Die israelische Armee hat erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe Ende November wieder einen Luftangriff auf den Süden Beiruts geflogen. Es seien zwei Explosionen zu hören gewesen, berichteten Reporterinnen der dpa an Ort und Stelle. Schwarzer Rauch sei aufgestiegen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANI meldete, griffen israelische Kampfflugzeuge heute das dicht besiedelte Viertel Hadath an.

Zuvor hatte die israelische Armee die Einwohnerinnen und Einwohner von Hadath aufgefordert, eine Gegend dort rund um „Einrichtungen der Hisbollah-Miliz" zu verlassen.

Präsident Aoun: Armeekontrolle wird ausgeweitet

Israel setze damit den Bruch der im November vereinbarten Waffenruhe fort, sagte der libanesische Präsident Joseph Aoun. Aoun hält sich zu einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris auf. Macron verurteilte den Angriff, dieser spiele der Hisbollah in die Hände, sagte er.

Die libanesische Regierung entschloss sich dazu, die Armee zu stärken und deren Kontrolle über das ganze Land auszuweiten. So solle die Spirale der Gewalt beendet werden, sagte Aoun.

Die israelische Blockade von Hilfsgütern für den Gazastreifen bedroht nach UNO-Angaben erneut die Versorgung der Bevölkerung. Das UNO-Nothilfebüro (OCHA) erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelischen Behörden. „Es herrscht eine abscheuliche Missachtung des menschlichen Lebens und der Menschenwürde", sagte der Sprecher des OCHA, Jens Laerke, heute.

„Die Kriegshandlungen, die wir sehen, zeigen Merkmale von ‚Gräuelverbrechen‘", so Laerke. Mit diesem Ausdruck (Englisch: „atrocity crimes") sind im Völkerrecht Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gemeint.

Lebensmittelvorrat wird knapp

Er nannte als Beispiele unter anderem Angriffe auf Krankenhäuser und die Vertreibung der Zivilbevölkerung. 18 Prozent des Territoriums stünden wieder unter Räumungsbefehl. Die Menschen könnten nirgendwohin, wo sie in Sicherheit sind und Nahrung finden. Das Welternährungsprogramm (WFP) habe noch 5.700 Tonnen Nahrungsmittel, die während der Feuerpause in das Gebiet gebracht worden seien, sagte Laerke. Das reiche noch für höchstens zwei Wochen.

Israel hat die weiteren Lieferungen humanitärer Hilfe Anfang März gestoppt. Die Regierung nennt als Grund die Weigerung der dort herrschenden Terrororganisation Hamas, einem US-Plan für die Weiterführung eines Waffenruheabkommens zuzustimmen.

Der inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat die Festnahme seines Anwalts bekanntgegeben und dessen sofortige Freilassung gefordert. „Dieses Mal wurde mein Anwalt Mehmet Pehlivan aus erfundenen Gründen festgenommen", schrieb der mittlerweile abgesetzte Istanbuler Bürgermeister heute im Onlinedienst X. Der private Sender Habertürk berichtete, dem Anwalt werde „Geldwäsche von Vermögenswerten aus einer Straftat" vorgeworfen.

Imamoglu ist der aussichtsreichste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan und befindet sich im Gefängnis. Seine Festnahme vor mehr als einer Woche löste in der Türkei die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Am Sonntag wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Imamoglus linksnationalistische Partei CHP sprach von einem „Putsch", mit dem der Erdogan-Rivale kaltgestellt werden solle. Der Staatschef seinerseits bezeichnete die Proteste wiederholt als „Straßenterror".

Die Regierung geht mit zunehmender Härte gegen Medien vor, die über die Proteste berichten. Heute wurden der Journalistengewerkschaft TGS zufolge im Morgengrauen zwei Journalistinnen festgenommen. Anfang der Woche waren bereits elf Journalisten festgenommen worden. Sie wurden inzwischen wieder freigelassen.

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Kanadas Premierminister Mark Carney hat sein Land auf eine Neuausrichtung der Beziehungen zu den USA eingeschworen. „Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr sind", sagte er in der Hauptstadt Ottawa nun.

„Die alte Beziehung, die wir zu den Vereinigten Staaten hatten, die auf einer immer tieferen Integration unserer Volkswirtschaften und enger sicherheitspolitischer und militärischer Kooperation beruhte, ist vorbei." Zuvor hatte Carney gestern mit Kabinettsmitgliedern über die kanadische Reaktion auf die neusten Entwicklungen im Handelsstreit beraten.

„Müssen Wirtschaft grundlegend umgestalten"

Infolge der Ankündigung zusätzlicher Zölle auf Autoimporte durch US-Präsident Donald Trump am Mittwoch ist aus Carneys Sicht unklar, was die USA als Nächstes tun werden.

Doch die Kanadier hätten ihr Schicksal selbst in der Hand. Kanada müsse seine Abhängigkeit von den USA dramatisch verringern und seine Handelsbeziehungen auf andere Länder ausrichten, sagte Carney. „In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren müssen wir unsere Wirtschaft grundlegend umgestalten."

„Ich weise alle Versuche zurück, Kanada zu schwächen, uns zu zermürben, uns zu brechen, damit Amerika uns besitzen kann." Das werde nie passieren. Trump hatte Kanada mehrfach als „51. Bundesstaat" der USA beschrieben und mit seinem Handelskrieg inklusive Strafzöllen Ängste vor einer Annexion geschürt.

Der Iran hat über den Oman auf den Brief von US-Präsident Donald Trump wegen Verhandlungen über sein Atomprogramm geantwortet. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi erklärte sich gestern laut der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA jedoch nur zu indirekten Verhandlungen bereit.

Trump hatte Anfang März mitgeteilt, er habe an das Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, ein Schreiben mit einem Verhandlungsangebot geschickt.

Trump hatte angekündigt, entweder werde ein Abkommen geschlossen oder es drohe eine militärische Lösung. Khamenei hatte Trumps Verhandlungsangebot als „Täuschung" zurückgewiesen, Araqchi hatte zunächst gesagt, Gespräche seien unmöglich, solange Washington seine Politik des „maximalen Drucks" nicht ändere.

In seiner ersten Amtszeit 2017-21 hatte Trump die USA aus dem 2015 in Wien geschlossenen Abkommen zurückgezogen, das Teherans umstrittene nukleare Aktivitäten im Gegenzug für Sanktionserleichterungen streng einschränkte. Hintergrund der Auseinandersetzungen sind Befürchtungen, der Iran strebe unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen.

Während die Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren geschrumpft ist, sind die verfügbaren Einkommen gestiegen. Bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen sei deshalb Zurückhaltung geboten, sagte der Ökonom Johannes Holler vom Fiskalrat heute.

GPA-Chefin Barbara Teiber hält davon nichts und warnt, dass geringere Einkommen auch weniger Konsum und weniger Einnahmen für den Handel zur Folge hätten.

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin hatten gestern bei der Präsentation ihrer neuen Konjunkturprognose eine gewisse Lohnzurückhaltung empfohlen und die Diskussion damit ins Rollen gebracht.

Der Staat sollte bei den Beamten mit positivem Beispiel vorangehen und die Gehälter nicht zu stark erhöhen, sagte der Ökonom des Fiskalrats. „Ein Prozentpunkt Abschluss unter der Inflationsrate würde den öffentlichen Haushalt um circa 600 Millionen entlasten", sagte Holler im Gespräch mit der ZIB.

Nach den Schuldsprüchen am Obersten Gerichtshof (OGH) im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte am Dienstag ist nun der OGH mit der schriftlichen Ausfertigung des Urteils am Zug. Danach kommt erneut das Wiener Straflandesgericht ins Spiel, da es bei dem OGH-Spruch auch Teilaufhebungen gegeben hat, die wieder an die erste Instanz zurückwandern.

Dort wird eine Richterin oder ein Richter für die Neuverhandlung bestimmt, die oder der dann die Verhandlung ausschreibt. Sodann obliegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), ob die Anklage in den Teilaufhebungen aufrechtbleibt.

Da der schwerwiegendste Tatvorwurf – die Untreue – schon rechtskräftig entschieden ist und die noch aufrechten Vorwürfe mit einem weit geringeren Strafmaß belegt sind, könnte die WKStA auch von einer neuerlichen Anklage absehen. Wann die Entscheidung dafür fallen könnte, ist laut WKStA offen.

Gründe für die Teilaufhebungen waren laut OGH „Rechtsfehler mangels Feststellungen, einerseits zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen und andererseits zur Klärung des Eintritts von Verjährung". Für Grasser, der in den Causen BUWOG und Terminal Tower Linz zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, heißt es nun, auf die schriftliche Aufforderung zum Haftantritt zu warten.

Seit 2017 soll die „Innovationsstiftung für Bildung" innovative Projekte im Bildungs- und Forschungsbereich fördern. Nach fünf Gesetzesnovellen war der Förderbegriff aber sehr breit angelegt, während die Anforderungen an die Projekte sanken. Förderungen gab es auch für mangelhafte Projekte, der Mitteleinsatz war durch Substiftungen intransparent, zeigt ein heute veröffentlichter Bericht des Rechnungshofs (RH). Der RH empfiehlt deshalb, die Stiftung „gesamthaft zu evaluieren".

In ihrem Regierungsprogramm hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Dreierkoalition sich vorgenommen, die „Innovationsstiftung für Bildung" „auf Basis des Rechnungshofberichts und unter Wahrung der Transparenzerfordernisse (parl. Interpellationsrecht)" zu reformieren.

In seinem Bericht über die Jahre 2017 bis 2023 plädiert der RH nun dafür, insbesondere zu prüfen, ob die Aufgaben nicht in bestehenden Strukturen wahrgenommen werden könnten. Als Beispiele nennt er neben dem Bildungsministerium die OeAD-GmbH – Agentur für Bildung und Internationalisierung, die ohnehin schon jetzt einen Großteil der Projekte abwickelt. Das Bildungsministerium sollte außerdem nachvollziehbar begründen, wieso eine Stiftung zur Aufgabenwahrnehmung am besten geeignet sei.

Wirkung unklar, Geldflüsse intransparent

Das Aufgabenspektrum der Stiftung hat zuletzt die Kategorien Förderschienen, Innovationspartnerschaften, Pilotprojekte, Externe Beauftragungen, Veranstaltungen, Preise und Wettbewerbe sowie Substiftungen umfasst. Eine klare strategische Ausrichtung der Stiftung war für den RH nicht mehr erkennbar, ab 2022 war sie nicht mehr nur für die Förderung innovativer Projekte zuständig.

Wegen des breiten Aufgabenspektrums musste die Innovationsstiftung fehlende Expertise in der Umsetzung und Methodik extern zukaufen. Dabei war der genaue Verwaltungsaufwand von Innovationsstiftung, externen Agenturen und Substiftungen nicht bekannt, wie der Rechnungshof kritisierte.

Unklar war auch die Wirkung der Stiftung. Außerdem gab es weder durchgehend standardisierte Förderkriterien und Musterverträge noch ein Bewusstsein für risikoadäquate Verfahren und Kontrollen. Kritisch sieht der Rechnungshof auch die fünf Substiftungen, die im überprüften Zeitraum zum Lukrieren zusätzlicher Drittmittel gegründet wurden.

Bildungsministerium will Empfehlungen umsetzen

Das Bildungsministerium betonte per Aussendung, dass die RH-Empfehlungen „sehr ernst genommen" und entweder schon umgesetzt oder in Zukunft auf den Weg gebracht würden.

Im Regierungsprogramm seien mehr Transparenz und Treffsicherheit der Innovationsstiftung geplant, in der neuen Strategie zur Innovationsstiftung 2025–2029 sollen deren Zielsetzungen genauer definiert werden. Außerdem sollen die Arbeit von Ministerium und Stiftung stärker inhaltlich verschränkt und aufeinander abgestimmt werden.

Trotz der von den USA vermittelten vermeintlichen Waffenruhe werfen einander Russland und die Ukraine gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen vor. Nach Angaben des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogas beschädigte ein russischer Angriff die Gasproduktionsanlagen des Konzerns. Russland versuche, „die Energiestabilität des Landes zu untergraben", hieß es in einer Erklärung.

Russland warf der Ukraine unterdessen vor, mit Angriffen auf seine Energieinfrastruktur Zusagen für eine Waffenruhe zu brechen. „In den vergangenen 24 Stunden hat das Kiewer Regime seine Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur fortgeführt", teilte das russische Verteidigungsministerium heute mit. Die ukrainische Armee habe dabei verschiedene Arten von Drohnen und Raketen eingesetzt.

Einer der Angriffe habe eine Gasmessstation in der Region Kursk getroffen. Ein ukrainischer Regierungsvertreter wies das zurück und beschuldigte Russland, die Anlage selbst beschossen zu haben. Zudem habe die ukrainische Armee die Ölraffinerie Saratow in Zentralrussland mit 19 Drohnen angegriffen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Das Weiße Haus hatte am Dienstag bekanntgegeben, Kiew und Moskau hätten bei den indirekten Gesprächen unter US-Vermittlung zugestimmt, „Maßnahmen zur Umsetzung" einer Waffenruhe für die Energieinfrastruktur „zu entwickeln". Kiew und Moskau werfen einander jedoch vor, weiterhin Energieanlagen im anderen Land anzugreifen.

Die EU-Kommission will digitale Technologien mit 1,3 Milliarden Euro fördern. Das Geld fließe von 2025 bis 2027 in Bereiche wie Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Dienste, Cybersicherheit und digitale Weiterbildung, teilte die Brüsseler Behörde heute mit.

Ein Schwerpunkt liegt auf generativer KI – also Systemen, die neue Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos erstellen. Mit dem Geld sollen etwa KI-Anwendungen für den Gesundheits- und Pflegesektor entwickelt werden. Auch die Umsetzung des neuen EU-KI-Gesetzes sowie der Aufbau gemeinsamer, energieeffizienter Datenräume sind Teil der Förderung.

Naturkatastrophen sollen genauer vorhergesagt werden

Geld fließt zudem in ein europaweites Netz digitaler Innovationszentren (EDIHs), das Unternehmen beim Testen neuer Technologien helfen soll. In der Praxis könnte das bedeuten, dass Betriebe KI-gestützte Programme für ihre Geschäftsprozesse erproben oder Verwaltungen digitale Lösungen für Bürgerdienste testen.

Auch der Ausbau der digitalen Erdkopie „Destination Earth" steht auf der Agenda. Das Modell soll künftig noch genauere Vorhersagen zu Klimawandel und Naturkatastrophen ermöglichen, etwa indem es extreme Wetterereignisse simuliert.

Zur Stärkung der Cybersicherheit plant die EU-Kommission unter anderem eine Reserve für schnelle Reaktionen auf Cyberangriffe. Damit sollen kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Unterseekabel besser geschützt werden.

Nach einer Messerattacke in Amsterdam in den Niederlanden am Vortag hat die Polizei noch keine Klarheit über die Identität und das Motiv des mutmaßlichen Täters. Eine wahrscheinliche Identität sei zwar bekannt, der Mann habe aber unterschiedliche Dokumente, die überprüft werden müssten. Der Verdächtige hatte gestern im Zentrum der niederländischen Hauptstadt auf Menschen eingestochen. Fünf Personen wurden verletzt, zwei davon schwer.

Der Zustand der Opfer sei stabil, teilte die Polizei heute mit. Der Verdächtige war nur wenig später von einem Touristen überwältigt worden.

Täter benutzte mehrere Messer

Der Täter habe mehrere Messer benutzt. Er habe wahllos in zwei Straßen beim Dam, dem zentralen Platz beim Königspalast, auf Menschen eingestochen. Es werde in alle Richtungen ermittelt. Der Verdächtige hatte den Angaben zufolge zur Tatzeit ein Zimmer in einem nahe gelegenen Hotel gebucht.

Bei den Opfern handelt es sich um eine 19-jährige Frau aus Amsterdam, eine 73 Jahre alte Belgierin, einen 26-jährigen Mann aus Polen sowie zwei Amerikaner, eine 67 Jahre alte Frau und einen 60 Jahre alten Mann. Der Mann aus Polen hat den Angaben zufolge inzwischen das Krankenhaus verlassen.

Der Verdächtige selbst war an einem Bein verletzt worden. Er kam nach Behandlung in einem Krankenhaus ins Gefängnis.

Ein Berufungsgericht in Barcelona hat den brasilianischen Fußballprofi Dani Alves vom Vorwurf der sexuellen Aggression gegen eine junge Frau freigesprochen.

Die mit drei Frauen und einem Mann besetzte Kammer hob heute einstimmig die Verurteilung des 41-Jährigen vom Februar vergangenen Jahres zu viereinhalb Jahren Haft und zur Zahlung einer Entschädigung an die Frau in Höhe von 150.000 Euro auf und sprach ihn frei.

Das erstinstanzliche Gericht hatte es vor gut einem Jahr als erwiesen angesehen, dass Alves die junge Frau in der Nacht auf 31. Dezember 2022 in einer Toilette eines Nachtclubs in Barcelona zum Sex gezwungen habe.

Alves hatte hingegen versichert, der Sex sei einvernehmlich gewesen. Das Berufungsgericht monierte nun, dass sich die Annahme, der Sex sei nicht einvernehmlich gewesen, nur auf die Angaben der jungen Frau gestützt hätten.

Gericht sieht „Lücken"

Das sei jedoch nicht ausreichend, da die Aussagen der Frau nicht durch die Aufnahmen von Überwachungskameras gedeckt gewesen seien. „Es wird explizit angegeben, dass das, was sie schildert, nicht der Realität entspricht", kritisierte das Berufungsgericht.

Bei einer Verurteilung seien die Anforderungen an die Begründung zudem besonders streng. Die Entscheidung der ersten Instanz enthalte „eine Reihe von Lücken, Ungenauigkeiten, Widersprüchen und Unstimmigkeiten", kritisierte das Berufungsgericht.

Großbritanniens König Charles III. (76) ist nach seinem kurzen Klinikaufenthalt wieder in der Öffentlichkeit zu sehen. Der Monarch habe in der Früh in einem Wagen seine Londoner Residenz Clarence House verlassen, meldete die britische Nachrichtenagentur PA heute. Er habe gelächelt und den wartenden Menschen gewunken.

Der Monarch war am Vortag wegen Nebenwirkungen seiner Krebstherapie vorübergehend zur Beobachtung in einer Klinik gewesen und dann in sein Anwesen in der Nähe des Buckingham-Palasts zurückgekehrt.

Termine auf ärztlichen Rat abgesagt

Termine für heute wurden auf ärztlichen Rat hin verschoben. „Seine Majestät lässt allen, die dadurch Unannehmlichkeiten oder Enttäuschungen erfahren, sein Bedauern ausrichten", hieß es vom Königshaus. An welchen Nebenwirkungen Charles litt, teilte der Palast nicht mit.

Charles ist seit zweieinhalb Jahren britischer Monarch. Vor einem Jahr machte das Königshaus öffentlich, dass er wegen Krebs behandelt wird. Inzwischen nimmt er wieder Termine wahr, die Behandlung dauert aber an. Im April will er gemeinsam mit seiner Frau Königin Camilla (77) nach Italien reisen.

Der Bürgermeister der italienischen Kleinstadt Pieve di Soligo im Hinterland von Venedig, Stefano Soldan, hat alle Heißgetränkeautomaten aus den Amtsräumen verbannt – weil ihm dort zu viel Zeit durch Kaffeepausen verloren geht. „Die Leute mussten warten, um ihren Papierkram zu erledigen, während das Personal mit dem Espresso in der Hand plaudernd vor den Automaten stand", begründete Soldan seine Entscheidung laut Medienberichten gestern.

Nach einem Bericht der Lokalzeitung „Corriere del Veneto" hatte es in den vergangenen Monaten mehrfach Klagen über zu lange Wartezeiten gegeben. Der Bürgermeister der 12.000-Einwohner-Stadt ermahnte daraufhin die insgesamt 56 Beschäftigten, es mit den Pausen nicht zu übertreiben. Nachdem das aus seiner Sicht nichts geholfen hatte, ließ er die insgesamt drei Automaten im Rathaus und in der städtischen Bibliothek entfernen.

„Alle Warnungen waren nutzlos", sagte Soldan. „Man hat mir gesagt, dass klarere Regeln nötig seien. Aber ich denke: Alles, was nötig ist, ist ein bisschen gesunder Menschenverstand und Höflichkeit gegenüber der Gemeinschaft und den Kollegen." Den Beschäftigten empfahl er nun, sich für eine Pause offiziell auszustempeln und den Espresso außerhalb der Arbeitsstätten zu sich zu nehmen.