Verschleierungsverbot
Als Verschleierungsverbot (in der Presse und umgangssprachlich fälschlich: Burkaverbot) werden die von einigen Staaten erlassenen Gesetze bezeichnet. Sie verbieten an bestimmten Orten des öffentlichen Raums das Tragen von Ganzkörper- bzw. Gesichtsschleiern wie den Niqab oder die Burka.
Rechtliche Situation
Das erste Land in der Europäischen Union, das ein derartiges Gesetz verabschiedete, war im April 2010 Belgien.[1] In Spanien befürwortete im Juni 2010 der spanische Senat ein Verschleierungsverbot.[2] Ab April 2011 trat auch in Frankreich und ab Januar 2012 in den Niederlanden ein entsprechendes Gesetz in Kraft.[3] [4]
Im Schweizer Kanton Tessin stimmte die Wahlbevölkerung bei einer Volksabstimmung am 22. September 2013 für ein Verhüllungsverbot.[5] Vor der Umsetzung müsste ein begleitendes Gesetz für Ausnahmen hiervon erlassen werden, da ansonsten etwa das Tragen eines Helmes während der Fahrt auf einem Motorrad, eines Gesichtsschutzes bei der Arbeit oder von Masken während der Fastnacht ebenfalls unzulässig wären.[6]
In Deutschland dagegen wäre ein generelles Verbot laut einem 2012 veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig.[7] Am 25. April 2014 untersagte jedoch das Bayerische Verwaltungsgericht München das Tragen des Gesichtschleiers in der Schule.[8]
Am 1. Juli 2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das in Frankreich bestehende gesetzliche Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.[9] [10]
Politische Debatte
Deutschland
Auf dem Parteitag der CSU im November 2015 verabschiedeten die Delegierten die Forderung nach einem gesetzlichen Verschleierungsverbot.[11] Des Weiteren fordert die Partei AfD ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung.
Österreich
Nach dem Urteil des EGMR 2014 brach auch in Österreich eine politische Debatte pro[12] und kontra[13] aus. Der Vorstoß der FPÖ, nach dem Vorbild Frankreichs auch in Österreich ein Verbot der Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum einzuführen, wurde im Plenum des Nationalrats abgelehnt.[14]
Schweiz
In der Schweiz fordert die Partei SVP ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot.[15]
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Burka-Verbot: Belgien verbietet als erstes europäisches Land die Burka. In: FOCUS Online. 30. April 2010, abgerufen am 8. August 2012 (deutsch).
- ↑ Vollverschleierung: Spanischer Senat votiert für Burka-Bann. In: SPIEGEL ONLINE. 23. Juni 2010, abgerufen am 8. August 2012 (deutsch).
- ↑ Ab Montag landesweites Burkaverbot: Frankreich lüftet mittels Gesetz den Schleier. In: RP ONLINE. 8. April 2011, abgerufen am 8. August 2012 (deutsch).
- ↑ Französisches Gesetz "2010-1192": LOI n° 2010-1192 du 11 octobre 2010 interdisant la dissimulation du visage dans l'espace public (1). Abgerufen am 30. November 2013. .
- ↑ Tessin sagt Ja zum Verhüllungsverbot. In: TagesAnzeiger. 22. September 2013, abgerufen am 23. September 2013 (deutsch).
- ↑ Florian Rötzer: Die Stimmberechtigten im Tessin votieren mit großer Mehrheit für ein Vermummungsverbot. Telepolis, 23. September 2013, abgerufen am 26. September 2013
- ↑ Burkaverbot in Deutschland? In: Wolfgang Bosbach Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgerufen am 8. August 2012 (deutsch).
- ↑ Urteil in Bayern: Schülerin darf mit Gesichtsschleier nicht zum Unterricht Spiegel, 25. April 2014
- ↑ Deutschlandfunk:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt bestehendes Burka-Verbot in Frankreich
- ↑ Frankfurter Rundschau:Europäische Staaten dürfen Burka verbieten
- ↑ n-tv: Mit Verweis auf Frankreich, CSU fordert Verbot von Burka und Niqab
- ↑ Umfrage: Mehrheit für Burka-Verbot. In: Profil 12. Juli 2014
- ↑ Im Zweifel gegen ein Burka-Verbot In: Wiener Zeitung 9. Juli 2014.
- ↑ Vorbild Frankreich: FPÖ fordert Burka-Verbot auch in Österreich
- ↑ NZZ: Schwyzer Regierung gegen Verschleierungsverbot