Diskussion:Lebenspartnerschaftsgesetz
Füge neue Diskussionsthemen unten an:
Klicke auf Abschnitt hinzufügen , um ein neues Diskussionsthema zu beginnen.Lebenspartnerschaft zwischen drei oder mehr Personen?
Ich finde in diesem Artikel keine Beschränkung auf zwei Personen. Gibt es die oder nicht, und wo ist sie geregelt? Das sollte man hier deutlich sagen. Ich habe noch nirgends eine sachliche Begründung für eine solche Beschränkung gefunden. (Bei der Ehe ist sie wohl leichter zu begründen.) -- Wegner8 17:25, 18. Dez. 2010 (CET) Beantworten
- natürlich ist die Lebenspartnerschaft wie bei der Ehe auf zwei Personen beschränkt. 92.252.110.168 13:34, 28. Jan. 2011 (CET) Beantworten
- Und was genau ist daran jetzt „natürlich"? SCNR --xGCU NervousEnergy ∀ ± • 13:57, 28. Jan. 2011 (CET) Beantworten
kann mann sie nicht einfach alle in ruhe lassen also das wäre doch viel besser für jeden,oder etwa nicht?alle die schwule und lesben hassen nur weil sie das delbe geschlecht lieben sind für mich monster!also meine frage an alle die es interesier ist:kann man sie nicht einfach ihr leben leben lassen und mit ihnen gleich wie mit anderen meschen umgehen?"mich persöhnlich interesiert jede meinung. (nicht signierter Beitrag von 91.96.51.198 (Diskussion) 14:15, 13. Mär. 2011 (CET)) Beantworten
Anpassung des Landesbeamtenrechtes in Thüringen
Als drittletzes Bundesland (Sachsen und Baden-Württemberg fehlen auch) passt nunmehr das Bundesland Thüringen durch seine Landesregierung das Landesbeamtenrecht für verpartnerte Landesbeamte an.
- Drucksache 5/2514 vom 6. April 2011. 188.118.133.245 00:49, 11. Apr. 2011 (CEST) Beantworten
- die Anpassung betrifft Besoldung und Versorung der verpartnerten Landesbeamten. Als zweitletztes Bundesland dürfte dann Baden-Württemberg mit dem Regierungswechsel nunmehr bald folgen. Es fehlt dann nur noch das Bundesland Sachsen bei der Gleichstellung seiner verpartnerten Landesbeamten. 188.118.169.186 20:17, 12. Apr. 2011 (CEST) Beantworten
Gleichstellung im Landesrecht von Baden-Württemberg
Als eines der drei letzten Bundesländer (neben Thüringen und Sachsen) plant nunmehr die neue Landesregierung in Baden-Württemberg die Gleichstellung im Landesrecht. Alle anderen Bundesländer haben dies im Laufe der Jahre bereits umgesetzt.
Es fehlt dann vor allem "nur noch" auf Bundesebene die Gleichstellung in der Einkommensteuer, die Finanzminister Wolfgang Schäuble bisher verhindert. 188.118.164.170 18:15, 27. Apr. 2011 (CEST) Beantworten
Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zu Rentenansprüchen
Richter stärken homosexuelle Partnerschaften. Diese haben in den EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Rentenansprüche wie verheiratete Paare von Mann und Frau.188.118.169.234 18:05, 10. Mai 2011 (CEST) Beantworten
Gleichstellung im Landesrecht von Brandenburg
Als zwölftes Bundesland stellt nunmehr das Bundesland Brandenburg Eingetragene Lebenspartnerschaften im gesamten brandenburgischen Landesrecht gleich.
Als nächstes dreizehntes Bundesland dürfte dann mit dem Regierungswechsel Baden-Württemberg folgen. Es fehlen bei der Gleichstellung die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Bayern. Letztere beiden Bundesländer haben nur ihre Landesbeamten bisher gleichgestellt. 188.118.175.233 01:42, 25. Mai 2011 (CEST) Beantworten
Gleichstellung in der Einkommenssteuer
Nach einem Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen bestätigt im Mai 2011 auch das Finanzgericht Baden-Württemberg die Gleichstellung verpartnerter Paare in der Einkommensteuer. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich durch Beschluss vom 16. Mai 2011 – 9 V 1339/11 – der Rechtsprechung des Finanzgerichts Niedersachsen angeschlossen (Beschluss vom 1.Dezember 2010 -13 V 239/10), dass Lebenspartner mit Wirkung vom 01.Januar 2011 die Änderung der Lohnsteuerklassen von I / I in III / V verlangen können.