Mehr als 60 Abgeordnete des britischen Parlaments haben die Regierung in London aufgefordert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Auslöser ist ein neuer politischer Schritt der israelischen Regierung, der nach Ansicht der Kritiker eine schrittweise Annexion der besetzten West Bank erleichtern könnte.

Insgesamt 66 Parlamentarier unterstützen eine entsprechende Initiative, die vom Labour-Abgeordneten Richard Burgon eingebracht wurde. In der Erklärung fordern sie wirtschaftliche Maßnahmen wie Handelsbeschränkungen, gezielte Sanktionen gegen israelische Regierungsvertreter sowie ein Waffenembargo. Ziel sei es, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, ihre Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten zu ändern.

Hintergrund der Initiative ist eine Entscheidung der israelischen Regierung vom Februar, die vorsieht, Land in der besetzten Westbank künftig leichter als israelisches Staatsland registrieren zu können. Kritiker befürchten, dass dadurch die Übernahme palästinensischer Flächen durch israelische Siedlungen erleichtert und eine faktische Annexion vorangetrieben werden könnte.Die unterzeichnenden Abgeordneten argumentieren, dass Großbritannien auf mögliche Verstöße gegen internationales Recht konsequent reagieren müsse. Sie verweisen darauf, dass London nach der russischen Invasion der Ukraine schnell umfangreiche Sanktionen gegen Russia beschlossen habe.

In ihrer Erklärung beziehen sich die Parlamentarier außerdem auf ein Gutachten des International Court of Justice. Das Gericht hatte 2024 festgestellt, dass Israels fortdauernde Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig sei und beendet werden müsse.Die Abgeordneten fordern deshalb unter anderem ein Handelsverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen sowie die Überprüfung bestehender Wirtschaftsabkommen zwischen Großbritannien und Israel.Ob die britische Regierung diesen Forderungen folgen wird, ist derzeit offen. Die Initiative zeigt jedoch, dass der politische Druck im Parlament wächst, die Haltung Londons gegenüber Israel kritischer zu überprüfen.