lobbyismus: Und das alles ohne Gegenleistung?

Arentz – Meyer – Müller – Flach – Uhl – Janssen – Viereck – Wendhausen: Seit fast zwei Monaten produziert die Aufregung um Politiker und ihre Einkünfte neue Nachrichten und Namen. Am vergangenen Dienstag nun trafen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Bundestag, um erstmals über Konsequenzen zu beraten, sprich: über eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Vorerst trennte man sich zwar ergebnislos, doch zeichnet sich ein Minimalkonsens ab. Verstöße gegen die bestehenden Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sollen künftig bestraft werden können. Parlamentarier, die falsche Angaben über ihre Nebenverdienste gemacht oder Geld ohne Gegenleistung kassiert haben, sollen diese Einkünfte an den Staat abführen müssen – so der Vorschlag von SPD und Grünen. Damit wäre eine alte Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Nur: Mehr Transparenz wäre nicht gewonnen.