Demonstration

Eine Demonstration (von lateinisch demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung.

In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist. Eingeschränkt wird der Artikel 8 (und damit auch das Demonstrationsrecht) durch die Versammlungsgesetze der Länder und das Versammlungsgesetz des Bundes.

Formen und Aktionen von Demonstrationen können recht vielfältig sein: Sie reichen von Menschenketten, Kundgebungen, Schweigemärschen, Mahnwachen bis zu Protestaktionen wie Sitzstreiks oder -blockaden, von Einzelaktionen bis zu Massendemonstrationen. Sie können friedlich oder gewalttätig verlaufen. Demonstrationen finden meistens als Marsch oder Protestzug statt, oft auch nur oder verbunden mit einer stehenden Kundgebung. Andere Sonderformen sind zum Beispiel Fahrraddemonstrationen wie die Tour de Natur oder mehrtägige Demonstrationen. Neue Formen des Protests sind die Online-Demonstration und sonstige internetprovozierte Massenaktivitäten, wie „Das letzte Hemd für Kanzler Schröder" im Herbst 2002.

Anlässe und Themen der Demonstrationen sind vielfältig: Sie reichen von Kundgebungen gegen Regierungspolitik, gegen Tierversuche, für Frieden, Kritisierung der Globalisierung, für Umweltschutz, für eine bestimmte Einwanderungspolitik, für oder gegen Straßenneubauten, gegen Atommülltransporte, Gegendemonstrationen, für gewerkschaftliche Ziele, für mehr Hochschulmittel oder gegen Studiengebühren.

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und in Deutschland im Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Für Versammlungen unter freiem Himmel lässt der Artikel Einschränkungen auf Grund eines Gesetzes zu.

Rechtlich spricht man von einer Versammlung. Juristen unterscheiden zwischen dem Versammlungsbegriff des Grundgesetz-Artikels 8 (der nur „Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln" gewährt) und dem des einfachgesetzlichen Versammlungsrechtes (das auch Nichtdeutschen dieses Recht gewährt und außerdem auch für bewaffnete oder unfriedliche Demonstrationen gilt).

Seit der Föderalismusreform 2006 fällt das Versammlungsrecht in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das Versammlungsgesetz des Bundes gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 GG fort, soweit die Länder es nicht durch eigene Gesetze ersetzen. Von dieser Möglichkeit haben bisher nur Bayern^[1] , Niedersachsen^[2] , Sachsen^[3] und Sachsen-Anhalt^[4] vollständig Gebrauch gemacht. Berlin hat bisher nur ein Gesetz erlassen, das die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen bei Versammlungen erweitert.^[5] Im Übrigen gilt auch in Berlin das Versammlungsgesetz des Bundes fort.

Versammlungen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt kein Versammlungsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit oder Öffentliche Ordnung". In Österreich gelten ähnliche Regelungen, allerdings sind hier alle allgemein zugänglichen Versammlungen 24 Stunden im Voraus anzumelden – also auch jene, die nicht unter freiem Himmel stattfinden. Ausgenommen von der Anmeldepflicht sind kulturelle und Wahlkampfveranstaltungen. Das Nichtanmelden einer Versammlung wird mit Verwaltungsstrafe geahndet, dies ist allerdings kein Grund, die Versammlung aufzulösen.^[6]

Während der Demonstration gilt in Deutschland für alle Beteiligten vorrangig das Versammlungsrecht, das das Polizeirecht als Lex specialis verdrängt. Polizeilichen Maßnahmen sind dadurch engere rechtliche Grenzen gesetzt.

Unter anderem in Deutschland, Österreich und einigen Kantonen der Schweiz besteht auf Demonstrationen ein Vermummungsverbot, das den Teilnehmern untersagt, das Gesicht zu verdecken oder dazu bestimmte Gegenstände mitzuführen.

Einige der großen globalen Demonstrationen im 20. Jahrhundert waren jene gegen den Vietnamkrieg. Bei der größten Demonstration am 15. Oktober 1969 kamen 250.000 Menschen zur Demonstration nach Washington, D.C., um gegen den Krieg in Vietnam zu demonstrieren.

Am 10. Oktober 1981 versammelten sich rund 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten und forderten in einer friedlichen Demonstration gegen den NATO-Doppelbeschluss die atomare Abrüstung. Am 25. Oktober 1981 demonstrierten 200.000 Menschen aus dem gleichen Anlass in Brüssel, am 21. November 1981 400.000 Menschen in Amsterdam. In Bonn fand anlässlich eines Staatsbesuches von US-Präsident Ronald Reagan am 10. Juni 1982 eine Demonstration mit ca. 500.000 Menschen statt (siehe auch Friedensbewegung).

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit über 10 Millionen Menschen gegen den drohenden Irakkrieg, die meisten davon in Europa. Allein in Berlin gingen etwa 500.000 Menschen auf die Straße.

In nichtdemokratischen Staaten, wie beispielsweise in den früheren Ostblockstaaten, waren nur staatlich angeordnete, staatstragende Demonstrationen erlaubt. Andere Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen (zum Beispiel am 17. Juni 1953 in der DDR). Ein weiteres Beispiel waren die Studentenproteste 1989 in der Volksrepublik China, die von der Armee mit Waffengewalt im Tian’anmen-Massaker blutig beendet wurden.

Die Montagsdemonstrationen 1989 in der Endphase der DDR verliefen völlig gewaltfrei.

2007 entstand unter linksorientierten, antiautoritären Gruppen das Demonstrationskonzept Out of Control, um Polizeieinsätze und Taktiken wie beispielsweise Wanderkessel oder die präventive Überwachung von Versammlungen systematisch zu erschweren.

Durch die hohe Verbreitung von Handys und sozialen Netzen ist es heute viel schneller als früher möglich, eine Gruppe Gleichgesinnter von einem Ereignis zu informieren und/oder sie hinzuzurufen. Dies begünstigte auch Kundgebungen im Iran und in China sowie die revolutionären Umstürze im Jahre 2011 in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern (siehe Arabischer Frühling).

• 3. September 1911: 200.000 Menschen demonstrieren im Treptower Park in Berlin für den Erhalt des Friedens.
• 13. Januar 1920: Vor dem Berliner Reichstagsgebäude versammeln sich über 100.000 Menschen, um gegen das gerade verhandelte Betriebsrätegesetz zu protestieren. Die Sicherheitspolizei schießt in die Menge, 42 Menschen sterben: Es handelt sich damit um die blutigste Demonstration der deutschen Geschichte.^[7]
• 27. Februar 1943 und Folgetage: der Rosenstraße-Protest in Berlin, die größte spontane Protestdemonstration im Dritten Reich während der Zeit des Nationalsozialismus
• 11. Mai 1952: Demonstration gegen die bundesdeutsche Wiederbewaffnung in Essen. Philipp Müller wird, angeblich in Notwehr, von der Polizei erschossen. Das war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde.
• 16. und 17. Juni 1953: Volksaufstand in der DDR
• 2. Juni 1967: Demonstration anlässlich des Schahbesuches in Berlin, der Student Benno Ohnesorg wird von einem Polizisten erschossen
• Demonstrationen während der Studentenunruhen der späten 1960er Jahre
• In den 1980er Jahren mehrere Massendemonstrationen der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss: etwa 300.000 Menschen am 10. Oktober 1981 in Bonn, schließlich eine halbe Million Menschen am 10. Juni 1982 in Bonn parallel zum NATO-Gipfel. An der Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten am 22. Oktober 1983 nahmen 500.000 Menschen teil. Zuletzt demonstrierten am 11. Oktober 1986 in Hasselbach noch einmal 200.000 Menschen.
• 1989: wöchentliche Demonstrationen in Dresden, Leipzig (Montagsdemonstrationen), Plauen und anderen Städten der DDR
• Im Sommer 1989 wurde in West-Berlin die erste Loveparade als angemeldete politische Demonstration initiiert.
• 4. November 1989: die größte Demonstration der Wendezeit, über 500.000 Menschen demonstrierten auf dem Alexanderplatz für Meinungs- und Versammlungsfreiheit
• 12. Januar 1991: Über 200.000 Menschen in ganz Deutschland demonstrieren gegen den Golfkrieg.
• 16. Dezember 1992: 400.000 Menschen in München demonstrieren bei der ersten der damaligen Lichterketten-Demonstrationen gegen Fremdenhass.
• 10. Juli 1999: Über 1.500.000 Menschen besuchten die Loveparade, welche als politische Demonstration für den Frieden mit dem Motto „Music Is The Key" angemeldet war.
• 15. Februar 2003: Weltweit demonstrieren etwa 10 Millionen Menschen gegen den Irakkrieg, davon etwa eine halbe Million in Berlin.
• Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 (mit verminderter Teilnehmerzahl seitdem fortgeführt)
• 2. Juni 2007: Großdemonstration in Rostock anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007, in deren Folge es zu Straßenschlachten zwischen mehreren tausend Autonomen und der Polizei kommt
• Seit Ende 2009: Wöchentliche Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21
• Wiederbelebung der Anti-Atomkraft-Bewegung im September 2009 bis heute durch die deutsche Laufzeitverlängerung
• 26. März 2011: Als Reaktion auf den dreifachen Supergau in Fukushima Daiichi demonstrieren unter dem Motto „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten" in Berlin 120.000 Menschen, 50.000 in Hamburg, und je 40.000 in Köln und München. Insgesamt sind 250.000 Atomkraftgegner auf Deutschlands Straßen.
• Seit 14. November 2011: Wöchentliche Montagsdemonstrationen gegen Fluglärm und den Ausbau des Frankfurter Flughafens, insbesondere die dortige Landebahn Nordwest, die am 21. Oktober 2011 eingeweiht wurde. Auf dem Gelände der Fraport AG im Terminal 1 demonstrieren seitdem jeden Montag lautstark zwischen 1.000 und 1.500 Menschen.^[8]
• 11. Februar 2012: 120.000 Menschen demonstrieren bundesweit gegen die geplante Einführung des ACTA-Abkommens. Europaweit gehen 550.000 Menschen auf die Straße.
• Seit dem 20. Oktober 2014: Wöchentliche Montagsdemonstrationen der Pegida in Dresden.
• 10. Oktober 2015: 250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen das Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), nachdem in der Vorwoche 3.263.922 Unterschriften übergeben wurden.
• 7. und 8. Juli 2017: Demonstration zum G20-Gipfel in Hamburg u. a. mit dem Motto „G20 – Welcome to Hell" mit Ausschreitungen und Polizeieinsätzen.
• 13. Oktober 2018: Bei der Großdemonstration "#unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung" demonstrieren 240.000 Menschen in Berlin gegen Rassismus.

• Fahrradsternfahrt Berlin mit bis zu 250.000 Teilnehmern, ist die nach Teilnehmern gerechnet, größte jährliche Demonstration in Deutschland und die größte ihrer Art weltweit
• Ostermarsch
• Erster Mai in zahlreichen Städten
• Christopher Street Day in zahlreichen Städten (zu unterschiedlichen Terminen) sowie der Transgeniale CSD
• Castor-Transporte, seit Ende der 1990er Jahre Demonstrationen in Gorleben gegen die Atompolitik der Bundesrepublik
• Freiheit statt Angst, gegen Überwachung durch Wirtschaft und Staat, seit 2006 jährlich im Herbst in Berlin und anderen Städten
• Fuckparade in Berlin
• Hanfparade in Berlin im August
• Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
• Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin, meist am zweiten Januar-Wochenende
• Väterdemo des Väteraufbruchs für Kinder in Berlin, zumeist Mitte Juni
• Demonstration Anfang des Jahres in Berlin für eine Agrarwende und gegen Massentierhaltung unter dem Motto Wir haben es satt!

• Das Lichtermeer am 23. Jänner 1993 gilt als größte Demonstration der Zweiten Republik: Bis zu 300.000 Menschen demonstrierten in Wien gegen Fremdenfeindlichkeit und das „Österreich zuerst" Volksbegehren.

• Am 19. Februar 2000 versammelten sich 150.000 Menschen, um gegen die Schwarz-blaue Koalition zu demonstrieren. Die Proteste gegen die neue Regierung entwickelten sich in der Folge zu wöchentlich abgehaltenen Donnerstagsdemonstrationen.
• Als Protest gegen die Pensionsreform organisierte der ÖGB am 13. Mai 2003 eine Kundgebung in Wien, an der über 100.000 Österreicher teilnahmen.^[9]
• Im Herbst 2009 kam es im Zuge der Unibrennt-Proteste zu mehreren Demonstrationen. An der größten, die am 28. Oktober 2009 bei der Universität Wien stattfand, nahmen zwischen 20.000 und 30.000 Teilnehmer teil.
• Die Proteste gegen den Akademikerball wachsen jährlich an, bei den Demonstrationen 2014 zählten sie laut Polizei 6.000 Teilnehmer und 2018 rund 8.000.

• 1957: Großkundgebung von Schloss Sigmundskron, an der 35.000 Südtiroler auf Schloss Sigmundskron bei Bozen das „Los von Trient" und damit die Autonomie Südtirols forderten.
• 1963: Marsch auf Washington mit Martin Luther Kings berühmter Rede „I Have a Dream". Der Großdemonstration mit über 200.000 Teilnehmern gingen landesweit 841 Demonstrationen in 196 Städten voraus, um gleiche Rechte für die Schwarzen zu fordern.
• 1969: Stonewall-Aufstand nach einer Razzia im Stonewall Inn in der New Yorker Christopher Street (Ursprung des Christopher Street Day)
• 1972: Blutsonntag in Nordirland (engl. Bloody Sunday)
• 1978: bis 1979 regelmäßige Großdemonstrationen im Iran gegen das Regime des Schahs
• 1989: Demonstration auf dem Tian’anmen-Platz in Peking, die im Massaker durch die chinesische Armee endeten.
• 1993: Lichtermeer, mit 350.000 Teilnehmern die größte Demonstration der 2. Republik (Österreich)
• 2000: Bis 2002 wöchentliche Donnerstagsdemonstrationen in Wien gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung
• 2001: Cacerolazo in Argentinien gegen die Wirtschaftspolitik
• 2001: Großdemonstration in Genua anlässlich des G8-Gipfels, die in zweitägigen Straßenschlachten zwischen Autonomen und den Carabinieri endet. Im Laufe der Krawalle wird der Demonstrant Carlo Giuliani von einem jungen Polizisten erschossen.
• 2003: Weltweit die größten Friedensdemonstrationen seit Ende des Kalten Krieges gegen den dritten Golfkrieg.
• 2009: Tägliche Großdemonstrationen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 gegen das Wahlergebnis mit der Wiederwahl von Mahmud Ahmadineschad
• 2010: Jasminrevolution in Tunesien mit Großdemonstrationen gegen das Regime des Staatsoberhauptes Zine el-Abidine Ben Ali
• 2011: Bei der Revolution in Ägypten 2011 fordern Medienberichten zufolge bis zu 2.000.000 Menschen den Rücktritt des Präsidenten Husni Mubarak.
• Juni 2013 In der Türkei, beginnend in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein Bauprojekt, haben sich die Proteste nach einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz international ausgeweitet und richten sich gegen den autoritären Führungsstil des Ministerpräsidenten Erdogan
• 2013: Bei den dem Militärputsch in Ägypten vorausgehenden Demonstrationen gegen Präsident Mohammed Mursi gingen landesweit über eine Million (nach Angaben des Militärs sogar 14 Millionen) Menschen auf die Straße.^[10]
• 2016: Ab dem 16. Juli demonstrieren tausende Menschen in verschiedenen Städten der Türkei als „Demokratie-Wache", auch um weitere Putsch-Versuche abzuwenden. Fast vier Wochen dauern diese „Demokratie-Wachen" an.^[11]
• 2016: Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei versammelten sich am 7. August in Istanbul am Yenikapi Sahil Miting Alani 5.000.000 Menschen um für die Demokratie zu demonstrieren und der Menschen zu gedenken, die am 15. Juli und in der Nacht vom 16. Juli gestorben sind beim Versuch, die Putschisten vom Militär an ihrem Vorhaben zu hindern. Es ist die bisher größte Versammlung in der Türkei. Der Großdemonstration gingen landesweit täglich Demonstrationen in 81 Städten voraus, um einen weiteren Putschversuch abzuwenden.^{[12] [13]}

• Christopher Street Day in zahlreichen Ländern (zu unterschiedlichen Terminen)
• Demonstrationen zum Tag der Arbeit (Labour Day) am 1. Mai
• Anti-Opernballdemonstrationen in Wien und anderen Städten

• Black Block
• Bürgerprotest
• Demo-Sanitäter
• Generalstreik
• Protest

• Sebastian Cobler (Hrsg.): Das Demonstrationsrecht. Rowohlt, Reinbek 1983, ISBN 3-499-15346-7.
• Dieter Rucht: Protest in der Bundesrepublik Deutschland: Strukturen und Entwicklungen. Campus, Frankfurt/Main 2001, ISBN 3-593-36451-4.

1. ↑ BayVersG: Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) Vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421) BayRS 2180-4-I (Art. 1–28) - Bürgerservice. Abgerufen am 21. April 2017. 
2. ↑ VORIS NVersG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) vom 7. Oktober 2010 | gültig ab: 01.02.2011. Abgerufen am 21. April 2017. 
3. ↑ REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG. Abgerufen am 21. April 2017. 
4. ↑ juris GmbH: Landesrecht Sachsen-Anhalt VersammlG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (Landesversammlungsgesetz - VersammlG LSA) vom 3. Dezember 2009 | gültig ab: 12.12.2009. Abgerufen am 21. April 2017. 
5. ↑ juris GmbH: VIS BE Eingangsformel VersAufn/AufzG BE | Landesnorm Berlin | Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 23. April 2013 | gültig ab: 28.04.2013. Abgerufen am 21. April 2017. 
6. ↑ Anmeldung und Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen, Solidaritätsgruppe.org (PDF)
7. ↑ Axel Weipert: Vor den Toren der Macht. Die Demonstration am 13. Januar 1920 vor dem Reichstag. In: JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung , 11. Jahrgang, Heft 2, Berlin 2012, S. 16–32
8. ↑ Helmut Schwan: 99 Demos bleiben nicht ganz ohne Wirkung. In: faz.net. 19. Mai 2014, abgerufen am 11. Dezember 2014. 
9. ↑ Die größten Demonstrationen in Österreich: Von Lichtermeer bis Pegida, vienna.at
10. ↑ Ultimatum in Ägypten – Armee fordert politische Lösung innerhalb von 48 Stunden. In: Süddeutsche.de. 1. Juli 2013, abgerufen am 20. Juni 2014. 
11. ↑ Millions stand for democracy in Turkey. In: hurriyetdailynews.com. 7. August 2016, abgerufen am 8. August 2016. 
12. ↑ #TurkeyUnited for democracy, freedom and fraternity. In: dailysabah.com. 7. August 2016, abgerufen am 8. August 2016. 
13. ↑ Millions stand for democracy in Turkey. In: hurriyetdailynews.com. 7. August 2016, abgerufen am 8. August 2016. 

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• Demokratie
• Politisches Instrument

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