Silvana Koch-Mehrin

Esther Silvana Koch-Mehrin^[1] (* 17. November 1970 in Wuppertal) ist eine deutsche Politikerin der FDP und seit der Europawahl 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Nach der Europawahl 2009 wurde sie zu einer von 14 Vizepräsidenten des Parlaments gewählt. Wegen einer Plagiatsaffäre (derzufolge ihr später der Doktortitel aberkannt wurde) erklärte sie im Mai 2011 ihren Rücktritt als Vizepräsidentin, bleibt jedoch weiterhin Mitglied des Parlaments.^{[2] [3] [4]}

Koch-Mehrin wuchs zunächst in Marokko und dem Sudan auf^[5] und verbrachte ihre Schulzeit dann in Köln. 1990 legte sie dort ihr Abitur am Gymnasium Rodenkirchen ab.

Sie studierte mit einem Stipendium der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ^[6] Volkswirtschaftslehre und Geschichte an den Universitäten Hamburg, Straßburg und Heidelberg. 2000 wurde sie in Heidelberg mit der Dissertation Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865–1927 promoviert.^{[7] [8]} Ihr Doktorvater war Volker Sellin. Am 15. Juni 2011 wurde ihr aufgrund von Plagiaten in ihrer Dissertation der Doktorgrad von der Universität Heidelberg entzogen. (siehe den Abschnitt Plagiatsvorwürfe und Rücktritt).

Direkt nach ihrer Promotion gründete Koch-Mehrin Conseillé + Partners sprl, eine Unternehmensberatung für Strategieplanung und Europaberatung. Anfang 2003 wurde sie mit ihrem Unternehmen Partnerin bei der Unternehmensberatung Policy Action Ltd., die auf die Analyse der Auswirkungen von Gesetzgebungsentscheidungen für Unternehmen spezialisiert ist und auch lobbyistisch tätig ist.^[9] Nach ihrer Wahl ins Europäische Parlament hat sie nach eigenen Angaben ihre Anteile an der Firma verkauft.^[10] Ab 2004 widmete sie sich in einer Kolumne der Zeitschrift Praline jede Woche einer Leserfrage zur EU.

Seit 1997 in Brüssel wohnhaft, lebt Koch-Mehrin dort mit dem irischen Rechtsanwalt James Candon zusammen und hat drei Töchter. Sie unterhält ein Abgeordnetenbüro in Karlsruhe, in dessen FDP-Kreisverband sie auch Mitglied ist.

Koch-Mehrin war stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen. Seit 1999 gehört sie dem Bundesvorstand der FDP an.

Mit Koch-Mehrin als Spitzenkandidatin kehrte die FDP bei der Europawahl 2004 nach zehnjähriger Abwesenheit in das Europäische Parlament zurück. Im Wahlkampf hatte sie sich für ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag, die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Abbau von Bürokratie eingesetzt. Nach dem Einzug in das Europäische Parlament wurde Koch-Mehrin zur Vorsitzenden der FDP-Delegation innerhalb der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewählt, womit sie zugleich auch Mitglied im Parteipräsidium der FDP wurde. Außerdem wurde sie zur ersten stellvertretenden ALDE-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie war unter anderem Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments.

Bei der Europawahl in Deutschland 2009 war Koch-Mehrin erneut Spitzenkandidatin der FDP, die mit 11 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis überhaupt bei einer Europawahl erzielte. Nach der Wahl wurde Koch-Mehrin erneut zur FDP-Delegationsleiterin gewählt. Außerdem wurde sie eine der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes.^[11] Ihre Wahl erfolgte mit 186 von 644 gültigen Stimmen im dritten Wahlgang durch den Stimmenvorsprung von 12 Stimmen gegenüber dem rechtslastigen polnischen Kandidaten Michał Kamiński mit 174 Stimmen. Mit 148 Stimmen im ersten und 141 Stimmen im zweiten Wahlgang hatte Koch-Mehrin zuvor jeweils die wenigsten Stimmen aller 15 Kandidatinnen und Kandidaten erhalten.^[12] Im Präsidium war Koch-Mehrin zuständig für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten sowie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gender Equality & Diversity und Mitglied der Arbeitsgruppe Informations- und Kommunikationspolitik des Präsidiums. Außerdem war sie Verantwortliche des Präsidiums für das Organ des Europäischen Parlaments zur Bewertung Wissenschaftlicher und Technologischer Optionen (STOA – Science Technology Options Assessment).^[13] Zudem wurde sie Mitglied im Petitionsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

In Folge der gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe erklärte Koch-Mehrin am 11. Mai 2011 ihren Rücktritt als Leiterin der FDP-Delegation, als Parlamentsvizepräsidentin und als Mitglied des FDP-Parteipräsidiums.^[14] Ihr Nachfolger als Delegationsleiter wurde Alexander Graf Lambsdorff, als FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Alvaro.^[15]

Koch-Mehrin ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament. Weiterhin ist sie Mitglied im Förderverein der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und im Redaktionsbeirat des Magazins Politik & Kommunikation.

2010 erklärte Koch-Mehrin nach dem in Belgien umgesetzten Verschleierungsverbot,^[16] sie begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich und wünsche sich, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten werde.^[17] Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, ein mobiles Gefängnis. „Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen."^[18] In ihrem Schreiben führte sie weiterhin aus, dass niemand in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden solle.^[19] Koch-Mehrin erklärte weiterhin, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: „Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert."^[20] Als Reaktion auf die Ausführungen Koch-Mehrins erklärte Amnesty International, die Gesetzesinitiative tue genau das, was sie eigentlich verhindern wolle: diskriminieren. David Nichols von AI-Brüssel stellte hierzu fest: „Sie beschränkt ernstlich die Meinungs- und die Religionsfreiheit"^[21]

In einem Interview mit der Bild forderte Koch-Mehrin 2007 die Abschaffung des deutschen Familienministeriums.^[22] Der Bereich Familie, Jugend, Senioren gehöre ins Sozialministerium.^[23] Zur Förderung von Familien forderte sie, dass Eltern Betreuung und Ausbildung von Kindern komplett von der Steuer absetzen können und die Kinderfreibeträge steigen sollten.^[24]

Koch-Mehrin forderte 2005, dass solche Organisationen, die den Grundprinzipien der EU entgegenstehen, keine EU-Gelder mehr erhalten sollten. Koch-Mehrin begründete die Forderung wie folgt: „Die EU hat sich auf klare wirtschaftspolitische Grundprinzipien geeinigt, prioritär die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt. Einige Nichtregierungsorganisationen stehen der Ausgestaltung dieser Grundprinzipien feindlich gegenüber." Gemeint waren französische Gewerkschaften, die sich gegen den EU-Verfassungsvertrag eingesetzt hatten, und gewisse globalisierungskritische NGOs wie Attac oder WEED.^[25]

Markus Krajewski, Vorsitzender der WEED und seit 2010 auch Professor für Öffentliches und Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht in Erlangen, warf Koch-Mehrin 2005 ein „vordemokratisches und antiliberales Verständnis über die Verwendung öffentlicher Gelder" vor. Für Reinhard Hermle, den Vorsitzenden des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, war der Vorstoß Bestandteil einer „ideologischen Schlacht".^[26]

Im Vorfeld der Europawahl 2009 wurde Koch-Mehrin von EU-Parlamentariern anderer Fraktionen und von verschiedenen Medien kritisiert, da sie bei Ausschuss- und Plenarsitzungen im Europäischen Parlament nur selten anwesend gewesen sei.^[27] Als Reaktion erklärte Koch-Mehrin, die Medien hätten ihre Schwangerschaftszeit bei der Berechnung nicht berücksichtigt^[28] und gab eine eidesstattliche Erklärung ab, nach der ihre Anwesenheitsquote in der „oberen Hälfte" der Abgeordneten liege. Damit bewirkte sie eine einstweilige Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung.^[29] Diese wurde allerdings später wieder aufgehoben, was Fragen über die Richtigkeit der eidesstattlichen Erklärung aufwarf.^{[29] [30]}

Im November 2008 erklärte Koch-Mehrin in einem Interview gegenüber der Bunten, „Wer im Parlament etwa Zwangsprostitution verurteilt, muss sich vor dem Ausgang auch entsprechend verhalten, sonst leidet die Glaubwürdigkeit und die Würde des ganzen Hauses."^[31] Die Aussagen wurden vielfach so verstanden, dass Koch-Mehrin den männlichen Abgeordneten pauschal vorwerfe, sie seien Kunden von Prostituierten, die zur Prostitution gezwungen würden. Damit trugen die Aussagen erheblich dazu bei, das Verhältnis Koch-Mehrins zu anderen Parlamentariern zu belasten, und gelten, neben der Diskussion um ihre Anwesenheitszeiten, mit als Ursache für die knappe Wahl zur Vizepräsidentin im Juli 2009.^[32]

Am 5. Mai 2010 nahm Koch-Mehrin an der politischen Talkshow Hart aber fair teil. Thema der Debatte waren die griechische Finanzkrise und die Hilfsmaßnahmen der EU.^[33] Auf die Frage, wieso sie trotz der deutschen Staatsverschuldung die Steuern senken wolle, antwortete sie, dass Steuersenkung für Wirtschaftswachstum sorge, wodurch neue Arbeitsplätze entständen und so die Sozialausgaben sinken könnten.^[34] Als am Ende der Sendung die Studiogäste gebeten wurden zu schätzen, um wie viel die bundesdeutsche Staatsverschuldung während der 75-minütigen Sendung gestiegen sei, antwortete Koch-Mehrin mit „6000 Euro", während der richtige Wert bei etwa 20 Millionen Euro lag. In einigen Zeitungen wurde dies als Ausdruck finanzpolitischer Inkompetenz Koch-Mehrins kommentiert.^[35]

Am 11. April 2011 meldeten Medien, dass die "Plagiatsjäger" von Vroniplag bei der Dissertation von Koch-Mehrin "offenbar ... fündig" geworden seien.^[36] Internetnutzer trugen im VroniPlag Wiki 69 Seiten (mehr als 34 % aller Seiten der Dissertation) mit Stellen ein, die ohne Quellenangabe wörtlich aus Büchern übernommen worden seien und die aus 20 verschiedenen Quellen stammen sollen.^[37] Die Universität Heidelberg kündigte eine Überprüfung der Vorwürfe bis spätestens Ende Mai 2011 an.^[38] Auch die Staatsanwaltschaft Heidelberg prüfte, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollen, teilte aber am 21. April 2011 mit, dass wegen Verjährung möglicher Urheberrechtsverletzungen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.^[39] Die Universität Heidelberg forderte Koch-Mehrin im Mai 2011 auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.^{[40] [41]}

Koch-Mehrin äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.^[42] Am 11. Mai 2011 erklärte sie in einer schriftlichen Mitteilung ihren Rücktritt als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied. Sie wolle, dass die Prüfung der Universität Heidelberg „nun vertraulich, fair, nach rechtsstaatlichen Maßstäben und ohne Ansehen der Person durchgeführt und nicht dadurch belastet wird, dass [sie] herausgehobene Ämter innehabe". Ihr Mandat im Europäischen Parlament wolle Koch-Mehrin behalten.^{[14] [2]}

Am 15. Juni 2011 teilte der Promotionsausschuss der Universität Heidelberg mit, dass ihr der Doktorgrad entzogen werde, da Koch-Mehrins Dissertation zu substanziellen Teilen aus Plagiaten bestehe und daher „kein[e] Zweifel daran bestehen, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben hat."^[43] Nach Angaben der Universität fanden sich auf rund 80 Textseiten der Dissertation über 120 Stellen, die „als Plagiate zu klassifizieren sind. Diese Plagiate stammen aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden sind".

• Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik. Die Lateinische Münzunion 1865–1927. Nomos-Verlag, Baden-Baden 2001, ISBN 978-3-7890-7631-2 (Überarbeitete Fassung ihrer Dissertation, Heidelberg 2000).
• Schwestern. Streitschrift für einen neuen Feminismus. Econ-Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3-430-30028-5.

• Literatur von und über Silvana Koch-Mehrin im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Offizielle Website von Silvana Koch-Mehrin
• Abgeordneten-Profil auf der Homepage des Europäischen Parlaments
• VoteWatch.eu: Abstimmungsverhalten von Silvana Koch-Mehrin im Europäischen Parlament

1. ↑ Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder. vom 11. Januar 2011
2. ↑ ^{a b} Spiegel Online, 11. Mai 2011: Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück.
3. ↑ The Whiff of Plagiarism Again Hits German Elite, NY Times, 24. April 2011
4. ↑ La vicepresidenta de la Eurocámara Koch-Mehrin plagió su tesis doctoral, El Mundo, 13. Mai 2011
5. ↑ Vita von Silvana Koch-Mehrin auf ihrer Website
6. ↑ Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP. In: Liberalismus-Portal. Abgerufen am 20. April 2011. 
7. ↑ Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865–1927 im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
8. ↑ Rezension z.B. unter: Sascha Rolf Lüder: In: Europarecht. Band 38, Heft 2, 2003, S. 356–358.
9. ↑ Offizielle Homepage des Unternehmens.
10. ↑ Seite von Silvana Koch-Mehrin auf der Homepage der FDP Baden-Württemberg, abgerufen am 13. April 2011.
11. ↑ Europäisches Parlament: Koch-Mehrin entgeht nur knapp einer Blamage. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Juli 2009
12. ↑ Koch-Mehrin schrammt an Schlappe vorbei . In: Süddeutsche Zeitung. 15. Juli 2009; Knapp ins EU-Parlamentspräsidium gewählt – Denkzettel für Koch-Mehrin. In: Die Tageszeitung. 15. Juli 2009
13. ↑ http://www.koch-mehrin.de/2009/09/01/koch-mehrins-arbeitsbereiche-im-prasidium-des-europaischen-parlaments/
14. ↑ ^{a b} Financial Times Deutschland, 11. Mai 2011: FDP-Spitzenpolitikerin Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück
15. ↑ Financial Times Deutschland, 24. Mai 2011: Lambsdorff folgt Koch-Mehrin.
16. ↑ Ein Verbot eint Belgien-Flamen und Wallonen begrüßen den Burka-Bann. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2. Mai 2010
17. ↑ vgl. z.B. Warum ein Burkaverbot in Deutschland falsch wäre. zeitonline, 2. Mai 2010
18. ↑ FDP will Burka-Verbot in ganz Europa. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2. Mai 2010
19. ↑ „Mobiles Gefängnis" Koch-Mehrin will europaweites Burka-Verbot. In: Die Welt Online. 1. Mai 2010
20. ↑ Silvana Koch-Mehrin-FDP-Politikerin verlangt Burka-Bann für Europa. In: Spiegel Online. 1. Mai 2010
21. ↑ FDP: Koch-Mehrin fordert Burka-Verbot für ganz Europa. In: Focus. 1. Mai 2010
22. ↑ vgl. Koch-Mehrin: Politik ist kinderfeindlich. fdp-bundespartei.de
23. ↑ „Politik ist kinderfeindlich". bild.de, 17. Juli 2009
24. ↑ Die Selbstabschaffung der Silvana Koch-Mehrin. In: Stern.de, 12. September 2007
25. ↑ EurActiv, 21. Oktober 2005: NGOs fend off attacks over EU subsidies (englisch).
26. ↑ Gerhard Klas, Telepolis, 9. Dezember 2005: Kein Geld mehr für kritische NGOs?
27. ↑ Michael Stabenow: Europaparlament: Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung . 4. Juni 2009 (faz.net). Albrecht Meier und Christian Tretbar: Europaparlament: Der Ton wird schärfer. In: Der Tagesspiegel . 6. Juni 2009 ([1]). 
28. ↑ Von H.-J. Jakobs und Th. Denkler: Die Schöne und das Biest von der ARD. In: Süddeutsche Zeitung . 3. Juni 2009 (sueddeutsche.de). 
29. ↑ ^{a b} Katharina Schuler: Abgeordneten-Präsenz: Spitzenkandidatin im Zwielicht. In: Zeit online. 4. Juni 2009, abgerufen am 13. April 2011. 
30. ↑ Zapp, 3. Juni 2009: Kampf um Wähler – FDP-Spitzenkandidatin wehrt sich gegen Journalisten.
31. ↑ Bunte 46/2008, 4. November 2008: Silvana Koch-Mehrin: „Wie Ausflüge ins Landschulheim"; Bunte, 4. November 2008: Die Neulinge erkunden das Parlament .
32. ↑ Brian Johnson, theparliament.com, 15. Juli 2009: EU parliament elects vice-presidents after marathon vote (englisch); Heide Oestreich, Die Tageszeitung, 15. Juli 2009: Koch-Mehrins EU-Wahlschlappe – Zu faul, zu blond, zu Frau; S. Bolzen und C. B. Schiltz, Die Welt online, 15. Juli 2009: Europaparlament – Warum Silvana Koch-Mehrin so unbeliebt ist .
33. ↑ vgl. z.B. Der Westen, 6. Mai 2010: Bei Plasbergs TV-Talk mehr Für als Wider zur Griechen-Hilfe.
34. ↑ Die Welt, 6. Mai 2010: Mit Solidaritäts-Ouzo gegen die griechische Krise.
35. ↑ Die Welt, 6. Mai 2010: Mit Solidaritäts-Ouzo gegen die griechische Krise; Süddeutsche Zeitung, 6. Mai 2010: Silvanas Torten – Quatsch mit Sahne; Frankfurter Rundschau, 6. Mai 2010: TV-Kritik „Hart aber fair" – Keine Ahnung von der Schuldenuhr; Focus, 6. Mai 2010:„Hart aber fair": Peter Zwegat, übernehmen Sie!
36. ↑ Jasmin Lörchner: Plagiatsjäger nehmen Koch-Mehrin ins Visier. In: Financial Times Deutschland vom 12. April 2011
37. ↑ Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Silvana Koch-Mehrin: Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik. In: VroniPlag Wiki. Abgerufen am 25. Mai 2011. 
38. ↑ Heidelberg: Uni prüft Doktorarbeit von Koch-Mehrin auf Plagiate. In: morgenweb.de vom 11. April 2011
39. ↑ zeit.de 21. April 2011
40. ↑ Tagesspiegel vom 10. Mai 2011: Universität Heidelberg will Koch-Mehrin Doktortitel aberkennen
41. ↑ Uni fordert Stellungnahme – Es wird eng für Silvana Koch-Mehrin; Spiegel Online, 10. Mai 2011
42. ↑ Plagiatsvorwürfe: Koch-Mehrins Schweigen wird zum Problem Michael Schlieben In: Die Zeit vom 21. April 2011
43. ↑ Silvana Koch-Mehrin – Universität Heidelberg beschließt die Entziehung des Doktorgrades; Pressemitteilung der Universität Heidelberg, 15. Juni 2011

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