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Mittwoch, 12.08.2026
Höchststrafe für Assad - Syriens Übergangsjustiz setzt ein Zeichen
Gericht in Damaskus verurteilt den ehemaligen Präsidenten und weitere hochrangige Vertreter des Assad-Regimes zum Tode
DAMASKUS – Syriens Übergangsjustiz hat ein historisch bedeutsames Urteil gefällt: Ein Strafgericht in Damaskus hat den ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad, seinen Bruder Maher al-Assad und mehrere ranghohe Vertreter des früheren Regimes zum Tode verurteilt. Die Urteile ergingen am Dienstag in der neunten Sitzung des Verfahrens. Den Angeklagten wurden unter anderem Mord, Folter, willkürliche Inhaftierungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Baschar und Maher al-Assad sowie die meisten weiteren Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Sie befinden sich außerhalb Syriens und stehen damit einer unmittelbaren Vollstreckung der Urteile zunächst nicht zur Verfügung. Besondere Bedeutung hat das Verfahren für die Aufarbeitung der Gewalt, die nach dem Beginn des Aufstands gegen Assad im Jahr 2011 über Jahre hinweg Syrien erschütterte. Nach Auffassung des Gerichts trug Baschar al-Assad als oberster Entscheidungsträger Verantwortung für systematische Übergriffe der Sicherheits- und Streitkräfte. Dazu gehörten dem Urteil zufolge willkürliche Verhaftungen, die Inhaftierung von Kindern, Folter sowie militärische Angriffe auf zivile Einrichtungen. Auch der frühere Geheimdienstchef in der Provinz Daraa, Atef Najib, wurde zum Tode verurteilt. Er war während des Prozesses persönlich anwesend. Das Gericht sah seine direkte Beteiligung an Verhören, Folter und dem Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung als erwiesen an. Najib bestritt die Vorwürfe. Sein Urteil kann noch vor dem Kassationsgericht angefochten werden. Neben den Assad-Brüdern und Najib verhängte das Gericht Todesurteile gegen sechs weitere ehemalige Regimevertreter. Dazu gehören der frühere Verteidigungsminister Fahd Jassem al-Freij sowie Mohammad Ayman Ayyoush, Louay Ali al-Ali, Qusay Ibrahim Mahyoub, Wafiq Saleh Nasser und Talal Fares al-Aysami. Ihnen werden unter anderem vorsätzlicher Mord, Folter mit Todesfolge und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Der Prozess hatte am 26. April begonnen. Die Schlussplädoyers wurden Anfang August gehalten. Bei der Urteilsverkündung waren neben Vertretern der Staatsanwaltschaft auch Angehörige von Opfern sowie Vertreter internationaler juristischer und menschenrechtlicher Organisationen anwesend. Die Nationale Behörde für Übergangsjustiz bezeichnete das Urteil als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Rechtsstaatlichkeit. Der Prozess soll Teil einer umfassenderen Aufarbeitung der Assad-Herrschaft sein. Geplant sind demnach neben strafrechtlicher Verfolgung auch Wahrheitsfindung, Entschädigungen für Opfer, historische Dokumentation und institutionelle Reformen. Politisch bleibt die praktische Umsetzung der Urteile allerdings schwierig. Baschar al-Assad hält sich seit dem Zusammenbruch seiner Herrschaft im Dezember 2024 in Russland auf. Ob Damaskus seine Auslieferung erreichen kann, ist offen. Das Todesurteil gegen den früheren Präsidenten besitzt daher vor allem symbolische und politische Bedeutung: Es markiert den Versuch der neuen syrischen Führung, die jahrzehntelange Herrschaft der Assad-Familie juristisch aufzuarbeiten und Verantwortliche für die während des Bürgerkriegs begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Quelle: The Syrian Observer, 12. August 2026 (Bericht nach Syria TV; redaktionell übersetzt und bearbeitet)