Kabinett Skvernelis

Das Kabinett Skvernelis ist die 17. litauische Regierung seit 1990.^[1] Zwei Parteien tragen die Koalition: der Bund der Bauern und Grünen Litauens (LVŽS) und die Sozialdemokraten (bis Oktober 2017 LSDP; seitdem LSDDP). Die Mehrheit der Minister ernannte der Bund der Bauern und Grünen Litauens.

Bereits im Vorfeld der Parlamentswahl 2016 war Saulius Skvernelis von der LVŽS als Spitzenkandidat für das Amt des Premierministers vorgesehen.^[2] Mitte November (etwa fünf Wochen nach der Wahl) wurde seine Ernennung offiziell vorgeschlagen und am 22. November 2016 wurde er vom litauischen Parlament (Seimas) von 90 der anwesenden 127 Abgeordneten (bei 4 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen) gewählt.^[3] Anschließend wurde er von der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė zum Premierminister Litauens ernannt.

Am 24. November 2016 legte Skvernelis die Liste seiner Minister vor.^[4] Am 27. November 2016 bestätigte Grybauskaitė die neu gebildete 17. Regierung.^[5] Als letzte Amtsträgerin wurde dabei Milda Vainiutė als Justizministerin benannt,^[6] nachdem die drei vorherigen Kandidaten der Sozialdemokraten Julius Sabatauskas (Seimas-Rechtsausschuss-Vorsitzender) wegen seines Alters sowie der Abgeordnete Darius Petrošius und der ehemalige Vizeminister Julius Pagojus wegen Skandalen abgelehnt worden waren.^[7] Am 13. Dezember 2016 wurde das Regierungsprogramm vom Seimas bestätigt und die Minister leisteten daraufhin ihren Amtseid.

Nach einem knappen Jahr im Amt zerbrach die Regierungskoalition im September 2017, nachdem sich der Parteirat der LSDP gegen eine Fortsetzung ausgesprochen hatte. Trotzdem blieben zwei von der LSDP berufene Minister im Amt und die LSDP-Fraktion im Parlament entschied sich mehrheitlich dafür, die Regierung Skvernelis bei Abstimmungen weiter zu unterstützen.^[8] Dies ging schließlich so weit, dass es zu einem Bruch der litauischen Sozialdemokratie in zwei Parteien (LSDP und LSDDP) und einem Verlust der Parlamentsmehrheit der Regierung kam.

Die 17. Regierung ist die jüngste Regierung in der litauischen Politikgeschichte. 2016 betrug das Durchschnittsalter der Minister fast 44 Jahre und im April 2019 (nach Ernennung des neuen Umweltministers) sogar unter 42 Jahre.^[9] Bis Mai 2018 war der älteste Minister Bronius Markauskas (* 1960) mit 56 Jahren; seit Mai 2018 ist der älteste Minister Linas Antanas Linkevičius (* 1961) mit 57 Jahren. Der jüngste Regierungsminister Virginijus Sinkevičius (* 1990) mit 27 Jahren (2016 war der jüngste Mindaugas Sinkevičius mit 32 Jahren). Der Altersunterschied zwischen dem ältesten und jüngsten Regierungsminister betrug 30 Jahre und 6 Monate (im Dezember 2016). Seit dem 15. Mai 2018 beträgt dieser Unterschied 29 Jahre und 10 Monate und das Durchschnittsalter aller Minister ist etwa 47–48 Jahre.

Im Dezember 2016 gab es 11 Männer und drei Frauen. Zum ersten Mal in der litauischen Politikgeschichte gibt es den jüngsten Minister (mit 27 Jahren) und es gab eine weibliche Ministerin (bis März 2018) in der litauischen Justizpolitikgeschichte. Seit Mai 2018 gibt es 12 Männer und zwei Frauen.

Sechs Minister waren zuvor Hochschullehrer, davon zwei Professoren (Vainiutė und Veryga). Fünf Regierungsmitglieder haben eine juristische und drei eine wirtschaftswissenschaftliche Hochschulbildung (zwei davon haben als professionelle Finanzisten gearbeitet), zwei waren Elektroingenieure, zwei Polizeijuristen (Skvernelis und Misiūnas) und vier Diplomaten, davon zwei Botschafter (Linkevičius und Karoblis), einer Energie-Attaché (Vaičiūnas) und eine Kulturattaché (Ruokytė). Drei Regierungsmitglieder arbeiteten als Minister (Skvernelis, Masiulis und Linkevičius) in der vorherigen Regierung (Kabinett Butkevičius). Zwei waren früher Vizeminister (Vaičiūnas und Karoblis). Vier Minister hatten bisher keine Erfahrung als Beamte der staatlichen Behörden (Kukuraitis, Markauskas, M. Sinkevičius und Veryga).

Seit dem Amtsantritt der Regierung traten drei Minister zurück: Sinkevičius (2017), Vainiutė und Markauskas (2018).^[10] Die Suche nach einem neuen Justizminister im Frühjahr 2018 dauerte zwei Monate, da der erste Kandidat Rechtsanwalt Giedrius Danėlius abgelehnt wurde. Das Amt übernahm am Ende der ehemalige sozialdemokratische Vizeinnenminister Elvinas Jankevičius (* 1976), der stellvertretende Parteivorsitzender der im Jahr 2018 neu gegründeten LSDDP.

Mehr als vier Monate (vom 7. Dezember 2018 bis zum 9. April 2019) war das Umweltministerium Litauens vakant. Die mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė inoffiziell abgestimmte Kandidatur der jungen Juristin, Justiz-Vizeministerin Irma Gudžiūnaitė (* 1988), wurde von Grybauskaitė offiziell abgelehnt. Skvernelis und Karbauskis erklärten, dass sie den neuen Umweltminister erst nach der Präsidentschaftswahl in Litauen 2019 vorschlagen werden, da die bisherige Praxis des Kandidaturen-Vorschlagens und der Ernennung der Minister von der Präsidentin nicht mehr eingehalten werde. Die Regierung erklärte auch, dass sie die Fusion des Umweltministeriums und des Energieministeriums für möglich hält.^[11] Die mögliche Auflösung des Umweltministeriums wurde von Politikern und der grünen Partei Lietuvos žaliųjų partija kritisiert. Die Partei Bund der Bauern und Grünen dürfe sich nicht Grüne nennen, wenn sie keine Person zur Ausübung der Grünen Politik hat oder findet sowie überhaupt das grüne Ministerium (Umweltministerium) abzuschaffen vorhat.^[12] Žygimantas Vaičiūnas (Energieminister) arbeitete auch als kommissarischer Umweltminister insgesamt über 4 Monate, da der neue Minister erst am 9. April 2018 sein Amt begann.^[13]

• http://www.lrv.lt/

1. ↑ Pritarė Vyriausybės programai
2. ↑ Galutinis susitarimas
3. ↑ Saulius Skvernelis Seime patvirtintas premjeru
4. ↑ Skvernelis paskelbė ministrų kabinetą
5. ↑ D. Grybauskaitė patvirtino naujus ministrus: 17-os Vyriausybės formavimas baigtas
6. ↑ SocDems to propose law Prof Vainiutė for JustMin
7. ↑ Grybauskaitės ir kandidatės pokalbyje paliestos opios temos
8. ↑ Sozialdemokraten unterstützen Litauens Regierung
9. ↑ Vyriausybės dėlionėje ir staigmenos ir prezidentės įtaka
10. ↑ https://www.delfi.lt/news/daily/lithuania/prezidente-atleido-vainiute-is-teisingumo-ministres-pareigu.d?id=77358009
11. ↑ [1]
12. ↑ Info der LŽP
13. ↑ [2]

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