Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die strafrechtliche Verfolgung des gestürzten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als unverzichtbaren Bestandteil eines gerechten Übergangs in Syrien bezeichnet. In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf betonte Türk, dass Tausende Opfer und Überlebende des langjährigen Konflikts weiterhin Gerechtigkeit forderten. Die Rechenschaftspflicht für Assad und weitere ehemalige Regierungsvertreter sei eine wesentliche Voraussetzung für den Wiederaufbau eines Staates, der auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beruhe. Nach Angaben des UN-Menschenrechtschefs (The Syrian Observer - A News Website könne selbst eine Verfolgung in Abwesenheit ein wichtiger Schritt sein, sofern sie den internationalen Rechtsstandards entspreche. Entscheidend sei, dass schwere Menschenrechtsverletzungen nicht in Vergessenheit gerieten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Nur so lasse sich verhindern, dass sich ähnliche Verbrechen künftig wiederholten. Türk unterstrich zugleich, dass alle Verfahren rechtsstaatlich geführt werden müssten und internationale Normen strikt einzuhalten seien.

Die Aussagen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Forderungen nach einem umfassenden Prozess der Übergangsjustiz in Syrien. In mehreren Städten fanden Demonstrationen statt, bei denen Bürgerinnen und Bürger eine schnelle und transparente Aufarbeitung der Verbrechen aus der Zeit des ehemaligen Regimes verlangten. Die Demonstrierenden forderten die neue Führung des Landes auf, ein vollständiges System der Übergangsjustiz einzurichten und keine ehemaligen Funktionäre vor Strafverfolgung zu schützen. Darüber hinaus verlangen viele Syrerinnen und Syrer eine Stärkung staatlicher Institutionen sowie die Unabhängigkeit der Justiz von politischen Interessen. Nach Ansicht der Protestierenden ist die konsequente Durchsetzung des Rechts der einzige Weg, um die Rechte der Opfer zu schützen, Straflosigkeit zu beenden und eine Rückkehr zu den gesellschaftlichen und konfessionellen Spaltungen der Kriegsjahre zu verhindern. Die Aufarbeitung der Vergangenheit wird daher als zentrale Voraussetzung für eine stabile und friedliche Zukunft Syriens angesehen. Mit seinen Äußerungen stellt Türk die Bedeutung von Wahrheit, Verantwortung und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des syrischen Transformationsprozesses. Die internationale Gemeinschaft werde die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, während Opferverbände und zivilgesellschaftliche Gruppen weiterhin auf konkrete Schritte zur juristischen Aufarbeitung der während des Konflikts begangenen Verbrechen drängen.