CDU Baden-Württemberg

CDU Baden-Württemberg
Stefan Mappus Stefan Mappus
Vorsitzender	Stefan Mappus
Stellvertreter	Annette Widmann-Mauz Thorsten Frei Dietrich Birk
General­sekretär	Thomas Strobl
Schatz­meister	Hans Reichenecker
Ehren­vorsitzende	Hans Filbinger † Lothar Späth
Gründungs­datum	15./16. Januar 1971
Gründungs­ort	Stuttgart
Mitglieder­zahl	74.479 (Stand: 2008)
Website	www.cdu-bw.de

Die CDU Baden-Württemberg ist der Landesverband der CDU in Baden-Württemberg. Mit 77.800 Mitgliedern ist er der zweitgrößte Landesverband der CDU. Vorsitzender ist Stefan Mappus und Generalsekretär ist Thomas Strobl MdB.

Der Landesverband wurde in Januar 1971 durch Zusammenschluss der Landesverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Württemberg-Hohenzollern zu einem Dachverband gegründet.

Seit 1953 stellt die CDU in Baden-Württemberg kontinuierlich den Ministerpräsidenten des Landes.

Unter dem Titel „Für eine neue Balance zwischen Gegenwart und Zukunft" beschreibt die CDU Baden-Württembergs in ihrem Grundsatzprogramm und unter der Überschrift „In der Tat besser" in ihrem Regierungsprogramm die landespolitischen Inhalte ihrer Politik.

Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung will die CDU „das Gleichgewicht zwischen Freiheit und sozialer Verantwortung neu bestimmen". Gefordert werden mehr Unternehmergeist und weniger staatliche Reglementierung. Aufgabe der Landespolitik sei es, „Baden-Württemberg als Standort für Unternehmen so attraktiv wie möglich zu machen" und Belastungen für Betriebe zu senken. Die CDU fordert ein Standortmarketing für Baden-Württemberg und eine aktive Messepolitik. Eine Förderung von Mittelstand und Handwerk sowie ein Bekenntnis zum dreigliedrigen Bankensystem gehört zu den Forderungen der Union. Konkret wurde eine Reform des Gemeindewirtschaftsrechts angestoßen, die Kommunen eine wirtschaftliche Betätigung außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge erschwert.

In der Sozialpolitik verweist die die CDU im Südwesten auf die bundesweit niedrigsten Arbeitslosenzahlen und fordert den Einsatz von Kombilöhnen, um Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Zur Förderung von gering qualifizierten Jugendlichen wurde das Programm „AKKU – Wir laden Projekte" mit Ausgaben von 40,6 Millionen Euro ins Leben gerufen. Ziel der CDU sei es, „sowohl die Erwerbsquote als auch die Selbständigenquote von Frauen" zu erhöhen. Hierzu wurde das Projekt „Kinderland Baden-Württemberg" gegründet.

Die CDU will mit ihrem „Klimakonzept 2010" bis zum Jahr 2010 den Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln. Ein Schwerpunkt soll die Nutzung von Biomasse darstellen, die bis 2010 ca. 2,5 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken sollen. Windkraftanlagen werden hingegen aufgrund der Windlage im Bundesland kritisch beurteilt. Bezüglich der Kernenergie wird eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Anlagen angestrebt.

In der Bildungspolitik setzt die CDU auf eine enge Verknüpfung von Bildung, Betreuung und Familienförderung. Die CDU steht hinter dem dreigliedrigen Schulsystem und lehnt die Einführung von Gesamtschulen ab. Durch die zusätzliche Einstellung von 5500 Lehrern und der Einrichtung einer „Lehrerreserve" soll Unterrichtsausfall minimiert werden.

Hochschulen sollen „Mehr Leistung durch mehr Selbstverantwortung" erzielen. Zu der geforderten „unternehmerischen Ausrichtung" der Hochschulen soll auch das Recht gehören, die Studenten selbst auswählen zu können. Neben den von der CDU geforderten zusätzlichen Landesmitteln für ein befristetes Ausbauprogramm für Hochschulen sollen auch die sozial abgefederten geforderten Studiengebühren von 500 € pro Student und Semester die Ausstattung der Hochschulen verbessern.

Einer intensiven Förderung lernschwacher Schüler schreibt die Union zu, dass in Baden-Württemberg mit 6,7 % der Schüler nur halb so viele wie im Bundesdurchschnitt die Schule ohne Abschluss verlassen. Auf der anderen Seite spricht sich die CDU für Begabtenförderung aus.

Forderungen der CDU sind

• eine Förderung des Ehrenamtes
• entschiedener Bürokratieabbau
• eine Stärkung der Gemeindefinanzen durch eine grundlegende Neuordnung
• eine Reduzierung der Umverteilung des Länderfinanzausgleichs

Der Landesverband gliedert sich in die vier Bezirksverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Württemberg-Hohenzollern. Diese wiederum teilen sich in 41 Kreisverbände und über 800 Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände auf.

Als oberstes Gremium des CDU Landesverbandes agiert der Landesparteitag, der die Mitglieder des Präsidiums und des Landesvorstandes sowie die Mitglieder des Landesparteigericht wählt. Eine lokale Besonderheit ist die Wahl der Delegierten. Je 250 Mitglieder entsenden die Kreisverbände jeweils einen Delegierten. Zusätzlich entsenden die 4 Bezirksverbände je 60.000 Wähler bei der letzten Landtagswahl einen Delegierten. Diese Sonderregelung ist als Kompromiss im Rahmen der Vereinigung der einzelnen Landesverbände und der „Herabstufung" zu Bezirksverbänden entstanden.

Der Landesvorstand entscheidet über die laufende Politik der CDU Baden-Württemberg unter Beachtung der Beschlüsse des Landesparteitages. Das Präsidium stellt den Kopf des geschäftsführenden Landesvorstandes dar und führt -gemeinsam mit der Landesgeschäftsstelle- die laufenden Geschäfte des Landesvorstands.

Das Landesparteigericht entscheidet über satzungsrechtliche Fragen, Wahlanfechtungen, Parteiausschlussverfahren u.a.

Weiterhin bestehen Landesfachausschüsse und Arbeitskreise als Organe des Vorstandes.

Wie alle Parteien in Baden-Württemberg besitzt auch der CDU-Landesverband eine im westdeutschen Vergleich unterdurchschnittliche Mitgliederdichte. Dies hängt mit der südwestdeutschen Tradition kleinräumiger politischer Selbstverwaltung zusammen. Auf kommunaler Ebene ist nicht die Parteizugehörigkeit entscheidend, sondern die Persönlichkeit. Es herrscht deshalb eine Kultur der Parteiendistanz und Parteilosigkeit vor.

Die nachfolgende Tabelle gibt die Entwicklung der Anzahl der Mitglieder seit der Gründung des Landesverbandes an. Die bisher höchste Zahl an Mitgliedern wurde am Ende des Jahres 1984 erreicht.^[1]

Im August 2001 waren 79 % der Mitglieder männlichen und 21 % weiblichen Geschlechts.^[2] Der Anteil katholischer Mitglieder lag zu der Zeit bei 60 %, derjenige evangelischer Mitglieder bei 27 %.^[2] Das Durchschnittsalter der Mitglieder betrug im August 2001 56 Jahre.^[2]

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden auch im Südwesten eine Reihe von politischen Gruppen, die mit der Gründung einer überkonfessionellen Partei aus christlichen, bürgerlichen und liberalen Wurzeln den Fehler der Zersplitterung der Parteienlandschaft der Weimarer Republik überwinden wollten. Die Mitglieder dieser Gruppen standen parteipolitisch überwiegend in der Tradition des Zentrums , zum Teil aber auch in der des Christlich-Sozialen Volksdienstes , der Deutschen Volkspartei und der DNVP , welche in Württemberg durch die ehemalige Bürgerpartei und den Bauern- und Weingärtnerbund repräsentiert wurde.

Das heutige Baden-Württemberg war 1945 auf die amerikanische und die französische Besatzungszone verteilt worden. Deshalb entwickelten sich auch die Parteiorganisationen zunächst getrennt. Auf dem Gebiet der amerikanischen Besatzungszone wurde 1945 in Karlsruhe die Christlich-demokratische Partei" (CDP) für Nordbaden und in Stuttgart die Christlich-Soziale Volkspartei für Nordwürttemberg gegründet. In der französischen Zone bildete sich am 20. Dezember 1945 in Freiburg die Badische Christlich-Soziale Volkspartei (BCSV) als Landesverband für Südbaden. Im Gebiet Württemberg-Hohenzollerns entstand die CDU gehemmt durch die französische Besatzungspolitik etwas verzögert. Im Jahr 1947 wurden die Bezeichnungen vereinheitlicht.

Die Gründung des Landes Baden-Württemberg führte zu einer Zerreißprobe auch innerhalb der Partei. Während die CDU in Württemberg relativ geschlossen für den Südweststaat war und Staatspräsident Gebhard Müller ein starker Befürworter der Fusion, kamen gerade in Baden die schärfsten Kritiker der Fusion wie Staatspräsident Leo Wohleb aus den Reihen der Union. Parteiintern einigte man sich 1949 auf die „Freudenstädter Beschlüsse", nach denen diese Frage in einer Volksabstimmung zu klären war.

Ein gemeinsamer Landesverband entstand nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg im Jahr 1952 noch nicht. Die Fusion zu einem einheitlichen Landesverbandes sollte erst im Jahr 1971 erfolgen. Um jedoch insbesondere in Zeiten des Wahlkampfs nach außen als mit einer Stimme sprechende Landespartei wahrgenommen zu werden, gab es bis zur Bildung des einheitlichen Landesverbands 1971 eine in regelmäßigen Abständen tagende Konferenz der vier Landesvorsitzenden, die sogenannte „Vierer-Konferenz". Dieser Konferenz gehörten auch der Ministerpräsident und die CDU-Landesminister, die CDU-Landesgeschäftsführer und einige weitere Persönlichkeiten an.

Datei:Foto KGKiesinger.jpg

Nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg erfolgte am 9. März 1952 die Wahl des ersten Landtages, den die CDU mit 36 % als stärkste Partei gewann. Dennoch wurde zunächst eine Regierung ohne die CDU unter Reinhold Maier (FDP/DVP) als Koalition aus SPD, FDP/DVP und BHE gebildet. Maier erklärte die Bundestagswahl 1953 zu einem Plebiszit über seine Politik und musste konsequenterweise zurücktreten, nachdem die Union im Südwesten bei dieser Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen in allen Landesteilen, also auch in Baden erreicht hatte. Nun wurde Gebhard Müller am 30. September 1953 Ministerpräsident einer Allparteienkoalition. Aus Sicht der CDU war dies der Beginn einer einzigartigen Erfolgsgeschichte. Seit diesem Tag wurden alle Ministerprädidenten in Baden-Württemberg durch die CDU gestellt.

Auch bei der Landtagswahl 1956 wurde die CDU als stärkste Partei bestätigt und steigerte den Stimmenanteil auf 42,6 %. Gebhard Müller blieb Ministerpräsident, bis er 1958 als Präsident an das Bundesverfassungsgericht wechselte.

Für die Öffentlichkeit überraschend wurde der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Kurt Georg Kiesinger Nachfolger Gebhard Müllers als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Kiesinger setzte die Allparteienkoalition nach der Landtagswahl 1960 nicht mehr fort. An ihre Stelle trat eine kleine Koalition aus CDU, FDP/DVP und BHE. Bei der Vergabe der Ministerposten wurde streng darauf geachtet, dass die vier CDU-Landesverbände ihrem jeweiligen Gewicht entsprechend berücksichtig wurden. Das besondere Engagement der Regierung Kiesinger lag bei der Kultur- und Schulpolitik. Als Kiesinger am 1. Dezember 1966 als Bundeskanzler nach Bonn wechselte, wurde Hans Filbinger sein Nachfolger.

Zu Beginn der Amtszeit von Hans Filbinger zerbrach die Koalition mit der FDP/DVP, die eine sozialliberale Koalition anstrebte. Nun bildete Filbinger 1966 mit der SPD eine Große Koalition nach Bonner Muster (Kabinett Filbinger I). Filbinger trat vehement für die Vollendung der Integration von Baden und Württemberg ein. In der Konferenz der vier Landesvorsitzenden wurde er die zunehmend unangefochtene Führungsfigur. Nachdem bei der am 7. Juni 1970 durchgeführten Volksabstimmung die Bevölkerung in Baden mit 81,9 % eine große Zustimmung zum Verbleib bei Baden-Württemberg bekundet hatte, sollte endlich der als Anachronismus empfundene Zustand der vier CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg beendet werden.

Am 15. Januar 1971 fand in Baden-Baden ein Landesparteitag statt, auf dem sich die vier CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg zu einem einheitlichen Landesverband zusammenschlossen. Als erster Landesvorsitzender wurde Hans Filbinger gewählt.

An Stelle der ehemaligen Landesverbände traten die vier Bezirksverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Württemberg-Hohenzollern. Die Einzugsgebiete der CDU-Bezirksverbände entsprechen, obwohl die alten Namen beibehalten wurden, den seit 1973 veränderten Grenzen der Regierungsbezirke Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Tübingen. So umfasst zum Beispiel der CDU-Bezirksverband Nordbaden ehemals württembergische Gebiete in den Kreisverbänden Calw und Freudenstadt und umgekehrt der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg ehemals badische Gebiete in den nordwestlichen Gemeinden des Main-Tauber-Kreises sowie Teile der nördlichen Gemeinden Krautheim und Schöntal des Hohenlohekreises.

Bei den fünf Landtagswahlen von 1972 bis 1988 erreichte die CDU absolute Mehrheiten und konnte Baden-Württemberg alleine regieren. In den anderen Wahlperioden war sie auf Koalitionspartner angewiesen. In den Anfangsjahren des Bundeslandes bis zum Jahre 1960 arbeitete die CDU in einer Allparteienkoalition^[3] aus der die SPD mit der Landtagswahl 1960 ausschied. Ab 1964 regierte die CDU alleine mit der FDP/DVP. Die Wahlen 1968 ergaben eine gewichtige Verschiebung. Auch bedingt durch die Große Koalition im Bund brach die SPD auf 29 % ein und die NPD erreichte fast 10 % der Sitze. Entsprechend dem Vorbild im Bund wurde eine Große Koalition gebildet, die ab 1972 durch die CDU-Alleinregierung abgelöst wurde. Auch nach der Landtagswahl 1992 waren die Rechtsextremisten (diesmal Die Republikaner) mit 10,9 % im Landtag vertreten. Die CDU hatte Verluste in vergleichbarer Höhe zu beklagen. Da die Union qua Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit Parteien außerhalb des demokratischen Spektrums kategorisch ausschließt, ließen die Mehrheitsverhältnisse lediglich eine Große Koalition zu. Diese hielt vier Jahre und wurde seit 1996 durch Koalitionen mit der FDP abgelöst, die bis heute die Regierung in Baden-Württemberg bilden.

1. ↑ Michael Eilfort (Hrsg.): Parteien in Baden-Württemberg. Schriften zur politischen Landeskunde Band 31. Verlag W. Kohlhammer in Verbindung mit der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart 2004, Seite 54
2. ↑ ^{a b c} Michael Eilfort (Hrsg.): Parteien in Baden-Württemberg. Schriften zur politischen Landeskunde Band 31. Verlag W. Kohlhammer in Verbindung mit der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart 2004, Seite 55
3. ↑ Bis 1956 war noch die KPD im Landtag als Oppositionspartei vertreten. Eine wirkliche Allparteienregierung ohne Oppositionspartei im Landtag von Baden-Württemberg gab es von 1956 bis 1960. Dies war ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Fall.

• Weinacht, Paul-Ludwig (Hg.): Die CDU in Baden-Württemberg und ihre Geschichte. Mit einem Geleitwort von Hans Filbinger. Stuttgart 1978. (Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs, 2)
• Günther Buchstab, Klaus Gotto: Die Gründung der Union. München 1981, ISBN 3-7892-7164-0, Seite 88- 91

• CDU BW
• Grundsatzprogramm der CDU BW (PDF-Datei; 477 kB)
• Regierungsprogramm der CDU BW (PDF-Datei; 1,76 MB)
• Portrait Stefan Mappus

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