Fünf-Punkte-Plan

Der Fünf-Punkte-Plan bezeichnet eine Resolution mit anschließendem Gesetzgebungsvorhaben auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag. Der Plan geht zurück auf den derzeitigen Oppositionsführer und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Er stellt die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage und sieht verschiedene Rechtseinschränkungen für Deutsche und Asylsuchende vor. Die verabschiedete Resolution stellt dabei die erste Bechlussfassung des Bundestages mit Hilfe einer autoritär-populistischen, rechtsextremen Partei – der Alternative für Deutschland – dar und markiert das Ende der sogenannten Brandmauer.^[1]

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der vorherigen Ampel-Koalition, verfügt die verbleibende rot-grüne Bundesregierung über keine Mehrheit im Parlament. Um Beschlüsse zu fassen, greifen die Parteien daher auf ad-hoc Koalitionen zurück, um bestimmte Sachfragen zu klären und Gesetze zu verabschieden. Die Mehrheiten im Parlament sind daher wechselnd.

Am 22. Januar 2025 tötete der mutmaßlich psychisch-kranke Enamullah O. in Aschaffenburg zwei Menschen und verletzte drei weitere mit einem Messer.^{[2] [3]} Aufgrund ausbleibender Rekationen der mehrheitslosen Bundesregierung in Form von Gesetzesinitiativen legt Friedrich Merz als Reaktion auf die Tat anschließend den Fünf-Punkte-Plan vor.

Der Fünf-Punkte-Plan umfasst:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
2. Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
3. Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente
4. Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Außerdem sieht er vor, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.^{[4] [5]}

Am Mittwoch, den 29. Januar 2025 stimmte eine Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD für den entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag.^[6]

Aus der Politik regte sich Widerstand gegen die Pläne von SPD, Grünen, Die Linke, SSW und weiteren Einzelpersonen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) veröffentlichte eine Erklärung, in welcher sie ihre Abneigungen gegenüber dem Plan zum Ausdruck brachte.^[7] Die Abgeordnete Prof. Monika Grütters (CDU) veröffentlichte ein Statement, welches ihr Fernbleiben von der Abstimmung erklärt und ihre Ablehnung zum Ausdruck bringt. Hierbei mahnt sie, dass "die CDU, die das C in ihrem Namen trägt und immer wieder um dessen Bedeutung ringt, die sozialethische Komponente ihres Handelns nie vernachlässigen"^[8] sollte.

Aus Reaktion auf die Verabschiedung des Fünf-Punkte-Plan in Form des Entschließungsantrags vom Mittwoch und dem Fall der sogenannten Brandmauer organisierter sich bundesweiter Protest in Form von Demonstrationen.^[9] Darüber hinaus planen die Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg und Luigi Toscano ihre Bundesverdienstkreuze zurückzugeben.^[10]

1. ↑ Winfried Kluth: Jenseits geltenden Rechts. In: Verfassungsblog. 30. Januar 2025, ISSN 2366-7044 , doi:10.59704/029a79eface02da5 (verfassungsblog.de [abgerufen am 31. Januar 2025]). 
2. ↑ Entsetzen nach Angriff auf Kindergruppe mit zwei Toten in Aschaffenburg. Abgerufen am 31. Januar 2025. 
3. ↑ LTO: Ausreisepflichtig, krank, gefährlich: Was können Behörden tun? Abgerufen am 31. Januar 2025. 
4. ↑ Deutscher Bundestag: Drucksache 20/14698. Abgerufen am 31. Januar 2025. 
5. ↑ Stuttgarter Zeitung: Was ist der 5-Punkte-Plan (Liste)? Abgerufen am 31. Januar 2025. 
6. ↑ Deutscher Bundestag - Mehrheit stimmt nach Regierungserklärung für Migrations­antrag... Abgerufen am 31. Januar 2025. 
7. ↑ Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025. 30. Januar 2025, abgerufen am 31. Januar 2025. 
8. ↑ Mein Statement zur Abstimmung vom 29. Januar 2025. 30. Januar 2025, abgerufen am 31. Januar 2025. 
9. ↑ Instagram. Abgerufen am 31. Januar 2025. 
10. ↑ Migrationspolitik: Holocaust-Überlebender gibt Verdienstkreuz zurück. Abgerufen am 31. Januar 2025.