Damaskus, 14. Januar 2026. In einem ausführlichen Gespräch mit "The Syrian Observer" hat Mazen Darwish, Präsident des Syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit (SCM), eine schonungslose Bestandsaufnahme der schwierigen Lage der syrischen Justiz nach dem Sturz des Regimes vorgelegt. Als eine der zentralen Figuren im Land bei der Suche nach Gerechtigkeit, betonte Darwish die dringende Notwendigkeit eines nationalen Plans für Übergangsjustiz und warnte vor isolierten Einzelmaßnahmen.

„Dieser Plan hätte in dem Moment entworfen werden müssen, als der nationale Dialog es versäumte, ein Komitee dafür zu bilden", kritisierte Darwish. Die aktuellen Schritte – wie die Prozesse an der Küste oder Verhaftungen – seien reaktive Maßnahmen, kein Teil eines kohärenten Prozesses. Das grundlegende Problem liege im Fehlen eines „Übergangsjustiz-Gesetzes", das das durch die Verfassungserklärung geschaffene legislative Vakuum fülle. Selbst das Strafgesetzbuch enthalte bislang keine Tatbestände für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Trotzdem verzeichnet seine Organisation praktische Erfolge. So habe man in Zusammenarbeit mit französischen Behörden mehr als 20 internationale Haftbefehle erwirkt und die Rückführung von Vermögenswerten von Rifaat al-Assad im Wert von zunächst 32 Millionen Euro erreicht. Protokolle zwischen der syrischen und französischen Regierung seien unterzeichnet. Darwish hofft, dass die Gelder für Gerechtigkeitsprozesse, die Suche nach Verschwundenen und Entschädigungen genutzt werden.

Besonders zu den vielbeachteten Prozessen zu den Küstenverbrechen äußerte Darwish gemischte Gefühle. Zwar begrüßte er die Einrichtung eines offiziellen Untersuchungskomitees als „höchste Form moralischen Muts", kritisierte aber mangelnde Transparenz. Sitzungen würden oft nur ein bis zwei Tage im Voraus angekündigt, und der Untersuchungsprozess bleibe undurchsichtig. Es sei unklar, warum Ermittlungen vor Militärrichtern stattfänden, Prozesse selbst aber vor Zivilgerichten.

Problematisch sei auch, dass den Angeklagten während der Ermittlungen wahrscheinlich kein Rechtsbeistand zur Seite stand. In der ersten Verhandlung habe der Richter erst öffentliche Verteidiger bestellen müssen. „Rechtliche und verfahrenstechnische Solidität müssen von Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit begleitet sein", forderte Darwish.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Bekämpfung systemischer Korruption des alten Regimes und die Rückführung syrischer Vermögenswerte. Hier mahnte Darwish ebenfalls mehr Transparenz an, etwa bei den Abwicklungen über den Staatsfonds. Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der seinen müsse sich nun ändern: „Wir wollen nicht, dass dieser Zustand anhält." Statt selbst als Ersatz-Staatsanwaltschaft zu agieren, wolle man offizielle Institutionen unterstützen.

Abschließend betonte Darwish, dass Rechenschaftspflicht für alle Konfliktparteien gelten müsse, einschließlich von Gruppierungen wie Hayat Tahrir al-Sham. Die zuständigen Komitees hätten in den letzten sechs Monaten bekräftigt, alle Verstöße und alle Opfer einbeziehen zu wollen. Ein strategischer Rechtsweg, der die Rechte der Opfer schützt, bleibe wesentlich.

Sein Appell war eindringlich: „Gerechtigkeit, die Vermissten und Rechenschaftspflicht sind keine Luxusgüter. Sie sind Teil der Zukunft Syriens. Scheitern ist keine Option." Die historische Chance des Regimesturzes müsse genutzt werden, denn: „Wir haben uns alle im selben Boot wiedergefunden. Entweder wir überleben zusammen, oder wir gehen zusammen unter."

*Hinweis: Dieser Bericht basiert auf einem Artikel von KARAM SHAAR im Syrian Observer. Das Syrian Observer gibt an, den Inhalt nicht unabhängig verifiziert zu haben; die Verantwortung für die Informationen und Ansichten liegt laut Angabe vollständig beim Autor.