Die PARTEI

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren des Satiremagazines Titanic gegründete Kleinpartei.

Der Begriff „die Partei" (mit bestimmtem Artikel) war in der DDR als Synonym für die SED (zum Beispiel im populären sozialistischen Lied: Die Partei hat immer recht) und im Dritten Reich als Bezeichnung der NSDAP gebräuchlich. Auch in anderen totalitären Staaten sind entsprechende verkürzte Bezeichnungen für die Einheitspartei gebräuchlich.

Die Partei möchte vor allem mit Populismus Wählerstimmen gewinnen. Sonneborn: „In der Politik wird heutzutage geäußert, was Stimmen bringt, und das werden wir auch tun. Ich finde es schließlich besser, wenn wir die Stimmen bekommen als irgendwelche Rechtsradikale." Um eine Mehrheit zu erlangen, sei die PARTEI ebenfalls bereit mit beliebigen Partnern eine Koalition einzugehen – außer mit der FDP: „Wir sind schließlich keine Spaßpartei." Die Mitglieder der PARTEI stellen den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Ausgehend von den Werten des Grundgesetzes und auf der Basis ihrer Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wollen sie in ihrer politischen Arbeit die Grundlagen dafür schaffen, mit anderen zusammen das Ziel einer wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft anzustreben und zu verwirklichen.

Laut Programm ist es das Ziel der PARTEI, die Berliner Mauer sowie die weiteren Grenzanlagen zum Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wieder aufzubauen. Zur Beschaffung der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel werden die Mitglieder dazu aufgefordert, ihre Bausparverträge zu spenden. Der derzeitige Bundesvorsitzende Martin Sonneborn beschreibt das Projekt: „Wir wollen nicht den Todesstreifen wieder einführen. Keiner soll an der Mauer erschossen werden." Das Gebiet der ehemaligen DDR soll hierbei zur „Sonderbewirtschaftungszone" (SBZ) mit einer entbürokratisierten und gestrafften Verwaltung erklärt werden. Des Weiteren fordert die PARTEI eine Reform des Gesundheitsystems, den Schutz natürlicher Ressourcen und ein Programm zur Arbeitszeitverkürzung als Alternative zur Agenda 2010. Zudem tritt sie für verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger im politischen Entscheidungsprozess ein, konkret fordert sie daher eine neue Verfassung auf Basis einer breiten Diskussion und anschließender Ratifikation durch das Volk (entsprechend Artikel 146 GG).

Es gibt einige Sachgründe, die an einer Ernsthaftigkeit der PARTEI zweifeln lassen, und den Verdacht wecken, dass es sich sogar um eine Spaßpartei handeln könnte: Die Gründung der PARTEI wurde Ende Juli 2004 durch Redakteure der in Frankfurt am Main erscheinenden Satirezeitschrift Titanic initiiert. Obwohl der offizielle Sitz der PARTEI in der Mauerstraße in Berlin ist, ist der von der PARTEI angegebene Fax-Anschluss identisch mit dem der Titanic-Redaktion, und der Bundesvorsitzende Sonneborn war bis Oktober 2005 gleichzeitig Chefredakteur der Titanic. Die Titanic fungiert auch als offizielles Organ der PARTEI. Bedenken gegen diese Verbindung von Presseorgan und Partei werden geschickt mit Verweisen auf die Deutsche Volksunion oder die CSU gekontert. Auf die Zweifel an der Ernsthaftigkeit angesprochen, äußert sich Sonneborn weitgehend nicht; die einzige Aussage ist, dass es „ein ernsthaftes Austesten" sei. Die PARTEI bestreitet, eine „Spaßpartei wie die FDP" zu sein. Gegen die Einstufung als reine Spaßpartei spricht indes, dass die PARTEI sehr zügig und korrekt den Weg zur Zulassung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nahm. Alle Schritte wie Gründung, Wahlen etc. werden auf Basis des Parteiengesetzes und unter Beratung eines Rechtsanwaltes vollzogen.

Die Titanic beteiligte sich schon zuvor mit Satire-Aktionen an verschiedenen Wahlkämpfen in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2002 fingierte die Redaktion einen FDP-Informationsstand mit antisemitischen Parolen, im Januar 2003 gingen mehrere Titanic-Mitarbeiter als angebliche SPD-Spitzenkandidaten in Hessen auf Stimmenfang. Zur Landtagswahl 2003 in Bayern schließlich erklärte Titanic stellvertretend für die bayerische SPD angesichts der CSU-Übermacht: „Wir geben auf".

Bereits lange vor der Wiedervereinigung hat die Titanic sich satirisch gegen eine solche ausgesprochen. Titanic-Mitgründer Chlodwig Poth erklärte „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag", dieser Satz findet sich seit Dezember 1989 im Impressum der Titanic, in Anspielung auf das jahrzehntelang im Impressum der BILD-Zeitung verwendete Zitat „Die Einheit des Vaterlandes in Freiheit, das ist unser Auftrag". Im Anklang daran erklärt die PARTEI nun: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Außer uns." und nimmt damit Bezug auf ein sehr bekanntes Zitat von Walter Ulbricht, dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, der den ersten Satz ungefähr zwei Monate vor dem tatsächlichen Bau der Berliner Mauer geäußert hat.

Die PARTEI wurde im Juli 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründet. Nach der Gründung stieg die Mitgliederzahl sehr schnell an. Es war zuerst angestrebt worden, die für die Zulassung einer Partei notwendigen 400 Mitglieder zu erreichen. Bei der Übergabe der Mitgliedsanträge an den Bundeswahlleiter am 9. September 2004 in Wiesbaden waren es aber bereits 1000 Mitglieder. Nach eigenen Angaben (Stand: Mitte August 2005) hat die PARTEI derzeit über 4000 Mitglieder.

Am 24. Oktober 2004 wurde in Münster (Westfalen) der Landesverband Nordrhein-Westfalen gegründet, und eine Landesliste von 20 Kandidaten aufgestellt. Damit wurde ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur geplanten Teilnahme an der Landtagswahl am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen absolviert. Die PARTEI musste anschließend noch 1000 Unterstützerunterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Sonneborn sah dies auf der Gründungsversammlung als unkritisch, da die PARTEI bereits 800 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen habe. Die erforderliche Anzahl von 1000 Unterschriften erreichte sie am 12. April 2005 und durfte somit auch an der Wahl am 22. Mai 2005 teilnehmen, bei der sie allerdings lediglich 1383 Wählerstimmen (0,016 %) bekam. Die PARTEI legte Beschwerde gegen das amtliche Endergebnis ein, da ihre Landesliste aufgrund des nordrhein-westfälischen Wahlrechts nur in den Kreisen gewählt werden konnte, in denen auch Direktkandidaten aufgestellt waren.

Am 5. Juni 2005 fand in Mannheim der Gründungsparteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Unter der Aufsicht des Bundesvorstandes, unter anderem vertreten durch Martin Sonneborn und PARTEI-Justiziar Tim C. Werner, wurde der Landesverband offiziell gegründet und eine Landesliste gewählt. Des Weiteren wurde in Mannheim auch die Gründung der Hintner-Jugend bekannt gegeben, der Kinder- und Jugendorganisation der PARTEI.

Rund einen Monat später, am 9. Juli 2005, wurden die Landesverbände Bayern (in Aschaffenburg), Hessen (Frankfurt) und Rheinland-Pfalz (Mainz) gegründet und die entsprechenden Landeslisten gewählt.

Am 22. Juli fand in Hamburg der Gründungsparteitag des Landesverbandes Hamburg statt. Auch hier wurde eine Landesliste gewählt.

Anfang Juni 2005 führte die Partei Sondierungsgespräche mit der Partei APPD und deren Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland über das Ziel einer gemeinsamen Liste durch. Diese führten zur Gründung des Zweckbündnisses.

Am 12. August wurde Die PARTEI vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2005 zugelassen. Bei den Sitzungen der Landeswahlausschüsse am 19. August wurden jedoch nur in Berlin und Hamburg Landeslisten der PARTEI zugelassen. In den anderen Bundesländern wurden nicht genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt.

Zur Bundestagswahl 2005 wollte Die PARTEI eine Kanzlerkandidatin aufstellen. Beim Kandidatinnencasting am 3. September 2005 wurden dann „gleich zwei schöne, politikinteressierte junge Frauen unter 35" gekürt: Katrin Bischof aus Berlin und Kristina Sassenscheidt aus Hamburg.

Die Partei geriet in die Schlagzeilen, da sie 25 Sekunden ihrer Wahlwerbezeit in ARD und ZDF oder die Möglichkeit eines Productplacements über einen Spot hinweg über das Auktionshaus eBay zum Verkauf anbot. Die Versteigerung der Sendezeit stieß beim ZDF auf Kritik, so bezeichnete der Mainzer Sender die Aktion als „peinlichen PR-Gag".

Die Werbezeit wurde für 14.049,00 Euro an eine Privatperson versteigert, soll nach Angaben Sonneborns jedoch für den doppelten Preis zurückgekauft worden sein. Martin Sonneborn behauptete indirekt, die Billigfluggesellschaft HLX habe einen sechsstelligen Eurobetrag für die Plazierung von Schleichwerbung in den Spots der PARTEI geboten. Ein Vertreter von HLX bestritt, dass Geld an die PARTEI geflossen sei.

Tatsächlich wurden ein Wahlwerbespot mit einer Tischdecke im Corporate Design des Unternehmens und ein zweiter im kompletten Design der Firma inklusive der Erwähnung des Namens als Abkürzung für „hohe Leistungsmaximierung" ausgestrahlt. In ihrem letzten Werbespot wurde mehrfach die Internet-Adresse hlx.com und die Hinweise „Flüge europaweit ab 19,99 €" und „Fliegen zum Taxipreis" deutlich im Bild gezeigt. Zudem wurde der Name der Partei falsch als „Partei für Arbeit, Reisefreiheit, Fliegen zum Taxipreis und basisdemokratische Initiative" angegeben und Sonneborn beendete seine Ansprache mit dem Versprechen „Wenn wir die Wahl verlieren, dann verlassen wir sofort das Land. Für 19,99 Euro.". Der Art Directors Club für Deutschland (ADC) e.V. verlieh Titanic und der Agentur Scholz&Friends im März 2006 für die Wahlwerbespots Gold in der Kategorie "Media".

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erzielte die PARTEI in Berlin 0,4% und in Hamburg 0,3% der Stimmen, in Hochburgen bis zu 3,5%. Das beste Gesamtergebnis wurde mit 1,1% der Stimmen in Berlin-Neukölln erreicht.

In einem Interview mit dem Spiegel nach der Wahl vom 19. September 2005 stellte Sonneborn frei nach Walter Ulbricht die Behauptung "Niemand hat die Absicht, eine Regierung zu bilden!" auf. Mit der Begründung "Wir sind angetreten, um das Schröder-Regime zu stürzen - und die SPD ist am Ende. Wir wollten verhindern, dass das Merkel Kanzler wird - und das Merkel kann nicht Kanzler werden." sieht er Die PARTEI als einzigen Wahlsieger. Ferner habe Die PARTEI in Berlin fast ein Prozent der Stimmen bekommen. Das sei ihr bestes Ergebnis seit Kriegsende.

Am 17. September 2006 trat Die Partei in zwei Berliner Bezirken mit einer Liste für die Bezirksverordnetenversammlung an. Zudem wurden verschiedene Direktkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt, zum Teil auch aus anderen Parteien wie der Pogopartei und der KPD/RZ.

In Friedrichshain-Kreuzberg konnte Die Partei bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 1,5 % der Wähler (1.416 Stimmen) für sich gewinnen, der Erststimmenanteil lag bei 1,4 % (1.247 Stimmen). Im Bezirk Neukölln erreichte Die Partei 0,8 % (910 Stimmen) und 1,9 % der Erststimmen (1.964 Stimmen). Der Partei gelang es somit, sich auf Platz 6 bzw. 7 der Wählergunst zu etablieren, als erste "Kleinstpartei" direkt nach den „großen" Parteien. Das beste Ergebnis wurde erneut in Berlin-Neukölln mit jeweils 4,8% der Stimmen von der Direktkandidatin im Wahlkreis1 und dem Direktkandidaten im Wahlkreis2 erreicht.

Im Januar 2005 trat Die LISTE (Liste für Individualethik, Studium, Tierschutz und Eschatologie ) bei den Wahlen an der Ruhr-Universität Bochum an und zog mit einem Sitz in das Studierendenparlament ein.

Im Juli 2005 trat Die LISTE (Liste für basisdemokratische Initiative, Soziales, Tierschutz und Elitenförderung) bei den Wahlen zum 54. Studierendenparlament der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen an und zog ebenfalls mit einem Sitz in das Studierendenparlament ein.

Im Juni 2006 trat Die LISTE (Liste für Individualethik, Studium, Tierschutz und Eschatologie ) bei den Wahlen zum AStA und Senat an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg an.

Unter dem Motto „Wir brauchen eine Kinder- und Jugendbewegung, weil wir eine Kinder- und Jugendbewegung brauchen!" wurde am 5. Juni 2005, auf dem Landes-PARTEI-Tag in Mannheim, die nach dem Generalsekretär Thomas Hintner benannte Hintner-Jugend gegründet. Sie kümmert sich um den kleinsten politischen Nachwuchs, der im Anschluss an sein Engagement in der Hintner-Jugend dann in die PARTEI-eigene Prosecco-Jugend aufsteigen kann. Der offizielle Gruß der Hintnerjugend ist „Hi Hintner!". So wird auf die Hitlerjugend, die Jugendorganisation der NSDAP, sowie den nationalsozialistischen Hitlergruß angespielt. Die Bekleidung der Hintner-Jugend ist mit blauem Hemd, grauen Hosen und rotem Halstuch an die Pionierorganisation und die FDJ, die Jugendorganisationen der DDR, angelehnt. Dies spiegelt auch hier den satirischen Umgang mit jeglicher Parteisymbolik wider.

• Die PARTEI im Internet
• Das Satiremagazin Titanic im Internet
• Die LISTE im Internet
• Die Hintnerjugend
• Das Parlament, Nr. 50-51 2004, 06.12.2004 – Mauerbauer und williges Wahlvolk
• Die Netzeitung, 19. Mai 2005: »Wir wollen das Schröder-Regime stürzen« Interview mit »Partei«-Chef Martin Sonneborn
• junge welt vom 18.08.2005 – »Weiter unter die Gürtellinie«: Ein Gespräch mit Martin Sonneborn
• Gespräche mit der APPD

• Deutsche Partei

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