Alleinregierung
Alleinregierung bezeichnet in der Staatswissenschaft eine Form der Regierungsbesetzung in parlamentarischen und semi-präsidiellen Regierungssystemen mit Verhältniswahlrecht.
Man versteht darunter eine Regierung, deren Mitglieder nur von einer einzigen politischen Partei gestellt werden. Zu unterscheiden ist die Koalitionsregierung, in der die Regierungsmitglieder von mehreren Parteien gestellt werden und die Konzentrationsregierung, in der die Regierung von allen im Parlament vertretenen Parteien gestellt wird und somit keine Opposition vorhanden ist. Bei einer Alleinregierung besitzt die regierungsbildende Partei meist auch die absolute Mehrheit im Parlament. Ist dies nicht der Fall, spricht man im Allgemeinen von einer Minderheitsregierung.
Alleinregierungen sind in Staaten mit Verhältniswahlrecht selten, da meist keine Partei über die notwendige absolute Mehrheit verfügt. In Österreich gab es eine Alleinregierung zuletzt von 1971 bis 1983 durch die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ). Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bildete von 1966 bis 1970 eine Alleinregierung. In Deutschland erreichte die Union bei der Bundestagswahl 1957 zwar eine absolute Mehrheit, dennoch wurde die Koalition mit der Deutschen Partei (DP) fortgesetzt. Jedoch wechselten neun Abgeordnete der DP zur CDU und infolgedessen schied die DP aus der Regierungskoalition aus und bis 1961 blieb die CDU/CSU alleinregierend.[1] Eine weitere Alleinregierung gab es im September 1982, nachdem die Freie Demokratische Partei (FDP) ihre Minister aus der sozialliberalen Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zurückgezogen hatte.
In Staaten mit Mehrheitswahlrecht ist der Begriff ungebräuchlich, da im Regelfall die Regierung nur von einer Partei gestellt wird.
Übersicht über die Alleinregierungen in Deutschland
Folgende Parteien konnten in der Geschichte der Bundesrepublik Alleinregierungen bilden:
Von 1972 bis 1992 die CDU unter den Ministerpräsidenten Hans Filbinger (bis 1978), Lothar Späth (1978 bis 1991) und Erwin Teufel (1991 bis 1992)
- 1966 bis 2008 die CSU unter den Ministerpräsidenten Alfons Goppel (bis 1978), Franz Josef Strauß (1978 bis 1988), Max Streibl (1988 bis 1993), Edmund Stoiber (1993 bis 2007) und Günther Beckstein (2007 bis 2008)
- seit 2013 die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer
Ihre von 1946 bis 1950 und von 1962 bis 1966 innegehabte absolute Mehrheit nutzte die CSU nicht, sondern bildete jeweils Koalitionsregierungen
Von 1971 bis 1975 die SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz
Ihre von 1948 bis 1950 und von 1954 bis 1971 innegehabte absolute Mehrheit nutzte die SPD nicht, sondern bildete jeweils Koalitionsregierungen
Von 1994 bis 1999 die SPD unter Ministerpräsident Manfred Stolpe
- 1963 bis 1967 die SPD unter Bürgermeister Wilhelm Kaisen
- 1971 bis 1991 die SPD unter den Bürgermeistern Hans Koschnick und Klaus Wedemeier
Ihre von 1955 bis 1963 innegehabte absolute Mehrheit nutzte die SPD nicht, sondern bildete jeweils Koalitionsregierungen
- 1949 bis 1953 die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Max Brauer
- 1953 bis 1957 der sogenannte Hamburg-Block unter Kurt Sieveking
- 1966 bis 1970 die SPD unter Herbert Weichmann
- 1978 bis Juni 1982 die SPD unter Hans-Ulrich Klose, bzw. ab 1981 unter Klaus von Dohnanyi
- Dezember 1982 bis 1986 die SPD unter Klaus von Dohnanyi
- 1991 bis 1993 die SPD unter Henning Voscherau
- 2004 bis 2008 die CDU unter Ole von Beust
- 2011 bis 2015 die SPD unter Olaf Scholz
Ihre von 1946 bis 1949 und von 1957 bis 1966 sowie von 1970 bis 1974 innegehabte absolute Mehrheit nutzte die SPD nicht, sondern bildete jeweils Koalitionsregierungen
- 1950 bis 1954 die SPD unter Ministerpräsident Georg August Zinn
- 1966 bis 1970 die SPD unter Georg August Zinn, bzw. ab 1969 unter Albert Osswald
- 2003 bis 2008 die CDU unter Roland Koch
Ihre von 1962 bis 1966 innegehabte absolute Mehrheit nutzte die SPD nicht, sondern bildete eine Koalitionsregierung
- 1970 bis 1974 die SPD unter Ministerpräsident Alfred Kubel
- 1978 bis 1986 die CDU unter Ernst Albrecht
- 1994 bis 2003 die SPD unter Gerhard Schröder (bis 1998), Gerhard Glogowski (1998 bis 1999) und Sigmar Gabriel (1999 bis 2003)
- 1958 bis 1962 die CDU unter Ministerpräsident Franz Meyers
- 1980 bis 1995 die SPD unter Johannes Rau
- 1979 bis 1987 die CDU unter Ministerpräsident Bernhard Vogel
- 2006 bis 2011 die SPD unter Kurt Beck
Ihre von 1955 bis 1963 und von 1971 bis 1979 innegehabte absolute Mehrheit nutzte die CDU nicht, sondern bildete eine Koalitionsregierung
- 1970 bis 1975 die CDU unter Franz-Josef Röder
- 1985 bis 1999 die SPD unter Oskar Lafontaine (1985 bis 1998) und Reinhard Klimmt (bis 1999)
- 1999 bis 2009 die CDU unter Peter Müller
Von 1990 bis 2004 die CDU unter den Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (1990 bis 2002) und Georg Milbradt (bis 2004)
- 1971 bis 1987 die CDU unter den Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg (1971 bis 1982) und Uwe Barschel (1982 bis 1987)
- 1988 bis 1996 die SPD unter Björn Engholm und Heide Simonis
Von 1999 bis 2009 die CDU unter den Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (1999 bis 2003) und Dieter Althaus (2003 bis 2009)
In beiden Ländern hat es bislang noch keine Alleinregierung gegeben.
Einzelnachweise
- ↑ Der Bundestag: Der 3. Deutsche Bundestag (1957-1961), zuletzt abgerufen am 10. Juli 2012.
