Jerusalem/Ramallah– Während die Welt gebannt auf den Krieg gegen Iran blickt, nutzt Israel die Gelegenheit, um im besetzten Westjordanland Fakten zu schaffen. Die Palästinensische Autonomiebehörde wirft Israel vor, die regionale Krise und die internationale Ablenkung systematisch auszunutzen, um die Annexion des Gebiets voranzutreiben. Seit Beginn der US-geführten Offensive gegen Iran Ende Februar eskalieren Gewalt und Einschränkungen drastisch.

Mindestens elf Palästinenser wurden seitdem durch israelisches Militär und Siedler getötet. Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich am vergangenen Sonntag nahe Tammun im Norden, als eine palästinensische Familie – ein Ehepaar und seine zwei Kinder – von israelischen Streitkräften erschossen wurde. Laut Augenzeugen wies jedes Opfer Schusswunden am Kopf auf.

Die Bewegungsfreiheit für Palästinenser ist nahezu aufgehoben. Das Westjordanland wurde nach Kriegsbeginn komplett abgeriegelt, alle verbliebenen Kontrollpunkte und Übergänge wurden geschlossen. Zahlreiche neue Sperranlagen, darunter Eisentore und Betonblöcke, wurden errichtet. Sie trennen Dörfer von ihren Nachbarn, schneiden Bewohner von Krankenhäusern, Schulen und ihrem Ackerland ab und verzögern Rettungsdienste lebensgefährlich.

„Diese Beschränkungen gelten ausschließlich für Palästinenser, während sich israelische Siedler weiterhin frei bewegen können", kritisiert Yair Dvir von der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem. Besonders perfide: Im Dorf Sinjil errichtete die Armee einen fünf Meter hohen Metallzaun, der die 6000 Einwohner faktisch in ihrem Ort gefangen hält. Die Schlüssel für die Tore haben nur die Soldaten.

Parallel dazu nehmen Siedlerangriffe dramatisch zu. Bei einem Überfall auf Khirbet Abu Falah wurden zwei palästinensische Cousins von vermummten, bewaffneten Siedlern erschossen. Ein dritter Mann starb an Herzversagen, ausgelöst durch Tränengas der Armee. Menschenrechtler sprechen von einem systematischen Muster: Die Armee erklärt Gebiete zu Sperrzonen, schirmt sie von der Außenwelt ab – und Siedler vertreiben dann unter diesem Schutzschirm die palästinensische Bevölkerung. So wurde zuletzt das Beduinendorf Al Shakara bei Duma nach unablässigen Attacken geräumt.

Die internationale Gemeinschaft scheint angesichts der Iran-Krise wegzusehen. Über 80 UN-Staaten verurteilten zwar israelische Maßnahmen, doch der Druck scheint verpufft. Selbst die USA kündigten an, konsularische Dienste in illegalen Siedlungen anbieten zu wollen – ein Bruch mit der bisherigen Zwei-Staaten-Politik. Experten und die Vereinten Nationen warnen, dies sei Teil einer „Entpalästinensierung" Jerusalems und des Westjordanlands. Die Schließung der Al-Aqsa-Moschee während des Ramadan für Gläubige sei ein weiterer Beweis für diese Strategie. „Der Krieg mit dem Iran dient als Ablenkung, um die ethnische Säuberung des Westjordanlands ohne internationale Aufsicht fortzusetzen", fasst es Dvir von B'Tselem zusammen.