen orientieren.^[1] Dabei nimmt der Grundsatz der Steuergerechtigkeit einen herausragenden Platz ein.

Die ersten allgemein anerkannten Besteuerungsgrundsätze gehen auf Adam Smith zurück, der 1776 seine vier tax cannons formulierte:^[2]

• Gleichmäßigkeit (equality): Steuerpflichtige sollen gleichmäßig im Verhältnis zu ihrem Einkommen besteuert werden.
• Bestimmtheit (certainty): Besteuerung soll genau und nicht willkürlich festgelegt sein.
• Bequemlichkeit (convenience): Steuererhebung soll Steuerpflichtigen nicht unnötig belasten.
• Billigkeit (economy): Erhebungskosten sollen so gering wie möglich sein.

Im deutschen Sprachraum war Adolph Wagner wohl der erste Finanzwissenschaftler, der im Jahr 1890 Besteuerungsgrundsätze formulierte.^[3]

• finanzpolitische Prinzipien
  • Ausreichendheit: Die Deckung der durch Steuern zu finanzierbaren Aufgaben muss gewährleistet sein.
  • Beweglichkeit: Im Bedarfsfall soll sichergestellt sein, dass Mehreinnahmen bereits kurzfristig akquiriert werden können.
• volkswirtschaftliche Prinzipien
  • Wahl richtiger Steuerquellen (Einkommen, Ertrag, Kapital)
  • Wahl der Steuerarten bei Berücksichtigung ihrer Wirkungen und Überwälzung
• Prinzipien der Gerechtigkeit
  • Allgemeinheit: Alle steuerlich leistungsfähigen Personen müssen besteuert werden.
  • Gleichmäßigkeit
• Steuerverwaltungsprinzipien
  • Bestimmtheit
  • Bequemlichkeit
  • Billigkeit

In jüngerer Vergangenheit hat Fritz Neumark ausführliche Besteuerungsgrundsätze aufgestellt, auf die sich die Finanzwissenschaft heute noch stützt.^[4]

• Fiskalisch-budgetäre Grundsätze
  • Ausreichendheit: Die Deckung der durch Steuern zu finanzierbaren Aufgaben muss gewährleistet sein.
  • Steigerungsfähigkeit: Im Bedarfsfall soll sichergestellt sein, dass Mehreinnahmen bereits kurzfristig akquiriert werden können.
• Ethisch-sozialpolitische Grundsätze
  • Allgemeinheit: Alle steuerlich leistungsfähigen Personen müssen besteuert werden
  • Gleichmäßigkeit: Gleiche Sachverhalte sollen gleich besteuert werden (horizontale Steuergerechtigkeit).
  • Verhältnismäßigkeit: Unterschiedliche Sachverhalte dürfen unterschiedlich besteuert werden (vertikale Steuergerechtigkeit).
  • Umverteilung: Die Besteuerung soll zur Korrektur der Einkommen (Umverteilung) eingesetzt werden.
• Wirtschaftspolitische Grundsätze
  • Vermeidung steuerdirigistischer Maßnahmen
  • Minimierung steuerlicher Eingriffe
  • Wettbewerbsneutralität: Die Besteuerung soll den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
  • Aktive Flexibilität: Das Steueraufkommen soll sich mittels diskretionärer Maßnahmen den konjunkturellen Erfordernissen anpassen können.
  • Passive Flexibilität: Das Steuersystem soll automatische Stabilisierungseffekte entfalten können (built-in-flexibility).
  • Wachstumspolitische Ausrichtung: Die Besteuerung soll das Wirtschaftswachstum nicht hemmen.
• Steuerrechtliche und steuertechnische Grundsätze
  • Widerspruchslosigkeit und Systemhaftigkeit von Maßnahmen: Besteuerungslücken und Doppelbesteuerungen sollen vermieden werden.
  • Transparenz: Steuerregeln sollen allgemeinverständlich sein.
  • Praktikabilität: Die Besteuerung soll die Kapazitäten der Finanzverwaltung und der Steuerzahler beachten.
  • Stetigkeit steuerrechtlicher Normen: Steuerregeln sollen nur in größeren Abständen veränderbar sein.
  • Wohlfeilheit: Minimierung von Steuererhebungskosten
  • Bequemlichkeit: Minimierung der Belastung bei Steuerpflichten

Der deutsche Finanzwissenschaftler Heinz Haller hatte auf Basis der Besteuerungsgrundsätze Anforderungen an ein rationales Steuersystem formuliert.^{[5] [6]}

• Fiskalische Zielsetzung
  • Erhebungsbilligkeit: Minimierung von Steuererhebungskosten
  • Entrichtungsbilligkeit: Minimierung der Belastung bei Steuerpflichten
  • Lastenerleichterung: Steuerlasten sollen so wenig wie möglich spürbar und die wirtschaftliche Aktivität soll so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
• Wohlstandszielsetzung
  • Neutralität: Optimale Allokation der Produktionsfaktoren soll durch Besteuerung nicht gestört werden.
  • Konjunkturpolitische Effizienz: Steuern sollen wirkungsvoll für konjunktur- und beschäftigungspolitische Zwecke einsetzbar sein.
• Gerechtigkeitszielsetzung
  • Verteilungspolitische Effizienz: Einkommensverteilung soll durch Besteuerung beeinflusst werden können.
  • Achtung der Privatsphäre: Offenlegung persönlicher Daten soll auf das Nötigste begrenzt werden.
  • Innere Geschlossenheit: Widersprüchliche Steuerregeln sollen vermieden werden.

1. ↑ Bausteine für eine Reform des Steuersystems. (Memento des Originals vom 5. April 2015 im Internet Archive )  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.steuerzahlerinstitut.de (PDF) Deutsches Steuerzahlerinstitut
2. ↑ Adam Smith: An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations. London; in deutscher Übersetzung: H. C. Recktenwald: Der Wohlstand der Nationen, 12. Auflage. München 2009, S. 703 ff.
3. ↑ Adolph Wagner: Finanzwissenschaft, Gebühren und allgemeine Steuerlehre. In: Wagner, Nasse: Lehrbuch der politischen Ökonomie. 6. Band, 2. Teil. Leipzig / Heidelberg, S. 220 ff.
4. ↑ Fritz Neumark: Grundsätze gerechter und ökonomisch rationaler Steuerpolitik. Tübingen 1970.
5. ↑ Heinz Haller: Finanzpolitik. 2. Auflage. Tübingen 1961, S. 217 ff.
6. ↑ Heinz Haller: Die Steuern. 3. Auflage. Tübingen 1981.

• Finanzwissenschaft
• Steuern und Abgaben
• Steuerrecht

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