September 2005
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Datum: 3. März
Aktuelle Nachrichten & Ereignisse im September 2005.
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Tagesgeschehen
Donnerstag, 29. September 2005
- Stockholm. Die Right Livelihood Foundation gibt die Träger des Alternativen Nobelpreises 2005 bekannt. Der undotierte Ehrenpreis geht an den mexikanischen Maler Francisco Toledo, die mit 220.000 Euro dotierten Preise erhalten Irene Fernandez (Malaysia), Maude Barlow und Tony Clarke (Kanada) und Roy Sesana (Botsuana) mit seiner Organisation First People of Kalahari. Die Verleihung findet traditionsgemäß am 9. Dezember in Stockholm statt.
- Ceuta/Spanien. Beim Ansturm hunderter afrikanischer Flüchtlinge auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta starben zwei Menschen. Es sollen Schüsse gefallen sein. Die spanischen Behörden kündigten genauere Informationen über den Vorfall an.
- Washington/USA. US-Soldaten sollen nach Informationen der Zeitschrift "East Bay Express" Fotos von Leichen aus dem Irak an eine Internet-Website geschickt haben, um dafür Gratis-Zugang zu Pornos zu erhalten. Der mutmaßliche Gründer der Website, Chris Wilson, habe erklärt, dass durch die Abbildungen eine "noch nicht dagewesene Vision des Krieges" entstehe, berichtet die Zeitschrift in ihrer jüngsten Ausgabe. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, vorerst lägen keine hinreichenden Beweise für den Austausch vor. Die US-Streitkräfte suchen neuen Wirbel wie den um die Fotos von Gefangenen misshandlungen im Abu Ghraib-Gefängnis zu vermeiden. Die US-Obergefreite d.R. Lynndie England war wegen Beteiligung an diesem Skandal am Dienstag zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden und wird unehrenhaft aus der US-Armee entlassen.
Mittwoch, 28. September 2005
- Teheran/London. Die britische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran ist am Mittwoch Ziel wütender Demonstranten geworden. Mehrere hundert konservativ-islamisch orientierte Studenten zogen vor das Gebäude und demonstrierten für das Recht ihres Landes auf ein eigenes Atomprogramm. Sie warfen Steine, Feuerwerkskörper und Tomaten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Mehrere Fensterscheiben gingen zu Bruch. Auf Spruchbändern forderten sie Irans Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Zudem beschimpften sie das EU-Vermittler trio: "Großbritannien, Frankreich und Deutschland - Achse des Bösen".
- Windhuk/Namibia. Die in Namibia erscheinende deutschsprachige Wochenzeitung "Plus" will sich von einer von ihr veröffentlichten Schmähanzeige gegen den verstorbenen Nazi-Verfolger Simon Wiesenthal distanzieren. "Plus"-Herausgeber Hans Feddersen sagte am Mittwoch, er sei dabei, eine Entschuldigung zu formulieren, die in der kommenden Ausgabe am Freitag erscheinen solle. Die Veröffentlichung des Inserats sei "keine gute Idee gewesen". In der Wiesenthal gewidmeten Anzeige hieß es unter anderem: "Mit Freude und Genugtuung nehmen wir den Tod eines großen Scheusals zur Kenntnis" und weiter: "Sein größtes Verbrechen war es, 96 Jahre zu leben!" Unterzeichnet war die Annonce mit "Internationale Aktion wider das Vergessen".
- Berlin/Deutschland. Eine neue Marketingkampagne "Du Bist Deutschland" wird vom Axel Springer Verlag, Bertelsmann, RTL, ARD und 20 weiteren Medienunternehmen ins Leben gerufen und erfährt dabei breite Unterstützung zur Renationalisierung der deutschen Bevölkerung von vielen Popstars. Dabei handelt es sich um die größte Social-Marketing Kampagne die Deutschland jemals gesehen hat. Kritiker wie I Can ́t Relax In Deutschland machen zu dem Thema im Oktober eine Konzert- und Diskussionstour, welche u.a. die Frage von Kultur in ihrer Rolle als Bindemittel für die Nation aufwerfen soll.
- Gaza/Palästina. Israel hat seine Angriffe auf Palästinenser im Gazastreifen ausgeweitet. Israelische Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge und Artillerie-Geschütze attackierten nach Angaben der Armee und palästinensischer Sicherheitskreise am Dienstagabend und in der Nacht zum Mittwoch mehrere Ziele im Gazastreifen. Der Beginn der palästinensischen Intifada jährt sich am Mittwoch zum fünften Mal. Die nächtlichen Angriffe der israelischen Luftwaffe richteten sich gegen ein Büro der Fatah im Tuffah-Viertel von Gaza, einen Stützpunkt des allgemeinen Sicherheitsdienstes im Südwesten der Stadt sowie auf ein Gebäude im Lager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens, das von der Volksfront zur Befreiung Palästinas genutzt wurde. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte, die von Israel bombardierten Gebäude hätten "terroristischen Zwecken" gedient. Unter anderem seien mehrere Artillerie geschosse auf ein unbewohntes Gebiet gefeuert worden, von dem aus eine Kassam-Rakete abgeschossen worden sei. Auch auf ein unbewohntes Gebiet in der Nähe von Beit Hanun hätten Kampfflugzeuge Raketen abgefeuert. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofaz hatte zuvor erklärt, die an der Grenze zum Gazastreifen aufgebauten Geschütze stünden dort "nicht zur Dekoration". Er drohte den Anführern der radikalen Hamas mit gezielten Tötungen. Bei Razzien im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte seit Sonntag rund 380 Mitglieder von Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen. Die palästinensische Polizei räumte ihre Hauptquartiere in Beit Hanun und in Beit Lahia. Mehrere radikale Palästinensergruppen bekräftigten am Dienstagabend ihr Festhalten an einer im März verkündeten Waffenruhe. Die israelische Armee hatte sich am 12. September nach 38 Jahren Besatzung aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Am 28. September 2000 begann der Palästinenseraufstand, der durch den Besuch des heutigen israelischen Regierungschefs Ariel Scharon auf dem Jerusalemer Tempelberg ausgelöst wurde. Die muslimischen Palästinenser empfanden die Visite des damaligen Oppositionschefs als Provokation. Juden wie Moslems ist der geschichtsträchtige Berg heilig, ihre Kultstätten liegen nur wenige Schritte auseinander. In der fünfjährigen "Spirale der Gewalt" wurden fast 5.000 Menschen getötet.
Dienstag, 27. September 2005
- Jerusalem/Palästina. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat die israelische Artillerie am Dienstagabend Geschosse auf den Gazastreifen abgefeuert. Auch die Luftwaffe feuerte nach Armeeangaben Raketen auf ein unbewohntes Gelände im Norden des Autonomiegebietes ab. Kampfflugzeuge der israelischen Armee durchbrachen über der Stadt Gaza zweimal die Schallmauer und lösten Panik in der Stadt aus, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
- Teheran/Iran. Die iranische Regierung hat mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung gedroht. Der seit zwei Jahren geltende Verzicht darauf könne rückgängig gemacht werden, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Dienstag in Teheran. Assefi präzisierte damit eine Erklärung des Teheraner Außenministeriums vom Vorabend, in der eine Abänderung der jüngsten Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert worden war.
- Warschau. Der Sieger der Parlamentswahlen in Polen, die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość) hat den studierten Physiker Kazimierz Marcinkiewicz als neuen Ministerpräsidenten des Landes vorgeschlagen.
- Bochum. Schauspieler Willi Thomczyk (bekannt in der Rolle des Benno Ewermann aus der RTL-Serie Die Camper) ist heute wegen sexueller Nötigung zu einer Bewährungstrafe von 8 Monaten und einer Geldstrafe von 10.000 € verurteilt worden. Ende 2001 soll er zwei Schauspielschülerinnen sexuell bedrängt haben. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde fallengelassen. Der Sender RTL hat sich von ihm getrennt.
- Berlin. Krista Sager (noch Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen) hat ihre Kandidatur für einen der beiden Sitze der Fraktionsspitze zurückgezogen. Auf der konstituierenden Sitzung der Grünen in Berlin sprach sie sich gleichzeitig für Renate Künast und Fritz Kuhn aus.
Montag, 26. September 2005
- Berlin. Der Zentralrat der Juden will Strafanzeige gegen einen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten erstatten, der Adolf Hitler als "großen Staatsmann" verherrlicht hatte. Solche Äußerungen des NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel "sind nach unserer Meinung Volksverhetzung", sagte der Präsident dieses Zentralrates, Paul Spiegel, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Wir erstatten Strafanzeige." Der NPD-Abgeordnete hatte im am Donnerstag ausgestrahlten Beitrag des ARD-Magazins "Kontraste" gesagt, er halte "den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben".
- Teheran/Iran. Der Iran hat mit der Aussetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag gedroht. Falls die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die am Wochenende verabschiedete Resolution zum iranischen Atomprogramm nicht abändere oder auf ihrer Anwendung beharre, sehe sich der Iran gezwungen, "alle freiwilligen Zugeständnisse" zurückzunehmen, erklärte das Außenministerium in Teheran am Montag. Dies gelte insbesondere für das Zusatzprotokoll.
- Wien/Österreich. Zu Beginn der Vollversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wird Generaldirektor Mohammed el-Baradei im Amt bestätigt. Es ist die dritte Amtszeit für den 63-jährigen Ägypter. An der einwöchigen Vollversammlung der IAEA nehmen ranghohe Vertreter der 138 Mitgliedstaaten teil.
- Fort Hood/USA. Die durch den Folter skandal von Abu Ghraib weltweit bekannt gewordene US-Soldatin Lynndie England ist von einem US-Militärgericht der Misshandlung irakischer Häftlinge für schuldig befunden worden. Das Gericht entschied am Montag im texanischen Fort Hood, dass die 22-Jährige sich in sechs der sieben Anklagepunkte strafbar gemacht habe. Die Strafe beträgt nur drei Jahre Haft, obwohl der Staatsanwaltschaft 4 - 6 Jahre gefordert hat. Ein erstes Militär verfahren gegen die Obergefreitin der Reserve war im Mai noch geplatzt.
Sonntag, 25. September 2005
- Polen. In Polen wird ein neues Parlament gewählt. Nach Hochrechnungen erreichen die konservativen bisherigen Oppositionsparteien Prawo i Sprawiedliwość (PiS, "Recht und Gerechtigkeit" - ca 28%) und Platforma Obywatelska (PO, "Bürgerplattform" - ca 26%) eine regierungsfähige Mehrheit im Sejm, während die Partei des Premierministers Marek Belka, die postkommunistische SLD, von 41% auf 11% abstürzt. Parallel finden Wahlen zum Senat statt.
- Schweiz. In der Schweiz wird Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Länder mit 55,95% angenommen.
- Dresden/Deutschland. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD), hat die Parteien in Deutschland zu einer raschen Regierungsbildung ermahnt. "Deutschland ist das größte EU-Mitgliedsland. Deshalb ist es im europäischen Interesse, dass das Land sehr schnell wieder volle Handlungsfähigkeit gewinnt und seine eingeschlagene Reform-Politik für Wachstum und Beschäftigung fortsetzt", sagte der Industriekommissar der "Bild am Sonntag". "Das ist auch das europäische Politikziel Nummer Eins. Um es zu verwirklichen, muß Deutschland mitziehen - und zwar kräftig", sagte Verheugen. Wenn Stillstand in Deutschland herrsche, herrsche auch Stillstand in Europa.
- Teheran/Iran. Der Iran hat die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu seinem Atomprogramm verurteilt. Die Entschließung sei "inakzeptabel" und entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am Sonntag der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.
- Shanghai/China. Die chinesische Regierung erlässt neue Bestimmungen zur Internet-Zensur. Demnach sind nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua nur "gesunde und zivilisierte Nachrichten und Informationen, die der Verbesserung der Qualität der Nation dienen" zugelassen. Explizit verboten bleibt "die Verbreitung von Nachrichten und Informationen, die der Staatssicherheit und dem öffentlichem Interesse zuwiderlaufen".
- Gazastreifen, Israel. Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Hamas feuern in der Nacht zum Samstag mehr als 30 Kleinraketen vom Typ Kassam vom Gazastreifen aus auf die israelische Stadt Sderot. Fünf Menschen werden verletzt. Zuvor hatte die Organisation Vergeltung für ein Israel zugeschriebenes Bombenattentat angekündigt, bei dem am Freitag 15 Personen starben.
Samstag, 24. September 2005
- Die Schäden von Hurrikan Rita erscheinen geringer als befürchtet. In vielen Gebieten kam es jedoch zu Überschwemmungen. Der Wirbelsturm ist mit heftigen Regenfällen und Sturmböen von bis zu 200 Stundenkilometern über die US-Golfküste hinweggefegt. "Rita" wurde inzwischen zum Sturm der Kategorie 1 herabgestuft.
- Gaza/Palästina. Auf einer Kundgebung der Hamas gab es aus noch ungeklärter Ursache eine Explosion, bei der 15 Palästinenser ums Leben kamen. Sowohl die israelische Armee als auch die palästinesiche Führung erklärten, Hamas selbst habe die Explosion zu verantworten.
- Teheran/New York. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Samstag eine Iran-Resolution beschlossen, die Teheran wegen seiner Atompolitik vor den UNO-Sicherheitsrat bringen kann. Russland und China - die beiden schärfsten Kritiker der Entschließung - enthielten sich der Stimme.
Freitag, 23. September 2005
- USA/Houston. Der Hurrikan "Rita" hat sich im kühleren Wasser des Golf von Mexico abgeschwächt. Der Hurrikan besitzt aber immer noch eine Stärke der "Stufe 4" und wird vermutlich größere Beschädigungen verursachen als "Katrina". US-Präsident George W. Bush rief für Texas und Louisiana den Notstand aus. Ca 1,5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Dies führte zu verstopften Highways, welche von den Behörden als Rettungswege deklariert wurden. Indes hat Rita seine Richtung leicht geändert. Anstatt Houston scheinen die weiter östlich gelegene Hafenstadt Port Arthur und Lake Charles in Louisiana bedroht.
- Brüssel/Schweiz. Die Europäische Kommission hat die Schweizer vor einem Nein beim Referendum am Sonntag über die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Ländern gewarnt. Eine Ablehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit werde "Auswirkungen" auf das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz haben, sagte eine Sprecherin von EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag in Brüssel. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass sich die Schweizer der Entscheidung ihrer Regierung anschließen und mit Ja stimmen werden. Nähere Angaben zur Art der möglichen Auswirkungen machte die Sprecherin nicht.
- Wien/Teheran. Der Iran bleibt im Atomstreit weiter bei seinem Konfrontationskurs. Teheran drohte am Freitag mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung, sollte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution gegen das iranische Atomprogramm annehmen, wie ein Diplomat am Sitz der IAEA in Wien sagte. Dann werde der Start der Urananreicherung bekannt gegeben und ein Protokoll für weitere UN-Inspektionen im Iran nicht aufgelegt.
Donnerstag, 22. September 2005
- Istanbul/Türkei. Ein Verwaltungsgericht in der türkischen Metropole Istanbul hat am Donnerstag per einstweiliger Verfügung eine Konferenz über den Vorwurf des Völkermordes an den Armeniern verboten. Das teilte ein Veranstalter der Nachrichtenagentur AFP in Istanbul mit. An dem Treffen an der Bosporus-Universität wollten Wissenschaftler teilnehmen, die anders als die offizielle Türkei davon ausgehen, dass es im Ersten Weltkrieg im damaligen Osmanischen Reich einen Völkermord an den Armeniern in Anatolien gegeben hat.
- Warschau/Polen. Der jüdische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat vor der Parlamentswahl am Sonntag in Polen die politische Rolle der Katholischen Kirche kritisiert. Die Kirche in Polen sei heute Teil des Problems und nicht länger Teil der Lösung, sagte Cohn-Bendit am Donnerstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der polnischen Grünen in Warschau. Wer die Rechte sexueller Minderheiten oder das Recht der Frauen auf Abtreibung schützen wolle, brauche starke Wurzeln im Parlament, ermutigte der deutsche EU-Abgeordnete seine polnischen Parteifreunde. Wenn die Kirche, wie etwa in Spanien, die politische Opposition gegen die Homosexuellen-Ehe anführe, müsse sie auch politisch bekämpft werden.
- Sarajevo/Bosnien. Der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown hat den bosnischen Serben wegen deren Widerstand gegen den Aufbau einer einheitlichen Polizei im Land mit Sanktionen gedroht. "Sollten sie auf diesem Weg weitermachen, werden sie die Konsequenzen tragen müssen", sagte Ashdown am Donnerstag. Das Parlament in der Republika Srpska, dem serbischen Teil des Landes, hatte zuvor zum zweiten Mal die von der Europäische Union forcierte Polizeireform abgelehnt. Ashdown äußerte sich nicht zur Art der Sanktionen. Bosnische Zeitungen erwarteten zuletzt, dass der Bosnien-Beauftragte den Präsidenten der bosnischen Serben, Borislav Paravac, entlassen werde.
- Ukraine. Jurij Jechanurow wird vom ukrainischen Parlament im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bei der ersten Abstimmung am Dienstag hatte er die erforderliche Mehrheit noch um wenige Stimmen verfehlt.
- Hurrikan „Rita" jetzt stärker als „Katrina". Binnen weniger Stunden wurde der Wirbelsturm „Rita" zum Hurrikan der höchstmöglichen Kategorie „fünf" hochgestuft. Mit Windgeschwindigkeiten von 280 Kilometern pro Stunde im Ein-Minute-Mittel und Böen von über 340 km/h ist „Rita" inzwischen stärker als der Hurrikan „Katrina", der vor drei Wochen New Orleans und Umgebung verwüstete. Nach Einschätzung der Meteorologen ist „Rita" der vielleicht schlimmste Wirbelsturm, der jemals Texas bedroht hat. Die Behörden wiesen rund 1,3 Million Menschen an der Golfküste an, sich vor dem Hurrikan in Sicherheit zu bringen. Gefährdet ist vor allem die gesamte texanische Küste, wo der Sturm am Samstag erwartet wird, jedoch gelten auch andere Küstenabschnitte als bedroht. US-Präsident George W. Bush rief für Texas und Louisiana den Notstand aus. Die Nasa schließt Bodenzentrale in Houston, BP und Shell bringen Mitarbeiter in Sicherheit und Atomreaktoren werden vorsorglich abgeschaltet. Der Hurrikan ist inzwischen als der drittstärkste Hurrikan aller Zeiten tituliert worden. Stärker sind nur die Hurrikane Gilbert von 1988 und ein Wirbelsturm aus dem Jahr 1935.
- SPD plant nach der verlorenen Bundestagswahl, doch an der Macht zu bleiben. Sie will Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Bundestages ändern, nach dem Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag oder „solcher Parteien" sind, „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Durch diesen Trick würde die seit 50 Jahren akzeptierte CDU/CSU-Fraktion in zwei Fraktionen gesprengt, sodass die SPD die größte Fraktion stellen würde und daraus das Recht, den Bundeskanzler zu stellen, ableiten kann. CDU-Politiker Friedbert Pflüger kritisierte dies gegenüber dpa: „Dieses Vorgehen trägt putschartige Züge." Man könne nicht mit einem Trick eine seit 50 Jahren gelebte und von allen akzeptierte Fraktionsgemeinschaft sprengen, um an der Macht zu bleiben. Die SPD offenbare durch ihren Plan einen „Mangel an demokratischer Kultur", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble.
- Basra/Irak. Aus Protest gegen den umstrittenen Einsatz britischer Soldaten in Basra haben die örtlichen Behörden jede Zusammenarbeit mit Briten abgebrochen. Alle regelmäßigen Beratungen zwischen der Provinzregierung und der britischen Armee seien abgesagt worden, so Nadim el Dschaabari, Sprecher des Gouverneurs von Basra, am Donnerstag zur Nachrichtenagentur AFP. Zudem sei es britischen Soldaten ab sofort verboten, irgendwelche irakischen Verwaltungsgebäude in Basra zu betreten.
Mittwoch, 21. September 2005
- Hurrikan Rita bedroht die USA. Nachdem US-Bundesstaat Florida verhältnismäßig glimpflich davon gekommen war, gewann „Rita" an Stärke und bedroht nun Texas. Der Hurrikan erreicht mittlerweile Spitzengeschwindigkeiten von über 250 km/h und wurde in die höchste Kategorie, „Fünf", hochgestuft. In New Orleans bereitet man sich darauf vor, dass „Rita" möglicherweise nach Norden abdreht und wenige Wochen nach dem verheerenden Hurrikan Katrina erneut schwere Schäden anrichten wird. Die Weltmetropole des Jazz muss wieder evakuiert werden. US-Präsident George W. Bush hat Mittwoch Nachmittag (Ortszeit) die vom Hurrikan bedrohte Bevölkerung aufgefordert, zu flüchten. „Wir müssen auf das Schlimmste eingestellt sein", sagte Bush.
- In Berlin wird sondiert. Nach der deutschen Bundestagswahl beginnen die Parteien mit der Suche nach Regierungsvarianten. Kurt Beck, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, forderte die FDP auf, doch noch in Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten zu treten. Bei der Union bekräftigt man den Willen, ernsthafte Gespräche über ein mögliches Bündnis mit FDP und Grüne zu führen.
- Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die SPD eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages erwirken möchte, mit der die CDU/CSU-Fraktion gespaltet werden soll, damit die SPD dann die stärkste Fraktion sowie Partei darstellt.
- Stuttgart. Am Stuttgarter Flughafen haben Bauarbeiter menschliche Skelette in einem Massengrab gefunden. Es könnte sich dabei um rund 30 verhungerte jüdische NS-Zwangsarbeiter handeln, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Laut „Stuttgarter Nachrichten" hatten die Nationalsozialisten in Leinfelden-Echterdingen eine Konzentrationslager-Außenstelle des KZs Natzweiler-Struthof des Elsass eingerichtet.
- Fußball. Lothar Matthäus wird Trainer des griechischen Erstligisten PAOK Saloniki. Das vermeldet der Fußballverein selbst. Matthäus soll am Montag einen Zweijahresvertrag unterzeichnen. Der Weltmeister von 1990 trainiert derzeit die ungarische Nationalmannschaft.
Dienstag, 20. September 2005
- Angela Merkel (CDU/CSU) und Franz Müntefering (SPD) werden als Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktionen bestätigt.
- Joschka Fischer (Grüne) legt überraschend alle Ämter in der Partei und in der Bundestagsfraktion nieder. Sollten die Grünen in die Opposition gehen, dann stehe er weder für das Amt des Fraktionschefs noch für ein anderes Spitzenamt zur Verfügung, sagte er in der ersten Sitzung der alten und neuen Abgeordneten. Stattdessen möchte er die Fraktion noch "einige Jahre aus der hinteren Reihe begleiten".
- New York/Nordkorea. Die US-Regierung hat Nordkoreas jüngste Äußerungen zur Beibehaltung seines militärischen Atomprogramms bis zur Lieferung eines Leichtwasserreaktors heruntergespielt. Washington halte an der am Montag in Peking getroffenen Vereinbarung fest, wonach Nordkorea sein eigenes Atomwaffenprogramm aufgibt und dem suspendierten Atomwaffensperrvertrag wieder beitritt, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag in New York. Sie hoffe auf Fortschritte, "wenn jeder sich an das hält, was tatsächlich vereinbart worden ist".
- Simon Wiesenthal ist tot. Er hatte 13 Konzentrationslager überlebt und es sich dann zur Aufgabe gemacht, die Täter zu finden und sie vor Gericht zu bringen. Simon Wiesenthal starb im Alter von 96 Jahren in Wien.
- Den Haag/Niederlande. Das niederländische Justizministerium bereitet nach einem Bericht des "NRC Handelsblad" vom Dienstag ein Gesetz zur Sterbehilfe bei Babys vor, die an einer unheilbaren oder "unerträglichen" Krankheit leiden. Damit folge Justizminister Piet Hein Donner Empfehlungen von Experten, die das so genannte "Protokoll von Groningen" nach einer Konferenz in der nord-niederländischen Stadt verabschiedet hatten. Bei einem entsprechenden Krankheitsbild soll auch eine Abtreibung nach der 24. Woche noch legal sein.
- Brüssel/ EU. Europaabgeordnete aus Brüssel haben bei einem Besuch in einem Auffanglager für Flüchtlinge auf Italiens Insel Lampedusa nach eigenem Eindruck eine "Maskerade" der Behörden erlebt. Einen Tag vor ihrer Visite des Lagers seien nahezu alle der Insassen abtransportiert worden, berichtete die französische Abgeordnete Martine Rour am Dienstag in Brüssel. Daher seien die 13 Abgeordneten nur noch auf elf Menschen in dem Lager gestoßen. Freien Zugang zu einem Register über zwischenzeitlich in den Lager versorgte Menschen habe es ebenso nicht gegeben wie Daten über Ausweisungsverfügungen.
Montag, 19. September 2005
- Die US-amerikanische Notenbank hebt den Leitzins um 25 Basispunkte auf 3,75% an.
- "Rita" wird zum Hurrikan Stufe 2. Vor Florida hat der Wirbelsturm "Rita" in den warmen Küstengewässern weiter an Kraft gewonnen und ist zum Hurrikan der Stufe 2 hochgestuft worden. Im Süden der USA wächst deshalb die Angst vor neuen Verwüstungen. In New Orleans stoppte Bürgermeister Nagin die Rückkehr der Einwohner.
Sonntag, 18. September 2005
- Berlin. Heute finden in Deutschland Bundestagswahlen statt. Nach dem Endergebnis (ohne den Wahlkreis Dresden I) lautet das Wahlergebnis wie folgt: Union 35,2%, SPD 34,3%, FDP 9,8%, Grüne 8,1%, Die Linkspartei 8,7%, andere 3,9%. Die Kanzlerkandidaten sind Angela Merkel (CDU/CSU) und Gerhard Schröder (SPD). Da weder Union/FDP noch SPD/Grüne eine Mehrheit erreichten, ist es unklar, welche der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen koalieren werden. Lediglich eine Koaltion mit der PDS/Linkspartei schließen alle vertretenen Parteien aus. Trotzdem erklären sich sowohl Schröder als auch Merkel zum Wahlgewinner und zukünftigen Bundeskanzler. Am Wahlabend schloss zudem Guido Westerwelle eine Beteiligung der FDP an einer Ampelkoalition aus, Gerhard Schröder schloss aus, dass die SPD in einer großen Koalition Angela Merkel als Bundeskanzerlin akzeptieren werde und Angela Merkel schloss aus, dass sie umgekehrt Gerhard Schröder in einer großen Koalition als Bundeskanzler akzeptieren werde.
- Kabul. Heute finden in Afghanistan seit über 30 Jahren das erste mal Parlamentswahlen statt. Eine Quote von einem Viertel der Parlamentssitze sind für Frauen reserviert. Zu dieser Wahl haben erstmals in Afghanistan auch Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Mit einem Ergebnis wird nicht vor Anfang Oktober gerechnet, die Wahlbeteiligung liegt nur bei ungefähr 50%.
- Neuseeland. Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien Labour und National Party ab. Ähnlich wie in Deutschland fällt keine klare Regierungsentscheidung.
- Bogotá/Kolumbien. Die kolumbianische Regierung will mit der Einführung der Quickie-Scheidung die Gerichte des Landes entlasten. Trennungswillige Paare könnten sich künftig innerhalb von 30 Minuten auf dem Standesamt scheiden lassen, ohne dass ein Richter eingeschaltet werden müsse, teilten die Behörden am Sonntag mit. Dies gelte aber nur, wenn die Paare keine kleinen Kinder haben und wenn die Partner im Einvernehmen auseinandergehen wollen. Die Prozedur kostet umgerechnet etwa zwölf Euro.
- Washington (D.C.)/Teheran. Der Iran verzichtet nach Angaben von Präsident Mahmud Ahmadinedschad aus religiösen Gründen auf den Besitz von Atomwaffen. "Unsere Religion verbietet es uns, Atomwaffen zu haben", sagte er in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin "Newsweek". "Dieser Weg ist uns versperrt, unsere religiösen Führer haben es uns auf Grundlage des religiösen Gesetzes verboten." Zudem sei der Iran nicht auf Atomwaffen angewiesen, um seine Sicherheit zu gewährleisten.
Samstag, 17. September 2005
- Neuseeland. In Neuseeland wird ein neues Parlament gewählt.
- Washington (D.C.)/Syrien. Die Spannungen zwischen den USA und Syrien nehmen weiter zu. Am gestrigen Freitag machte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli Damaskus für die jüngste Anschlagsserie im Irak verantwortlich, Dazu forderte er die syrische Führung ultimativ auf, das Eindringen radikal islamischer Kämpfer in den Irak über seine Grenze zu verhindern. Es könne nicht geduldet werden, dass mit Syriens Unterstützung unschuldige Menschen im Irak getötet würden. Der Sprecher kündigte Gegenmaßmahmen an, weil Syrien „in der Region zunehmend destabilisierend" wirke. Zur möglichen Einschaltung des UN-Sicherheitsrats äußerte sich Ereli nicht.
- New York/Iran. Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung in New York hat US-Präsident George W. Bush erneut im Atomstreit mit UN-Sanktionen gegen Teheran gedroht. Er sei sich sicher, dass die internationale Staatengemeinschaft den Iran vor den UN-Sicherheitsrat zitieren werde, sollte das Land seine Zusagen nicht einhalten, sagte Bush am Freitag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in New York. Über den Zeitpunkt entscheide allerdings die Diplomatie, sagte der US-Präsident.
Freitag, 16. September 2005
- Jerusalem. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofaz hat die Errichtung einer "Sicherheitszone" im Norden des Gazastreifens angeordnet, um das Eindringen militanter Palästinenser nach Israel zu verhindern. Die Zone solle 150 Meter in das Autonomiegebiet hineinreichen und von einem elektrischen Zaun oder einer Mauer umgeben sein, sagte eine Sprecherin von Mofas am Freitag. Es müsse ein "Niemandsland" geschaffen werden, das für Palästinenser verboten sei. So sollten die israelischen Ortschaften vor dem im Gazastreifen herrschenden Chaos geschützt werden.
- New York/Iran. Die USA gestehen dem Iran mit wachsender Deutlichkeit das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie zu. Außenministerin Condoleezza Rice sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "New York Post", die USA wollten nicht den Eindruck erwecken, dass der Iran "kein technologisch fortgeschrittener Staat" sein dürfe. Deswegen habe Washington "weniger zu der zivilen Atomenergie im Iran" gesagt. Früher hätten die USA dagegen noch die Position bezogen, dass der Iran nicht nur kein militärisches, sondern auch kein ziviles Atomprogramm entwickeln dürfe.
- Teheran/Iran. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte an, auch anderen islamischen Staaten die iranische Nuklear-Technologie zur Verfügung zu stellen. "Die Islamische Republik strebt niemals nach Massenvernichtungswaffen und aus Respekt der Bedürfnisse anderer muslimischer Staaten sind wir bereit, erarbeitetes nukleares Wissen an diese Länder weiterzugeben", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den iranischen Präsidenten. Die Äußerungen soll er während eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande der UN-Vollversammlung in New York gemacht haben.
- Leverkusen. Der Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat sich mit sofortiger Wirkung von seinem Trainer Klaus Augenthaler getrennt. Am nächsten Sonntag, beim Spiel gegen den MSV Duisburg wird der Bayer-Sportdirektor und frühere Teamchef der Nationalmannschaft Rudi Völler verantwortlich auf der Bank sitzen. Der Verein reagierte damit auf den schwächsten Saisonauftakt seit 22 Jahren, mit nur einem Sieg nach vier Spielen und einen Tag nach der 0:1 UEFA-Cup-Pleite im Hinspiel gegen ZSKA Sofia.
Donnerstag, 15. September 2005
- New York/London. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair wollen sich durch die eskalierende Gewalt nicht von ihrem festgelegten Kurs in der Irak-Politik abbringen lassen. Bei einem Treffen am Rande des UN-Gipfels in New York hätten sich Bush und Blair entschlossen dafür ausgesprochen, im Irak "den Job zu Ende zu bringen", sagte ein Sprecher Blairs. Den Irakern solle so bei dem Übergang zu "Demokratie und Sicherheit" in ihrem Land geholfen werden. Am Mittwoch waren bei einer koordinierten Serie blutiger Anschläge in Bagdad mehr als 130 Menschen getötet und über 230 verletzt worden.
- Berlin/Deutschland. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der bei einem Wahlsieg der Unionsparteien das Innenressort der künftigen Bundesregierung übernehmen könnte, will die in Deutschland lebenden Ausländer zu stärkerer Eingliederung zwingen. Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag. "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden."
- Gorleben. Fünf Atommüllbehälter aus dem Atomkraftwerk Krümmel, die im Zwischenlager Gorleben gelagert sind, haben eine erhöhte Radioaktivität an der Außenhaut aufgewiesen.
Mittwoch, 14. September 2005
- Paris/Frankreich. Im Prozess um die Abhör-Affäre unter dem verstorbenen französischen Staatspräsidenten François Mitterrand fällt am 9. November das Urteil. Dies teilte die 16. Kammer des Strafgerichts in Paris am Mittwochmittag zum Abschluss der Verhandlungen mit. In dem Verfahren müssen sich zwölf Angeklagte dafür verantworten, dass 1983 bis 1986 auf Weisung Mitterrands tausende Telefonate von Anwälten, Journalisten, Geschäftsleuten und Künstlern abgehört worden waren. Offizieller Zweck war die Terror-Bekämpfung. Offenbar versuchte Mitterrand, der lange Zeit eine uneheliche Tochter verheimlicht hatte, damit aber vor allem seine Privatsphäre zu schützen.
- Karlsruhe. Trotz der Nachwahl in Dresden, die nach dem Tod einer NPD-Kandidatin erforderlich ist, darf der Bundeswahlleiter am Sonntag das vorläufige Endergebnis (ohne den Wahlkreis 160, Dresden I) der Bundestagswahl 2005 bekannt geben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und wies damit den Eilantrag einer parteilosen Direktkandidatin aus dem Saarland gegen die Bekanntgabe des Ergebnisses vor der Nachwahl als unzulässig zurück.
Dienstag, 13. September 2005
- Paris/Frankreich. Die Partei Front National (FN) hat ihren Chef Jean-Marie Le Pen zum fünften Mal als Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 aufgestellt. Der 77-Jährige habe am Montag "einhellige Unterstützung" des FN-Politbüros erhalten, teilte die Partei nach einem Treffen in Saint-Cloud bei Paris mit.
Montag, 12. September 2005
- Japan. Die regierende Liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Koizumi erzielt einen deutlichen Wahlsieg. Im neuen Unterhaus hält sie mit 296 von 480 Sitzen die absolute Mehrheit, in Koalition mit der Kōmeitō-Partei (31 Sitze) verfügt sie über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
- Norwegen. Bei den Wahlen zum norwegischen Parlament zeichnet sich eine Niederlage der regierenden Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Bondevik ab.
- Netzarim/Palästina. Nach dem Abzug der letzten israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen haben die Palästinenser mit dem Abriss von Häusern und Synagogen in den einst jüdischen Siedlungen begonnen. Nach Angaben eines AFP-Korrespondenten rückte eine Planierraupe am Montagmorgen in die Siedlung Netzarim im Süden des Gazastreifens ein und begann, die Synagoge einzureißen, die palästinensische Jugendliche zuvor in Brand gesetzt hatten.
- Gaza/Palästina. In der Nähe der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist am Montag ein Palästinenser von ägyptischen Grenzsoldaten erschossen worden. Nach Angaben von Augenzeugen und von Ärzten wurde der Mann im Gebiet der südlichen Grenzstadt Rafah tödlich getroffen. Seit dem Wochenende wird die Grenze erstmals seit 1967 von ägyptischen Soldaten bewacht. Die israelische Armee zog in der Nacht zum Montag vollständig aus dem Gazastreifen ab.
Sonntag, 11. September 2005
- Japan. In Japan finden vorgezogene Neuwahlen zum Unterhaus statt. Die Abstimmung gilt als Votum über die von der Regierung Koizumi geplante Postreform.
Sonnabend, 10. September 2005
- Washington D.C./USA. Laut einem Dokument des US-Verteidigungsministeriums soll eine geplante neue Nuklearstrategie es den Streitkräften ermöglichen, gegen eine mögliche Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen durch Terroristen einen präventiven „Erstschlag" auszuführen. (Wikinews Artikel zum Thema)
- Richmond/Virginia. Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia entscheidet im Fall eines 2002 festgenommenen US-Bürgers für das Recht der Bundesbehörden zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung auf unbestimmte Zeit. Ein Urteil in erster Instanz hatte diese Verfahrensweise als willkürlich abgelehnt. Der Mann soll nach Behördenangaben einen Anschlag mit einer radioaktiv verseuchten Bombe vorbereitet haben und war nach seiner Verhaftung fast zwei Jahre ohne die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu einem Anwalt als "feindlicher Kämpfer" festgehalten worden.
- Venedig/Italien. Die 62. Filmfestspiele von Venedig schließen mit der Preisverleihung. Mit dem Goldenen Löwen wird der Film Brokeback Mountain des taiwanesischen Regisseurs Ang Lee ausgezeichnet. Der silberne Löwe für die beste Regie geht an Philippe Garrel für sein Werk Les Amants réguliers. Mary von Abel Ferrara erhält den Spezialpreis der Jury.
Freitag, 9. September 2005
- Manchester/Großbritannien. Die EU-Kommission will Meldungen aus Finanzministerkreisen zufolge das momentan unterbrochene Defizit-Verfahren gegen Deutschland wieder aufnehmen. Dies könnte zu Sanktionen gegen Deutschland führen, da die Haushaltsneuverschuldung mit einem Wert von 4,0 % des Bruttoinlandsprodukts (zuvor gerechnet: 3,7 %) erneut den Grenzwert des EU-Stabilitätspakts überschritt.
- Brüssel/Belgien. - Die NATO stellt für die USA Schiffe und Flugzeuge bereit, um die Hilfe für die Hurrican-Opfer zu unterstützen. Das sagte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einem Treffen des NATO-Rates in Brüssel. In New Orleans haben inzwischen auch die Helfer des THW mit der Arbeit begonnen.
- Dresden/Deutschland. Nach dem Tod einer NPD-Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2005 in Dresden wird die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I für die Zeit um den 2. Oktober angesetzt.
- Irak. Die Stadt Tal Afar im Nordwesten des Irak wird über Nacht von US-Flugzeugen bombardiert. Nach Vorstellungen des US-Militärs soll sie von Aufständischen gesäubert werden. Nach dem Verlassen der Stadt durch die Mehrzahl der Einwohner sollen alle verbliebenen männlichen Personen älter als 20 Jahre festgenommen werden.
- USA. Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell erklärt gegenüber dem Sender ABC, seine 2003 gemachte Behauptung über irakische Massenvernichtungswaffen und die daraus resultierende Gefahr des Saddam-Regimes sei falsch gewesen und ein „Schandfleck" in seiner Karriere, den er jetzt als "schmerzlich" empfinde. [1]
Donnerstag, 8. September 2005
- Ukraine. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko löst nach einer Reihe von Ministerrücktritten die seit Februar amtierende Regierung von Julija Tymoschenko auf.
- Australien. Die australische Regierung stellt ein neues Terrorismusbekämpfungsgesetz vor, das Verhaftungen ohne Einschaltung eines Gerichts erlauben soll.
- Frankfurt. Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau einer Wartungshalle für das neue Großraumflugzeug Airbus A380 am Frankfurter Flughafen und lehnt damit eine Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab.
Mittwoch, 7. September 2005
- Ägypten. In Ägypten wird ein neuer Präsident gewählt. Erstmals sind mehrere Kandidaten zu einer solchen Wahl zugelassen.
Dienstag, 6. September 2005
- New Orleans/Louisiana. Im überschwemmten New Orleans beginnen Einsatzkräfte mit der Abpumpung der Wassermassen in den Lake Pontchartrain.
- Washington D.C./USA. Präsident Bush nominiert den als „Mainstream Conservative" geltenden John Roberts als Nachfolger des verstorbenen obersten Richters William Rehnquist.
- Japan. Taifun Nabi trifft auf die südjapanische Hauptinsel Kyūshū und löst Überschwemmungen und Schlammlawinen aus. Mehr als 100.000 Menschen sind vorsorglich evakuiert worden, es gibt mehrere Tote und Vermisste.
Montag, 5. September 2005
- Kandahar/Afghanistan. Auf der Suche nach einem von den Taliban entführten und vermutlich getöteten Parlamentskandidaten haben US-geführte Truppen in Afghanistan 13 mutmaßliche Aufständische getötet und mehr als vierzig weitere festgenommen. Wie der Gouverneur der Südprovinz von Kandahar, Assadullah Chaled, am Montag mitteilte, wurden bei Bombardements der Bergregion von Ghorak 13 Menschen getötet.
- New Orleans/USA. Für einen Moment haben in der US-Jazz- und Feiermetropole am Sonntag wieder Musik, Kostüme und Konfetti Einzug gehalten: Einige Unentwegte feierten in den ausgestorbenen, aber immerhin trockenen Straßen des Amüsierviertels French Quarter die jährliche Schwulen-Parade „Southern Decadence". Etwa 20 bis 30 Teilnehmer schlossen sich ihnen an. Normalerweise wird das Festival Ende August/Anfang September als mehrtägiges rauschendes Fest mit tausenden Teilnehmern gefeiert.
Sonntag, 4. September 2005
- Berlin/Deutschland. Amtsinhaber Bundeskanzler Schröder (SPD) und Herausforderin Angela Merkel (CDU) treffen anlässlich der Bundestagswahl 2005 in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten aufeinander. Das Duell wird von mehreren Sendern live übertragen.
- Bregenz/Österreich. Eine 35- jährige Münchnerin hat im Kunsthaus in Bregenz ein berühmtes Gemälde des Künstlers Roy Lichtenstein zerschlitzt. Die Münchnerin gilt als verwirrt und gab an, das Bild „Nudes in Mirror" sei kein echter Lichtenstein. Sie wurde von Museumsbesuchern überwältigt.
- Bonn/Deutschland. Aufgrund einer gemeinsamen Broschüre von Klaus Zumwinkel (Vorstandsvorsitzender Deutsche Post World Net) und Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann (Präsident DIW Berlin) zu notwendigen politischen Reformen in Deutschland hat die Gewerkschaft ver.di der Deutschen Post mit Streik gedroht. Zumwinkel und Zimmermann fordern unter anderem die Abschaffung der Mindestlöhne und indirekt starke Einschränkungen der Gewerkschaften..
Samstag, 3. September 2005
- USA. 100 Stunden nach dem verheerenden Hurrikan Katrina trifft der erste Hilfskonvoi aus etwa 50 Lastwagen der US-Nationalgarde mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten in der überfluteten Südstaatenmetropole New Orleans ein. In der Region New Orleans harren nach Behördenschätzungen auch am Tag fünf nach dem Hurrikan noch immer rund 50.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen aus.
Freitag, 2. September 2005
- Washington (D.C.). US-Außenministerin Condoleezza Rice ist wegen ihres Verhaltens während der andauernden Flutkatastrophe im Süden der USA in die Kritik geraten. "Während der Süden ertrinkt, entspannt sich Rice in New York", titelte die Tageszeitung "Daily News" am Freitag. Genau wie US-Präsident George W. Bush blieb Rice trotz der Katastrophe im Urlaub. Ihr Verhalten trage zu dem Gefühl bei, dass die Regierung in Washington die Dinge einfach habe laufen lassen, schrieb das New Yorker Boulevardblatt weiter.
- Ankara/Türkei. Die Türkei wird ihr Gesuch um einen EU-Beitritt zurückziehen, falls die Europäische Union neue Bedingungen stellt oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlägt. Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Freitag in Neapel. Wörtlich dazu Abdullah Gül, türkischer Außenminister: "Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen." - "Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten." Ein Rückzug werde dann endgültig sein.
Donnerstag, 1. September 2005
- Augsburg/Deutschland. Der im August u.a. wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wird nach Abbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten entlassen.
- Bagdad/Irak. Die US-Luftwaffe hat am Donnerstag erneut eine mutmaßliche El-Kaida-Stellung im irakischen Grenzgebiet zu Syrien angegriffen. In einer Mitteilung hieß es, F-18-Kampfflugzeuge hätten einen Bahnhof in Husaiba unter Beschuss genommen, wo rund fünfzig mutmaßliche El-Kaida-Kämpfer dabei beobachtet worden seien, wie sie Waffen bunkerten. Wie viele Menschen bei dem Angriff ums Leben kamen, war zunächst nicht bekannt. Erst am Dienstag hatte die US-Luftwaffe in derselben Region mindestens 56 Menschen bei Angriffen auf mutmaßliche islamistische Extremisten getötet.
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