Aufrechnung (Deutschland)

Aufrechnung (Kompensation) liegt im Schuldrecht vor, wenn zwei Rechtssubjekte einander gleichartige Leistungen (insbesondere Geld) schulden und mindestens ein Rechtssubjekt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dem anderen die Verrechnung dieser Leistungen erklärt.

Die Aufrechnung setzt voraus, dass ein Rechtssubjekt (Privathaushalt, Unternehmen, der Staat mit seinen Untergliederungen) Schuldner eines anderen Rechtssubjekts ist, das wiederum Schuldner gegenüber diesem Rechtssubjekt aus einem anderen Schuldverhältnis ist. Es bestehen also gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten. Jeder der Beteiligten müsste die eigene Schuld bezahlen und erhielte vom anderen ebenfalls eine Zahlung. Der Aufrechnung liegt deshalb der Gedanke zugrunde, dass eine an sich entbehrliche Doppelleistung durch Hin- und Herzahlen zwischen Vertragsparteien vermieden werden kann.^[1] Aufrechnung führt zur Erfüllung von Forderungen, die denselben Rechtssubjekten gegeneinander zustehen.

Für die Klassiker des römischen Rechts gehörte die Aufrechnung (lateinisch compensatio) zunächst zum Prozessrecht. Gaius berichtete im 2. Jahrhundert in seinen Institutionen darüber, dass der Richter im Prozess die Erlaubnis besaß, Forderungen gegeneinander aufzurechnen.^[2] Nach der Auffassung von Iulius Paulus verhielt sich arglistig, wer etwas forderte, was er alsbald wieder zurück zu gewähren hatte (lateinisch dolo agit, qui petit, quod redditurus est).^[3] Das Hin- und Herzahlen einer Geldsumme im Zweipersonenverhältnis galt noch als Selbstverständlichkeit.^[4] Erst später erlosch die Forderung entweder durch Erfüllung (lateinisch solutio), also Bewirkung der geschuldeten Leistung an den Gläubiger, aber auch durch Vereinigung von Schuld und Forderung in einer Hand (lateinisch confusio )^[5] oder durch Aufrechnung.^[6] Der römische Konkursverwalter besaß das Recht der Aufrechnung, das noch heute in § 94 f. InsO verankert ist.

Als Tilgungsart von gegenseitigen Schulden erschien die Aufrechnung erstmals im mittelalterlichen römischen Brachylogus (III, 18), der etwa um das Jahr 1100 erschien.^[7] Es verfestigten sich später durch Glossatoren zwei Lehrmeinungen, die sich mit der Entstehung der Aufrechnung befassten. Nach Martinus Gosia (vor 1166) entstand sie kraft Gesetzes (lateinisch ipso jure compensantur; Legalaufrechnung) oder dem Azo Portius zufolge (vor 1220) durch einseitige Erklärung (lateinisch ope exceptionis compensantur, vertragliche Aufrechnung). Martinus wollte die Forderungen im Moment ihres Gegenüberstehens automatisch erlöschen lassen,^[8] für Azo musste jemand die Aufrechnung erklären.

Das mittelhochdeutsche Wort Aufrechnung („uffrechnunge") erschien erstmals im Jahre 1372.^[9] Im Spätmittelalter hing die Aufrechenbarkeit von der Konnexität (Herkunft aus dem selben Rechtsverhältnis), später auch von der gegenseitigen Fälligkeit und Beweisbarkeit ab.^[10] Der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis vom Januar 1756 benutzte den Ausdruck „Compensation",^[11] der Codex Theresianus aus 1766 sprach bereits von der Aufrechnung.

Das Allgemeine Preußische Landrecht (APL) vom Juni 1794 befasste sich ausführlich mit der Aufrechnung, nannte sie aber wieder „Compensation": „...Die Aufhebung der Verbindlichkeiten, welche durch gegenseitige Anrechnung dessen, was Einer dem Andern schuldig ist, erfolgt, wird Compensation genannt" (I 16 § 300 APL). Das APL entschied sich für eine gesetzliche Aufrechnungslage (I 16 § 301 APL). Bereits das Badische Landrecht von 1810 sprach in Satz 1297 von der Aufrechnung mehrerer Schuldposten eines Schuldners.^[12] Das österreichische ABGB erwähnte in seiner Legaldefinition die „Compensation", doch benutzte § 1441 ABGB das deutsche Wort Aufrechnung. Erst nach 1876 setzte sich die Aufrechnung als Begriff gegen die „Compensation" durch.^[13]

Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsgeschäft und kann als Erfüllungssurrogat von einer Vertragspartei einseitig als empfangsbedürftige Willenserklärung erklärt werden, doch kommt in der Praxis häufig der Aufrechnungsvertrag vor.^[14] Mit dem Aufrechnungsvertrag streben die Vertragsparteien die Tilgung bereits entstandener oder zukünftig entstehender Forderungen durch Verrechnung an.^[15] „Die Aufrechnung dient nicht dem Zweck, dem Schuldner Klarheit über das Erfüllungsverlangen zu verschaffen, sondern ist Surrogat der Erfüllung."^[16]

An die aufzurechnenden Forderungen/Verbindlichkeiten stellt das Gesetz einige Anforderungen. Gemäß § 387 BGB müssen sie gleichartig sein, nach § 388 BGB darf die Aufrechnungserklärung nicht von einer Bedingung oder Zeitbestimmung abhängig sein, die Forderungen brauchen gemäß § 389 BGB nicht betragsgleich zu sein und dürfen nicht mit Einreden behaftet sein (§ 390 BGB). Sind die aufzurechnenden Forderungen ungleich hoch, so hat die Aufrechnung nur zur Folge, dass die Forderungen in dem Umfang erlöschen, in dem sie sich zur Zeit der Aufrechnungserklärung gedeckt haben.^[17] Forderungen aus unerlaubten Handlungen oder unpfändbare Forderungen sind nicht aufrechenbar (§ 393 BGB, § 394 BGB). Die Forderungen müssen gegenseitig sein, also kann nur mit einer Forderung aufgerechnet werden, die dem Schuldner gegen den Gläubiger zusteht. Außerdem können nur fällige Forderungen kompensiert werden.

In der Wirtschaft haben sich durch die häufigen Zahlungsvorgänge zwischen den verschiedenen Wirtschaftssubjekten zahlreiche Aufrechnungsformen entwickelt, die entweder rechtlich der Aufrechnung folgen oder wirtschaftlich als Aufrechnung zu beurteilen sind.

Bei Nichtbanken spielt die Aufrechnung in der täglichen Praxis eine große Rolle. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt beim Kontokorrent des § 355 HGB eine Abrede zugrunde, bei der die beiderseitigen Forderungen und Leistungen „durch vertragliche Verrechnung (Aufrechnung) zu tilgen" seien.^[18] Nichtbanken nutzen zudem im Konzern das Konzernclearing als Aufrechnung konzerninterner Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Muttergesellschaft (Holding) und Tochtergesellschaften. Mit der Konzernverrechnungsklausel wird unter Abbedingung des Gegenseitigkeitserfordernisses des dispositiven § 387 BGB die Drittaufrechnung mit konzerninternen Forderungen/Verbindlichkeiten ermöglicht. Bei Kompensationsgeschäften (englisch countertrading) werden gegenseitig Waren geliefert und verrechnet, wobei die Spitzenbeträge in Geld auszugleichen sind.^[19] Dieser Geldausgleich unterscheidet sie vom Tauschvertrag, der einen wertgleichen Warenaustausch erfordert.

Im Bankwesen liegt dem Clearing und Netting eine Aufrechnung zugrunde. Clearing als Oberbegriff ist ein Verfahren, bei dem Finanzinstitute Daten und/oder Belege über Geld- oder Wertpapierübertragungen an andere Finanzinstitute an einem einzigen Ort (dem Clearinghaus) vorlegen und austauschen.^[20] Netting sind bankbetrieblich alle Methoden zur Verminderung von Zahlungs-, Fremdwährungs-, Kredit- oder Liquiditätsrisiken gegenüber einer oder mehreren Gegenparteien durch den Einsatz bilateraler oder multilateraler Verrechnungsalgorithmen.^[21] Die Teilnehmer beim multilateralen Netting treten ihre Forderungen an einen zentralen Kontrahenten ab. Echtzeit-Bruttoabwicklungssysteme wie RTGS sind zwar Clearingverfahren, aber mangels vorheriger Aufrechnung keine Nettingverfahren.

Die Aufrechnung kann auch zur Verteidigung im Prozess erfolgen. Sie hat dann eine Doppelnatur und ist zugleich materielles Rechtsgeschäft sowie Prozesshandlung. Soweit über die Aufrechnung entschieden wird, erwächst auch die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft (§ 322 Abs. 2 ZPO). Die Aufrechnung kann auch nur für den Fall erfolgen, dass die Klageforderung nicht bereits aus anderen Gründen unbegründet ist. Dann spricht man von einer Hilfsaufrechnung (Eventualaufrechnung).

Der Aufrechnungsforderung darf keine Einrede entgegenstehen. Für die Verjährung gilt allerdings eine Sonderregelung. Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die Aufrechnungsforderung noch nicht verjährt war, als erstmals aufgerechnet werden konnte (§ 215 BGB).

Als Sonderform der Aufrechnung gibt es im Bereich des Sozialrechts die Verrechnung. Sie ist in § 52 SGB I geregelt. Sie ermöglicht es einem Sozialleistungsträger, die eigene Zahlungsverpflichtung mit Forderungen eines anderen Sozialleistungsträgers gegen den Leistungsempfänger zu verrechnen, wenn er von diesem dazu ermächtigt wurde und die sonstigen Aufrechnungsvoraussetzungen vorliegen. Das besondere an der Verrechnung ist, dass hier ausnahmsweise kein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Hauptforderung und Aufrechnungsforderung erforderlich ist. Begründet wird diese Ausnahme damit, dass die reine organisatorische Aufspaltung der sozialen Sicherheitssysteme in eigenständige Körperschaften und Anstalten dem Schuldner nicht zugutekommen soll.

Beispiel

Der etwas ältere Kaufmann A führt ein kleines Geschäft und beschäftigt zwei Angestellte. Als es mit dem Geschäft nicht so gut läuft, gerät er gegenüber der Krankenkasse (Einzugsstelle) in Beitragsrückstand. Schließlich gibt er das Geschäft auf und beantragt seine Altersrente, ohne den Beitragsrückstand beglichen zu haben. Nun kann die Rentenversicherung gegen die Rentenzahlung mit den rückständigen Beitragsforderungen der Krankenkasse verrechnen, wenn sie von der Krankenkasse dazu ermächtigt wird.

Im Regelfall kann bis zur halben Höhe der Sozialleistung verrechnet werden. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner nachweist, dass er durch die Verrechnung seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann und Leistungen wie Sozialgeld, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II beantragen muss. Die Beweislast liegt hier beim Schuldner. Der Nachweis ist durch eine sog. Bedarfsbescheinigung des Sozialhilfeträgers zu führen. Zu beachten ist ferner, dass rückwirkend niemals Bedürftigkeit eintreten kann und somit bei etwaigen Nachzahlungen (wie etwa Rentennachzahlungen) immer die halbe Nachzahlung verrechnet werden kann. Ein Widerspruch hat hier gem § 86a SGG aufschiebende Wirkung.

Im sozialrechtlichen Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse hat das Bundessozialgericht die Praxis der Aufrechnung streitiger Forderungen der Krankenkassen gegen unstreitige Forderungen der Krankenhäusern gebilligt: Auch bei Sammelabrechnungen ist der Aufrechnungswille hinreichend erkennbar. Bei mehreren Forderungen gelten im Zweifel die allgemeinen Regeln des BGB, um eine Tilgungsreihenfolge zu bestimmen.^[22]

Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die §§ 387 bis 396 BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen (§ 226 AO). Eine Aufrechnung durch das Finanzamt kann explizit als solche oder als Umbuchung bezeichnet sein, auch mit einem Steuerbescheid verbunden werden und stellt keinen Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt dar. Damit wird die Aufrechnungserklärung auch nicht gemäß § 122 Abs. 2 AO bekanntgegeben. Vielmehr wird über Streitigkeiten im Erhebungsverfahren mittels Abrechnungsbescheid entschieden. Hiergegen kann ein Einspruch eingelegt werden, nicht jedoch gegen die Aufrechnungserklärung. Der besondere Vorteil der Aufrechnung besteht darin, dass damit selbst die zeitlich frühere Pfändung überspielt wird, da die Aufrechnung zeitlich auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage zurückwirkt. Eine besondere Form der Aufrechnung ist der Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag, mit dem das Guthaben eines Dritten zur Tilgung der Steuerschuld verwendet wird.^[23]

Das Insolvenzrecht erkennt bestehende Aufrechnungslagen ausdrücklich an. Ist ein Gläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren gemäß § 94 InsO nicht berührt. Deshalb ist auch die Konzernverrechnungsklausel als rechtswirksam anzusehen.^[24]

Die Wirksamkeit einer Aufrechnung setzt das Fehlen eines Ausschlusses der Aufrechnung voraus. Eine Aufrechnung kann kraft Gesetzes oder kraft Vertrages ausgeschlossen sein. In der Praxis stehen die gesetzlichen Ausschlussgründe der §§ 392–395 BGB im Vordergrund (§ 392 , § 393 , § 394 , § 395 BGB).

Die beiden mittelalterlichen Lehrmeinungen finden sich noch heute im europäischen Recht wieder. Die Aufrechnung tritt kraft Gesetzes ein in Frankreich (Art. 1290 Code civil), Italien (Art. 1242 Codice civile), Spanien (Art. 1202 Código civil) oder Österreich (§ 1438 ABGB), kraft Parteiwillen in Deutschland (§ 388 BGB) oder der Schweiz (Art. 124 OR). Die Legaldefinition des § 1438 ABGB lautet: „Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig, und so beschaffen sind, dass eine Sache, die dem Einen als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner dem Andern entrichtet werden kann; so entsteht, insoweit die Forderungen sich gegen einander ausgleichen, eine gegenseitige Aufhebung der Verbindlichkeiten (Compensation), welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirket." Nach § 1441 ABGB kann ein Schuldner „seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem Dritten und der Dritte dem Schuldner zu zahlen hat".

Aufrechnungswirkungen können im Common Law durch ein Gerichtsurteil herbeigeführt werden oder ausnahmsweise durch die vertraglich vereinbarte Aufrechnung.^[25] Beim Gerichtsprozess gibt es die Einrede der Aufrechnung (englisch set off), die zur Klageabweisung führen kann, und die Widerklage (englisch counterclaim). Die vertraglich herbeigeführte Aufrechnung (englisch contractual set off) kommt vor, wo das Recht zur Aufrechnung auf einen Vertrag zurückgeht, ohne diesen aber eine Aufrechnung nicht möglich wäre. Konnexe Forderungen, die in engem Zusammenhang miteinander stehen, können miteinander aufgerechnet werden (englisch transaction set off); ebenfalls möglich sind die Kontokorrentbeziehung (englisch current account set off) und die Aufrechnung im Konkurs (englisch retainer set off).^[26]

• Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 362–396: Erfüllung, Hinterlegung, Aufrechnung, Verfasser: Julius von Staudinger; Karl-Heinz Gursky; Dirk Olzen; Herausgeber/Redaktor: Manfred Löwisch, Sellier-de Gruyter, [2016], ISBN 978-3-8059-1203-7.
• Enno Kinski: Aufrechnung durch das Finanzamt in der Insolvenz des Steuerpflichtigen, Köln, Berlin, München: Heymann, 2006, ISBN 3-452-26371-1.
• Guido Karl Noltze: Aufrechnung und Prozeß, Universität Bonn, Dissertation 2000, als Hochschulschrift veröffentlicht 2000, Nummer 166105188 (OCLC).
• Ralph von Olshausen: Die SEPA-Lastschrift: Erfüllung – Aufrechnung – Insolvenz, Universität Bonn, Dissertation 2013/14, Mohr Siebeck, Tübingen 2015, ISBN 978-3-16-153924-4.

1. ↑ Klaus Peter Berger, Der Aufrechnungsvertrag, 1996, S. 62
2. ↑ Gaius, Institutiones, 4, 61, 63
3. ↑ Iulius Paulus, Digesten , 50, 17, 173
4. ↑ Heinrich Dernburg, Geschichte und Theorie der Compensation, 1868, S. 15 f.
5. ↑ Herennius Modestinus, Digesten, 46, 3, 75
6. ↑ Digesten 16, 2
7. ↑ Fridolin Eisele, Die Compensation nach römischem und gemeinem Recht, 1876, S. 391
8. ↑ Glossator ad. 1.4, cod. H.t.v. ipso jure
9. ↑ Preußische Akademie der Wissenschaften (Hrsg.), Deutsches Rechtswörterbuch , Band I, 1914, Sp. 922
10. ↑ Ulrike Köbler, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010, S. 215
11. ↑ Maximilianeus Bavaricus Civilis, 1756, IV 4 § 14
12. ↑ Badisches Landrecht, 1810, S. 348
13. ↑ Fridolin Eisele, Die Compensation nach römischem und gemeinem Recht, 1876, S. 391
14. ↑ Carl Creifelds, Creifelds Rechtswörterbuch , 2000, S. 106
15. ↑ Joachim Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, 1994, § 14 I. 1
16. ↑ BAG, Urteil vom 1. Februar 2006, Az.: 5 AZR 395/05 - NJOZ 2006, 3373, 3376
17. ↑ BGHZ 27, 123
18. ↑ BGHZ 93, 307, 313
19. ↑ Klaus Peter Berger, Der Aufrechnungsvertrag, 1996, S. 40 ff.
20. ↑ Ad-Hoc-Arbeitsgruppe für EG-Zahlungsverkehrssysteme (Hrsg.), Zahlungsverkehrssysteme in den EG-Mitgliedstaaten, 1993, S. 496
21. ↑ Klaus Peter Berger, Der Aufrechnungsvertrag, 1996, S. 22
22. ↑ BSG, Urteil vom 25. Oktober 2016, Az.: B 1 KR 9/16 R – vgl. Krahnert, Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen, Urteilsbesprechung, abgerufen am 2. Februar 2017
23. ↑ FG Münster, Urteil vom 8. April 2008, Az.: 11 K 6309/02, EFG 2008, 1597
24. ↑ Rainer M. Bähr/Stefan Smid, Die Rechtsprechung des BGH zur neuen Insolvenzordnung 1999-2006, 2006, S. 192
25. ↑ Matthias N. Kannengiesser, Die Aufrechnung im internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 1998, S. 57
26. ↑ Matthias N. Kannengiesser, Die Aufrechnung im internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 1998, S. 58

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