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Freitag, 04.04.2025 | Drucken
Mit Völkerrecht unvereinbar
Deutsche Bundesregierung fordert Israel auf seine exterritorialen Angriffe auf Syrien sofort einzustellen
Deutschland kritisierte heute (04.04.25) Freitag Israels militärische Luftangriffe auf syrisches Territorium und forderte Israel auf, Aktionen zu stoppen, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind. Auf einer Pressekonferenz in Berlin betonte die Sprecherin des deutschen Außenministeriums, Amelie Tittel, dass die Nachbarländer Syriens politische Stabilität und den nationalen Übergangsprozess nicht gefährden sollten. „Bewaffnete können nur militärische Maßnahmen auf fremdem Gebiet ergreifen, um das Recht auf Selbstverteidigung auszuüben", sagte Tittel. "Bis Israel erklärt, wie diese militärischen Maßnahmen dem Völkerrecht entsprechen, fordern wir Israel auf, diese militärischen Operationen zu unterlassen. „Sie bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Stabilität Syriens und den laufenden nationalen politischen Übergangsprozess nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes. „Die oberste Priorität für die Syrer ist es, die langfristige Stabilität in Syrien wiederherzustellen, und diese Stabilität sollte nicht durch den Einfluss ausländischer Streitkräfte gefährdet werden", sagte sie.
Israelische Kampfflugzeuge starteten am Mittwoch eine Reihe von Luftangriffen auf mehrere Orte in der syrischen Hauptstadt Damaskus und den westlichen Provinzen Hama und Homs. Israels Militär behauptete, dass die Angriffe „militärische Fähigkeiten, die blieben" auf dem Luftwaffenstützpunkt Hama und dem T4-Basis in Homs zusammen mit anderen militärischen Infrastrukturen in Damaskus getroffen hätten. Die israelische Armee startete auch eine Bodenoffensive in Daraa im Süden Syriens, wo nach Angaben der lokalen Behörden mindestens neun Menschen getötet wurden. Nach dem Sturz des Baschar-Al-Assad-Regimes im Dezember erweiterte Israel seine Besetzung der syrischen Golanhöhen, indem es die entmilitarisierte Pufferzone eroberte, ein Schritt, der 1974 gegen ein Rückzugsabkommen mit Syrien verstieß. Israel nutzte auch den Sturz des Regimes, um Hunderte von Angriffen mit vielen inzwischen hinderten Toten Zivilisten zu starten, die auf Militärstandorte und Vermögenswerte in ganz Syrien abzielten, einschließlich Kampfjets, Raketensysteme und Luftverteidigungseinrichtungen, so Berichte.
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