Geheimhaltungsgrad

Über Geheimhaltungsstufen wird von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung die Schutzbedürftigkeit von Informationen festgelegt.

Dabei wird jedes Objekt (Dokument) gemäß seiner Schutzwürdigkeit und Gefährdung einer Schutzstufe (oder Schutzklasse) zugeordnet. Die einzelnen Schutzklassen bilden eine Ordnungsrelation, das heißt sie unterteilen die Objekte in „Schichten" (vertikale Gliederung). Jedem Subjekt (Akteur, Benutzer) wird nun, gemäß dem ihm entgegengebrachten Vertrauen, ebenfalls eine Schutzstufe zugewiesen. Ein Subjekt darf nur dann auf ein Objekt zugreifen, wenn die Schutzstufe des Subjektes (die Clearance einer Person) mindestens so hoch ist wie die Schutzstufe des Objektes (z. B. die Geheimhaltungsstufe eines Dokumentes).

Diese Art von Zugriffsbeschränkung ist vor allem beim Militär und anderen staatlichen Institutionen üblich, wird aber auch von vielen Unternehmen benutzt. In den meisten Fällen gibt es vier Geheimhaltungsgrade.

Eine Zugriffskontrolle dieser Art dient vor allem der Geheimhaltung, also dem Erhalt der Vertraulichkeit von Information. In Systemen mit hohen Sicherheitsanforderungen wird zu diesem Zweck das Erzeugen neuer Daten besonders behandelt: Legt ein Subjekt ein neues Objekt an, so hat dieses automatisch die Schutzstufe des Subjektes. So wird verhindert, dass Akteure mit einer hohen Zugangsberechtigung (unbeabsichtigt) Informationen an niedrigere Schutzstufen weitergeben können. Das führt aber dazu, dass 'hochautorisierte' Personen in erhöhtem Maße gefordert sind, ihre Äußerungen zu überdenken, sofern diese nicht in einem entsprechend autorisierten Kreis getätigt werden.

Eine zuvor offene Information kann nach den Regeln des zuständigen Bundesministeriums des Innern nicht nachträglich der Geheimhaltung unterworfen werden^[1] . Gegen dieses Prinzip wird häufig verstoßen. Die Geheimhaltung muss also beim Entstehen der Information festgelegt sein.

Für Dokumente sind im deutschen und europäischen Recht typischerweise folgende Geheimhaltungsstufen definiert:

1. STRENG GEHEIM (abgekürzt: str. geh.; auch: Stufe II): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden.
   Kennzeichnung: Auf Schriftstücken roter Stempelabdruck oder Druck in der Kopf- und Fußzeile.
2. GEHEIM (geh.; auch: Stufe I): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.
   Kennzeichnung: Auf Schriftstücken roter Stempelabdruck oder Druck in der Kopf- und Fußzeile.
3. VERSCHLUSSSACHE – VERTRAULICH (VS-VERTRAULICH, VS-Vertr.): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein.
   Kennzeichnung: Auf Schriftstücken blauer oder schwarzer Stempelabdruck oder Druck in der Kopfzeile.
4. VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-NfD): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein.
   Kennzeichnung: Auf Schriftstücken blauer oder schwarzer Stempelabdruck oder Druck in der Kopfzeile.

Die Geheimhaltungsstufen STRENG GEHEIM, GEHEIM und VERSCHLUSSSACHE – VERTRAULICH sind außerdem mit dem Zusatz amtlich geheimgehalten versehen. Falls Unternehmen eine Verschlusssache im Auftrag einer Behörde bzw. des Staates produzieren, lautet der Zusatz auf amtliche Veranlassung geheimgehalten. Verschlusssachen sind je nach Einstufung in verschlossenen Aktenschränken oder Tresoren zu verwahren. Bei elektronischer Übermittlung sind sie zu verschlüsseln. In Deutschland werden dazu durch das BSI freigegebene Kryptosysteme wie zum Beispiel das Elcrodat-System, die SINA-Produktfamilie, das Verschlüsselungsverfahren Libelle, die für Notebooks konzipierte GeNUCard oder andere vom BSI zertifizierte Produkte^[2] verwendet. „VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" ist für jeden Mitarbeiter einer Behörde im Rahmen seiner Dienstgeschäfte zugänglich. Personen, die Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad „VERSCHLUSSSACHE – VERTRAULICH" oder „GEHEIM" erhalten sollen, werden vorher einer gesonderten Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Bei der sogenannten "erweiterten Sicherheitsüberprüfung" für Personen mit Zugang zu „STRENG GEHEIMEN" Unterlagen werden außerdem so genannte „Referenzpersonen" befragt, also Personen, mit denen der Antragsteller regelmäßig engen Kontakt pflegt und weitere Sicherheitsmerkmale geprüft. Bei der Bundeswehr werden Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) durchgeführt, im Bereich der Wirtschaft durch den zuständigen Verfassungsschutz des Bundeslandes.

Zu klassifiziertem Material darf nur derjenige Zugang erhalten, dessen Integrität vorher im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung verifiziert wurde. Darüber hinaus wird bei der Ermächtigung unterschieden zwischen den Befugnissen, sich zu klassifiziertem Material "Zugang verschaffen zu können" (=unberechtigter inhaltlicher Zugang) oder tatsächlich zu bearbeiten (=berechtigten inhaltlichen Zugang zu erlangen).

Grundsätzlich gilt für die Einstufung, dass eine nachträgliche Höherstufung nicht erfolgen kann.

Regelungen zu den Geheimhaltungsstufen finden sich z. B. in § 2 der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 zur GO-BT), in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen – Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung – VSA)^[3] und in § 4 SÜG.

In der DDR wurde in der Nationalen Volksarmee in Staats- und Dienstgeheimnisse unterschieden. Für Staatsgeheimnisse gab es die Geheimhaltungsgrade

• Geheime Kommandosache (GKdos)
• Geheime Verschlußsache (GVS)
• Vertrauliche Verschlußsache (VVS).

Für Dienstgeheimnisse waren die Geheimhaltungsgrade

• Nur für den Dienstgebrauch (NfD)
• Vertrauliche Dienstsache (VD)
• Besondere Dienstsache (BDS, erst seit etwa 1989).

Hauptsächlich wurde NfD benutzt.

Einstufen und die Vervielfältigung anordnen durften für Geheime Kommandosachen die Stellvertreter des Ministers, der Hauptinspekteur der NVA und die Kommandeure mit Dienstgrad Generalmajor und Gleichgestellte, für Geheime Verschlußsachen die Kommandeure mit Dienstgrad Oberst und Gleichgestellte und die Direktoren der volkseigenen Betriebe im Geschäftsbereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung und für Vertrauliche Verschlußsachen die Leiter von Struktureinheiten mit Oberstleutnant und Gleichgestellte. Die Berechtigten und ihre Stellvertreter durften jeweils auch gleichzeitig die niedrigeren Geheimhaltungsstufen anordnen.

Eingestuft wurde als

• Geheime Kommandosache: Informationen von höchster politischer, ökonomischer, militärischer, wissenschaftlicher, technischer oder technologischer Bedeutung, deren Geheimhaltung für die Sicherung der Grundlagen der DDR bzw. der sozialistischen Staatengemeinschaft entscheidend ist oder deren Offenbarung diese Grundlagen gefährden kann.
• Geheime Verschlußsache: politische, ökonomische, militärische, wissenschaftliche, technische, technologische u. a. Informationen von gesamtstaatlicher Bedeutung, deren Geheimhaltung der DDR oder der sozialistischen Staatengemeinschaft in sehr hohem Maße nutzt oder einen bedeutenden Vorteil ermöglicht bzw. deren Offenbarung schwere Gefahren, Schäden, Störungen oder andere Nachteile für die Innen- und Außenpolitik des sozialistischen Staates, die Volkswirtschaft, die Verteidigungskraft bzw. die innere Sicherheit herbeiführen kann.
• Vertrauliche Verschlußsache: politische, ökonomische, militärische, wissenschaftliche, technische, technologische u. a. Informationen mit Bedeutung für gesellschaftliche Bereiche und Prozesse bzw. den sozialistischen Staat, deren Geheimhaltung einen Vorteil ermöglicht bzw. deren Offenbarung Gefahren, Schäden, Störungen oder andere Nachteile für diese herbeiführen kann^[4]

Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden im militärischen Bereich die grundlegenden Anforderungen zur Geheimhaltung in der Verschlusssachen-Vorschrift (H.Dv. 99, M.Dv.Nr. 9, L.Dv.99 – vom 1. Oktober 1935 und vom 1. August 1943) festgelegt. Hierbei wird der Begriff der Verschlusssache wie folgt definiert: „Verschlußsachen im Sinne dieser Vorschrift sind Schriften und Schriftstücke, die zum Wohle des Reiches, insbesondere im Interesse der Landesverteidigung oder aus anderen dienstlichen Gründen eines besonderen Geheimschutzes bedürfen."

Die Verschlusssachen im militärischen Bereich wurden in drei Geheimhaltungsstufen eingeteilt:

1. „Nur für den Dienstgebrauch" (N.f.d.D.)
2. „Geheim" (Geh.)
3. „Geheime Kommandosache" (Geh.KdoS.)^[5]

1. „Nur für den Dienstgebrauch" (N.f.d.D.) bzw. „Nur für deutsche Behörden" (N.f.d.B.)
2. „Vertraulich" (Vertr.)
3. „Geheim" (Geh.)
4. „Geheime Kommandosache" (Geh.KdoS.)
5. „Geheime Reichssache" (Geh.RchS.)

Die Verschlusssachen-Vorschrift regelte genau die Kennzeichnung, die Verteilung, die Vernichtung und das Verhalten bei Verlust.

Der „Verschlußsachen-Anweisung" folgend, die Hermann Göring als Reichsinnenminister 1935 erließ, wurden Verschlusssachen sowie die Stufen der Geheimhaltung für die Verwaltung umfassend formuliert: „Verschlußsachen (VS) sind solche Sachen aller Art, deren Kenntnis zum Wohle des Reiches, insbesondere im Interesse der Landesverteidigung oder aus dienstlichen, politischen oder disziplinarischen Gründen auf einen bestimmten Kreis von Personen beschränkt werden muß, und dauernd unter Verschluß zu halten sind."^[6]

• „VS sind ›Geheim‹ (Geh.), wenn ihr Inhalt einen höheren Schutz gegen Bekanntwerden und Verrat erhalten muß, oder
• ›Geheime Reichssache‹ (Geh.RchS.), wenn sie des höchsten Geheimschutzes bedürfen und daher nur zur Kenntnis eines engst begrenzten und jeweils genau zu bezeichnenden Personenkreises gelangen sollen. Geh.RchS. stehen unter besonderer Sicherung der Verwahrung und Beförderung."^[7]

Die staatlichen Geheimhaltungsstufen in den Vereinigten Staaten sind:

1. Top secret (Streng Geheim)
2. Secret (Geheim)
3. Confidential (Vertraulich)
4. Restricted (Eingeschränkt)

Top secret ist die höchste der Allgemeinheit bekannte Geheimhaltungsstufe. Sie wird für Informationen angewendet, die „außerordentlich schweren Schaden" für die nationale Sicherheit mit sich bringen, wenn sie der Öffentlichkeit bekannt werden. Mehr als 850.000 Menschen in den USA haben eine Sicherheitsüberprüfung für den Zugriff auf Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe bestanden.^{[8] [9]}

Nur außerordentlich schützenswerte Informationen fallen darunter:

• Waffenentwicklung
• Informationen, die die Sicherheit des Präsidenten betreffen
• Nuklearprojekte
• verschiedene Geheimdienstinformationen

Auch unwichtige oder nichtssagende Informationen können als „top secret" eingestuft werden, wenn die Art der Informationsgewinnung geheim bleiben soll. Dies kann beispielsweise für abgefangene Kommunikationssignale (Signal Intelligence - SIGINT) oder menschliche Quellen (Human Intelligence - HUMINT) gelten.

Die Geheimhaltungsstufe Secret ist die zweithöchste. Mit ihr werden Informationen deklariert, deren Veröffentlichung „schweren Schaden" für die nationale Sicherheit bedeuten würde. Die meisten klassifizierten Informationen tragen diese Geheimhaltungsstufe.

Die Geheimhaltungsstufe Confidential ist die niedrigste. Sie ist definiert als Information, die bei ihrer Veröffentlichung einen nicht näher definierten Schaden für die nationale Sicherheit anrichtet.

Präsident Barack Obama hat mit seiner Executive Order 13526 – Classified National Security Information vom 29. Dezember 2009 in Abschnitt 1.7 unter anderem festgelegt, dass keine Information geheim gehalten wird,

1. um Rechtsverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen, oder
2. um zu vermeiden, dass Personen, Organisationen oder Behörden „in Verlegenheit geraten".^[10]

Dokumente die im Rahmen der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre veröffentlicht wurden, zeigen Geheimhaltungsstufen Strap 1 und Strap 2 ECI (exceptionally controlled information), die über top secret liegen dürften.^{[11] [12]}

Die Geheimhaltungsstufen der NATO sind:

1. COSMIC TOP SECRET (CTS), wird in Deutschland behandelt wie STRENG GEHEIM
2. NATO SECRET (NS), wird in Deutschland behandelt wie GEHEIM
3. NATO CONFIDENTIAL (NC), wird in Deutschland behandelt wie VS-VERTRAULICH
4. NATO RESTRICTED (NR), wird in Deutschland behandelt wie VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Bei internationalen Einsätzen, wie z.B. dem Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan, erfolgt die Einstufung z.B. als "NATO SECRET releasable to ISAF SECRET".

Einen speziellen Stellenwert hat auch die Geheimhaltungsstufe NATO UNCLASSIFIED (NU). Informationen und Dokumente mit dieser Geheimhaltungsstufe sind geistiges Eigentum der NATO (Copyright) und dürfen nicht ohne die Zustimmung der NATO veröffentlicht werden. Generell sind derart klassifizierte Informationen nicht für die Übertragung über das Internet freigegeben, außer sie sind klar mit dem Zusatz RELEASABLE FOR INTERNET TRANSMISSION gekennzeichnet.

Informationen oder Dokumente, die öffentlich zugänglich sind, werden mit dem Zusatz NON SENSITIVE INFORMATION RELEASABLE TO THE PUBLIC gekennzeichnet.

Quelle:^[13]

• Geheimnis
• Geheimschutz
• Amtsgeheimnis
• Bell-LaPadula-Modell
• Mandatory Access Control
• Sperrfrist (Archivwesen)

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) vom 31. März 2006
• "US National Industrial Security Program Operating Manual" (englisch)
• NATO SECURITY PROCEDURES + COSMIC bei fas (englisch)
• Marking Classified National Security Information ISOO-Buch PDF (englisch; 576 kB)
• The National Security Archive -Nach dem a Freedom of Information Act (FOIA) freigegebene Dokumente (Sammlung) (englisch)
• Sehr ausführliche Klassifizierungsliste bei rr0.org (französisch)
• Geheimschutzhandbuch - Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2004 PDF
• Defence Vetting Agency bei mod.uk (englisch)

1. ↑ Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen – Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung – VSA)
2. ↑ BSI zertifizierte Produkte
3. ↑ BMI-IS-20060329-KF-A002 Text. Siehe dazu Antrag Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag "Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln" (BT-Drs. 17/6128) (PDF; 89 kB)
4. ↑ DV 010/0/009, Schutz der Staatsgeheimnisse in der Nationalen Volksarmee [1]
5. ↑ Rudolf Absolon: Die Wehrmacht im Dritten Reich. Band 1: 30. Januar 1933 bis 2. August 1934. Mit einem Rückblick auf das Militärwesen in Preußen, im Kaiserreich und in der Weimarer Republik (= Schriften des Bundesarchivs. Bd. 16, 1). 2. Auflage. Harald Boldt-Verlag im R. Oldenbourg-Verlag, Boppard am Rhein 1998, ISBN 3-486-41070-9, S. XII.
6. ↑ Bernward Dörner: Die Deutschen und der Holocaust. Was niemand wissen wollte, aber jeder wissen konnte. Propyläen-Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3-549-07315-5, S. 638 mit Anm. 90.
7. ↑ Bernward Dörner: Die Deutschen und der Holocaust. Was niemand wissen wollte, aber jeder wissen konnte. Propyläen-Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3-549-07315-5, S. 638 mit Anm. 90.
8. ↑ Behördenchaos: Amerikas Geheimdienste vergeuden Zeit und Geld. In: Spiegel Online. 19. Juli 2010, archiviert vom Original am 19. Juli 2010; abgerufen am 19. Juli 2013. 
9. ↑ Dana Priest & William M. Arkin: Top Secret America: A hidden world, growing beyond control. In: The Washington Post. 19. Juli 2010, archiviert vom Original am 30. Oktober 2010; abgerufen am 19. Juli 2013. 
10. ↑ The White House – Office of the Press Secretary: Executive Order 13526 – Classified National Security Information. 29. Dezember 2009
11. ↑ Luke Harding: The Snowden files : the inside story of the world's most wanted man. Guardian Books, London 2014, ISBN 978-1-78335-035-3, S.176:"At first the reporters had no idea what strap one and strap two meant.it was only later they realized these were classifications beyond top secret."
12. ↑ Mysteriöser Snowden-Leak zeigt britische Spionagebasis im Oman derstandard.at
13. ↑ Geheimhaltungsstufen anderer Länder bei NISPOM app. B dss.mil. Archiviert vom Original am 25. September 2010; abgerufen am 17. Mai 2008. 
14. ↑ 中华人民共和国保守国家秘密法 – „Gesetz über die Bewahrung von Staatsgeheimnissen der Volksrepublik China" vom 5. September 1988, Online
15. ↑ Beschluss 2009/968/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Annahme der Vertraulichkeitsregeln für Europol-Informationen
16. ↑ Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen vom 27. Juli 2012, BGBl. II 2014 Nr. 3, S. 113, dort in Majuskelschrift
17. ↑ § 2 Abs. 2 - Informationssicherheitsgesetz. Abgerufen am 27. März 2013. 

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